Streit

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SPD ruft Ampel zu Kompromissfindung beim Klimaschutz auf

Berlin: Im Streit um mehr Klimaschutz in den Bereichen Wohnen und Verkehr hat SPD-Bundestagsfraktionschef Detlef Müller die Ampel-Parteien mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel und Koalitionsausschuss zu Kompromissen aufgerufen. “Beim Klimaschutz im Verkehr und der Wärmewende stehen wir vor enorm herausfordernden Aufgaben. Um diese erfolgreich zu bewältigen, müssen wir als Koalition an einem Strang ziehen”, sagte Müller dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgabe). “Wir alle sind um eine ausgewogene Kompromissfindung bemüht, sicherlich auch im Koalitionsausschuss am Sonntag.” […]

FDP hält Habeck-Versprechen zu Wärmepumpen “für nicht machbar”

Berlin: Im Streit um das Verbot fossiler Heizungen und staatliche Förderung von Wärmepumpen warnt die FDP Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor nicht umsetzbaren Versprechen. “Den Preis von Wärmepumpen auf das Niveau von Gasheizungen zu drücken, halte ich auch nicht für machbar”, sagte der FDP-Fraktionschef Christian Dürr der “Bild” (Donnerstagsausgabe). “Eine Heizung kostet etwa 7.000 Euro, eine Wärmepumpe kann schnell bei 20.000 Euro liegen – von den Kosten für Umbaumaßnahmen ganz zu schweigen. Mir fehlt die […]

Klingbeil will öffentlichen Streit in Ampelkoalition beenden

Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat an die Ampel-Parteien appelliert, die öffentlichen gegenseitigen Vorwürfe zu beenden und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. “Es geht darum, dass wir alle drei uns bewusst machen, was wir für eine Verantwortung tragen”, sagte er der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe) und dem ARD-Hauptstadtstudio. “Wir werden jetzt am Sonntag im Koalitionsausschuss zusammenkommen.” Es seien große Aufgaben zu lösen. “Der öffentliche Streit der letzten Tage, das gegenseitige Vorhalten, das ist nicht das, was […]

DIHK verlangt beschleunigten Ausbau aller Verkehrsträger

Berlin: Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat die Verkehrsminister von Bund und Ländern aufgefordert, den Ausbau und die Sanierung aller Verkehrswege gleichermaßen zu beschleunigen – auch der Straßen und Autobahnen. “Der Verkehr wächst – eine neue Prognose des Bundesverkehrsministeriums geht für die nächsten rund 30 Jahre von einem Zuwachs allein im Güterverkehr von fast 50 Prozent aus”, sagte er der “Rheinischen Post”. Neben der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur brauche man zusätzliche […]

Bundeshaushalt nicht auf Tagesordnung von Koalitionsausschuss

Berlin: Der strittige Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre stehen nicht auf der Tagesordnung des Treffens der Koalitionsspitzen am kommenden Sonntag. Das berichtet die “Rheinische Post” (Mittwoch) unter Berufung auf Regierungskreise. Bislang gebe es keine Bewegung in dem Streit über zusätzliche Ausgabenprojekte und Einsparungen im Haushalt. Es seien weitere Gespräche auf hoher und höchster Ebene notwendig, bevor Entscheidungen fallen könnten, hieß es. Stattdessen wollten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am […]

Koalitionsausschuss am Sonntag soll Ampel-Streit beilegen

Berlin: Ein Koalitionsausschuss am Sonntag soll bei den zahlreichen Konfliktthemen der Ampel-Koalition zu Einigungen führen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich überzeugt, dass die Streitigkeiten zu wesentlichen Gesetzesvorhaben beigelegt werden können. “Das erwarte ich von uns allen”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe). “Der Koalitionsausschuss muss eine Dynamik schaffen. Das ist machbar, denn persönlich ist die Stimmung in der Koalition intakt.” Zu den annähernd 30 festhängenden Vorhaben sagte Habeck: “Wir kommen da nur raus, […]

Lang weist Söder-Kritik an Heizungsplänen zurück

Berlin: Im Streit um die Regierungspläne zum Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hat die Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, die Kritik von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder scharf zurückgewiesen. “Auch die Politik von Markus Söder hat uns abhängig von Putin und seinen fossilen Energien gemacht”, sagte Lang dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgabe). “Und offenbar will er, dass wir abhängig bleiben: von fossilen Brennstoffen beim Heizen, von absehbar steigenden Preisen, von den Autokraten und Diktatoren dieser Welt”, so […]

FDP hält Verschiebung von geplantem Heizungsverbot für möglich

Berlin: Im Streit um die GEG-Novelle und ein Verbot von Öl- und Gasheizungen warnt die FDP vor faulen Kompromissen und bringt eine Verschiebung des Gesetzes ins Gespräch. “Habecks GEG-Vorstoß muss neu geschrieben werden, damit die FDP zustimmen kann, es muss ein gutes Gesetz werden”, sagte der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst der “Bild” (Dienstagsausgabe). Wenn es die Zeit erfordere, könne man seiner Meinung nach den Start auch auf 2025 verschieben. Föst nannte mehrere Voraussetzungen, […]

Französische Regierung übersteht Misstrauensantrag

Paris: Im Streit um eine große Rentenreform in Frankreich ist ein erster Misstrauensantrag gegen die Regierung in der Nationalversammlung am Montag gescheitert. 278 Abgeordnete stimmten für den überparteilichen Misstrauensantrag, 287 wären notwendig gewesen. Frankreich wird seit Wochen von zunehmenden Protesten gegen die von Staatspräsident Emmanuel Macron forcierte Reform durchgeschüttelt. Kern ist eine Anhebung des Alter für eine abschlagsfreie Rente von 62 auf 64 Jahre bis zum Jahr 2030. Erst am Wochenende wurde wieder im ganzen […]

Grüne machen Angebot an Union zu möglicher Wahlrechtsänderung

Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht der Union ein Angebot im Streit über die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Wahlrechts. “Es hätte mich gefreut, wenn es gelungen wäre, das gemeinsam mit der demokratischen Opposition zu entscheiden”, sagte Dröge der “Welt”. “Unsere Einladung zu Gesprächen mit der Union steht nach wie vor.” “Wir können darüber reden, rechtlich noch eine Lösung dafür zu schaffen, dass CDU und CSU gemeinsam bei der Bundestagswahl antreten können – und trotzdem […]

Faeser prüft Straftäter-Abschiebungen nach Afghanistan

Berlin: In der Ampel-Koalition ist ein Streit über den Umgang mit Straftätern und Gefährdern aus Afghanistan ausgebrochen, die schon seit Längerem keine Abschiebung in ihr Heimatland befürchten müssen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft eine Abkehr von dieser Linie und stößt damit bei den Grünen auf Widerspruch, wie die “Welt” berichtet. Zu Recht seien seit 2021 alle Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt, da Afghanen bei Rückkehr dem Risiko “schwerster Menschenrechtsverletzungen” ausgesetzt seien, sagte die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat […]

Grüne fordern von Scholz mehr Führung

Berlin: Die Grünen werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehlende Führung in der Ampel-Koalition vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe): “Es ist Zeit, dass der Kanzler mehr Verantwortung für das Ganze übernimmt.” Als Beispiel nannte er den Streit um den Bundeshaushalt. “Die SPD liefert derzeit ein Feuerwerk der Widersprüche. Die Vorsitzende Saskia Esken will 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung, die Bundestagsfraktion will eine Vermögensabgabe, der Kanzler Geld für die Bundeswehr, und […]

Türkei meldet Verlängerung von Getreideabkommen

Istanbul: Das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine wird verlängert. Das sagte der türkische Präsident Erdogan am Samstag in einer Fernsehansprache. Es sei das Ergebnis der Verhandlungen, an denen die Türkei beteiligt ist. Das bisherige Abkommen lief an diesem Wochenende aus. Angaben über die Dauer der Verlängerung machte Erdogan zunächst nicht. Genau darum hatte es zuletzt Streit zwischen Russland und er Ukraine gegeben. Dem Vernehmen nach soll die Vereinbarung vorerst um 60 Tage verlängert werden, […]

Österreichs Bundeskanzler sieht US-Grenze als Vorbild für EU

Wien: Im Streit um eine Begrenzung der undokumentierten Migration nach Europa sieht Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer die umstrittene US-Grenzanlage nach Mexiko als Vorbild. “Wir brauchen wirksame Barrieren”, sagte Nehammer der “Bild” (Samstagausgabe). “Sie müssen sehr hoch sein, sie müssen sehr tief in den Boden reichen und sie müssen konsequent überwacht werden – technisch und personell”, so der österreichische Bundeskanzler. Nur mit diesem “Dreiklang” könne man “illegale Migration eindämmen”, so Nehammer. Aktuell sei der Chef der […]

Neuer Regierungsstreit wegen Güterverkehr

Berlin: Der Streit zwischen Grünen und FDP blockiert ein weiteres Projekt der Ampelkoalition, diesmal geht es um den Güterverkehr. So verweigert die Grünen-Fraktionsspitze derzeit ihre Zustimmung für ein Vorhaben zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern, berichtet der “Spiegel”. So sollen etwa Kontrollen ausgeweitet sowie Parkplätze und sanitäre Einrichtungen auf Rastanlagen ausgebaut werden. Ein entsprechender Antrag war bereits mit SPD und FDP abgestimmt. Die plötzliche Blockade könne er “fachpolitisch nicht verstehen”, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Udo Schiefner. […]

Bahn will Cargo-Sparte mit 4 Milliarden Euro sanieren

Berlin: Die Deutsche Bahn will ihre seit Jahren angeschlagene Güter- und Logistiktochter DB Cargo mit einem Milliardenbetrag aufpäppeln. Bis 2027 sollen mehr als 4,2 Milliarden Euro in die hochgradig defizitäre Unternehmung fließen, berichtet der “Spiegel”. Ein Großteil davon – rund 3,2 Milliarden – sind eigene Mittel des Staatskonzerns. Eine weitere Milliarde kommt aus Steuermitteln. Abgeführt werden soll der Bahnanteil vorrangig aus rentablen Töchtern des Konzerns: Fernverkehr, Netz und Regio. Im Aufsichtsrat dürften die selbst für […]

NRW-Landespolitik streitet um Geld für Medizinstudenten

Düsseldorf: Die Höhe der Aufwandsentschädigungen für angehende Ärzte führt zu Streit in der nordrhein-westfälischen Landespolitik. Wie die Antwort von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Anfrage der FDP ergibt, sind die Zahlungen extrem spärlich, berichtet die “Rheinische Post”. Demnach zahlt das Universitätsklinikum Aachen den Studierenden im sogenannten Praktischen Jahr (PJ) 160 Euro plus 69 Euro Essensgeld im Monat, an der Uniklinik Bonn sind es 450 Euro plus fünf Euro Essensgeld je Arbeitstag, maximal jedoch 100 […]

FDP sieht Ende bei Streit um Autobahnausbau

Berlin: Ein Ende des Koalitionsstreits um den Autobahnausbau steht nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kurz bevor. “Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Frage der Planungsbeschleunigung zeitnah eine gemeinsame Lösung in der Koalition finden”, sagte Djir-Sarai dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir wollen nicht alles zupflastern. Es geht um einen klugen, maßvollen Ausbau.” Die FDP will durchsetzen, dass die angestrebte Planungsbeschleunigung auch für Autobahnen gilt. Die Grünen halten das für zu weitgehend. Djir-Sarai ließ offen, ob […]

Lindner attackiert Frankreich im Verbrennerstreit

Berlin: Im Streit um das von der EU geplante Verbot für Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2035 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire scharf angegriffen. “Es ist sehr bedauerlich, dass die französische Regierung ein Kräftemessen ankündigt, um den Verbrennungsmotor zu verbieten”, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) und der französischen Zeitung Ouest-France. “Mein Freund Bruno Le Maire weiß genau, dass die Mobilität mit dem Auto für viele hart arbeitenden Menschen […]

Ifo-Institut gegen Subventionswettbewerb mit USA

München: Im Streit um das milliardenschwere Industrie- und Klimaschutzprogramm von US-Präsident Joe Biden hat das Ifo-Institut Bundesregierung und EU vor einer allzu aggressiven Antwort gewarnt. “Ein Subventionswettbewerb, bei dem es pauschal darum geht, die Fördersummen anderer Länder zu übertreffen, um die heimische Produktion zu schützen, ist aus ökonomischer Sicht kritisch zu bewerten”, heißt es in einem noch unveröffentlichten Gutachten der Münchener Wirtschaftsforscher für das Bundesfinanzministerium, über das die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Freitagausgabe berichtet. Staatliche […]

Verkehrsminister will Verbrennerstreit mit Rechtskniff lösen

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat im Streit um das Verbrenner-Aus neue Lösungsvorschläge vorgelegt. Damit könnten auch nach 2035 mit synthetischem Kraftstoff angetriebene Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden, berichtet die FAZ und beruft sich auf einen Brief des Verkehrsministeriums an EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Bedingung ist laut Wissing, dass die Kommission nicht nur eine Absichtserklärung abgibt, sondern konkrete Vorschläge präsentiert – und es schnell geht. Man müsse bei der Lösungssuche vorankommen, heißt es. Der Brief, der […]

Scholz wegen Israels Justizreform besorgt

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Besorgnis über die umstrittene Justizreform geäußert. Als “demokratischer Wertepartner” und enger Freund Israels verfolge man die Debatte sehr aufmerksam und “mit großer Sorge”, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. “Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes demokratisches Gut.” Er halte einen “möglichst breiten gesellschaftlichen Grundkonsens” bei dem Thema für richtig und wichtig. In diesem Zusammenhang äußerte Scholz auch die Hoffnung, […]

“Werteunion” meldet Mitgliederzuwachs

Köln: Die sogenannte “Werteunion” (WU) meldet nach dem jüngsten Streit um ihren Bundesvorsitzenden Hans-Georg Maaßen einen Mitgliederzuwachs. “Inzwischen ist die Zahl der Austritte aus der WU von Anfang 2022 nicht nur bereits ausgeglichen, die WU befindet sich sogar in der glücklichen Situation eines Netto-Zuwachses von geschätzt 20-30 Prozent gegenüber den Mitgliedszahlen der Jahre 2019-2021”, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Exakt lasse sich dies momentan nicht beziffern, “da ständig neue Mitgliedsanträge eingehen, die mit […]

FDP erhält im Verbrennerstreit Schützenhilfe vom CDU-Wirtschaftsrat

Berlin: Im Ampel-Streit um das Verbrenner-Aus stellt sich der CDU-Wirtschaftsrat an die Seite von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). “Wir brauchen auf allen Säulen der Klimapolitik mehr technologieoffene Lösungen, weniger planwirtschaftliche Ideologie”, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, der “Rheinischen Post”. Es sei deshalb gut, dass die Zustimmung zum “De-facto-Verbot” von Verbrennern langsam bröckele. “Immer mehr Länder schließen sich inzwischen dem deutschen Vorstoß von Bundesverkehrsminister Wissing zur klimafreundlichen Weiternutzung von Verbrennern an.” Die “einseitige Fokussierung” auf […]

Boris Palmer legt im Streit um Migrationspolitik nach

Tübingen/Miltenberg: Der umstrittene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer legt im Streit um die Migrationspolitik nach. Im Vorfeld eines weiteren geplanten Flüchtlingsgipfels um Ostern richtete er nun zusammen mit dem Miltenberger Landrat Jens Marco Scherf (Grüne) einen Hilferuf direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Entweder gelingt es, die Migration zu strukturieren und zu steuern und somit die Zugangszahlen an Geflüchteten in den Kommunen wieder deutlich zu reduzieren, oder es drohen Leistungsstreichungen”, schreiben die beiden Politiker in einem […]

Streit um FDP-Forderung nach Abschaffung von Emissionszielen

Berlin: Rechtsexperten halten die Forderung der FDP, die jährlichen Emissionsziele im Klimaschutzgesetz abzuschaffen, für rechtswidrig. “Aus verfassungsrechtlicher Sicht dürfen die sektoralen Ziele nicht ersatzlos gestrichen werden”, heißt es in einer Studie von “Client Earth”, über die der “Spiegel” berichtet. Die festgeschriebenen Höchstmengen pro Jahr und Sektor seien zwar “keine hinreichende Bedingung”, um das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 zu erreichen, schreiben die Juristen; “Aber wer die Ziele abschaffen will, müsste zumindest sagen, wie das […]

Habeck sieht Deutschland “mental” nicht auf Sparkurs vorbereitet

Berlin/Belo Horizonte: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht mit Sorge auf den andauernden Haushaltsstreit. “Es muss gespart werden. Das trifft alle Ressorts hart. Deutschland ist im Grunde auch mental darauf gar nicht vorbereitet”, sagte Habeck dem TV-Sender “Welt” am Rande seines Brasilienbesuchs. “Insofern gibt es ein objektives Problem: die Einhaltung der Schuldenbremse, keine Mehreinnahmen durch höhere Steuern – auch das ist ja ausgeschlossen – bedeutetet weniger Geld ausgeben”, sagte der Vizekanzler. Das treffe alle Ressorts gleich […]

Lemke ruft Wissing zum Einlenken im Verbrenner-Streit auf

Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Streit um das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren ein Einlenken von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gefordert. “Wir haben auf EU-Ebene zwischen Ministerrat, Parlament und Kommission eine klare Vereinbarung getroffen: Neuwagen sollen ab 2035 keine Emissionen mehr ausstoßen”, sagte Lemke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. So sehe es die Neuregelung der sogenannten CO2-Flottengrenzwerte vor. “Deutschland sollte auf europäischer Ebene verlässlich agieren und zu seinen Zusagen stehen”, so Lemke. Die geplante Neuregelung sei […]

Grüne sehen neue Spielräume im Bundeshaushalt

Berlin: Im Streit innerhalb der Ampelkoalition über die Etatplanung für 2024 sieht die Grünenfraktion im Bundestag anders als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) neue Spielräume im Haushalt. “Einige Entspannung dürfte die nächste Steuerschätzung geben”, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Die Entwicklung ist deutlich besser als erwartet.” Kindler forderte zugleich die Reduzierung von klimaschädlichen Subventionen. “Gerade in Zeiten der Klimakrise würde der Abbau klimaschädlicher Subventionen eine doppelte Dividende bringen: Für den Haushalt und […]

Union sieht Regierung wegen Haushaltsstreit gelähmt

Berlin: Die Unionsfraktion sieht die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der vorerst gescheiterten Haushaltsaufstellung gelähmt. “Die Verschiebung belegt die Handlungsunfähigkeit der Ampel-Regierung”, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Samstagsausgaben). “Vor allem Grüne und SPD haben noch nicht realisiert, dass die Zeitenwende auch haushaltspolitisch Folgen hat”, fügte er hinzu. Der für Haushaltsfragen zuständige Middelberg forderte das Ampel-Bündnis auf, Ausgaben umzuschichten oder ganz zu streichen. “Die Aufgaben im Haushalt müssen […]

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