Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erhöht im Streit um den Industriestrompreis den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Das ist natürlich auch ein Industrie-Arbeiter-Strompreis”, sagte […]
Streit
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Berlin: Der wiedergewählte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich mit einem Ordnungsruf an die Ampel-Koalition gewandt. “Ich habe nichts dagegen, wenn die SPD als vernünftige und […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert Forderungen nach einem Wiedereinstieg in die Atomkraft. “Angesichts der sehr polarisierten Diskussion in Deutschland zur Kernkraft gäbe es wohl […]
Berlin: Führende Gesundheitsexperten fordern eine umfassende Reform des Rettungswesens. “Die Rettungsdienste in Deutschland sind ein totaler Flickenteppich mit einem Wildwuchs von über 230 Leitstellen – […]
Frankfurt am Main: Um die Finanzierung des Deutschlandtickets gibt es neuen Zwist zwischen Ländern und Verkehrsunternehmen. Das geht aus einer E-Mail einer koordinierenden Stelle, der […]
Berlin: Angesichts des Ampel-Streits über weitere Sozialreformen fordert die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln auf. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der “Rheinischen Post”: […]
Berlin: In der SPD wächst die Ungeduld mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Ampel müsse “dringend eine sozialdemokratische Linie bekommen”, sagte Juso-Vizechef Philipp Türmer dem […]
Berlin: Der Streit um einen Industriestrompreis geht auch nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg weiter. “Dieser Vorschlag ist auf dem Tisch und wir werden dafür […]
Berlin: Einen Tag nach den Beschlüssen der Bundesregierung über milliardenschwere Hilfen legen die Grünen im Streit um die künftige Wirtschaftspolitik der Ampel nach. Die Wirtschaft […]
Berlin: Das Bundesbildungsministerium kann die Auswirkungen des geplanten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf Hochschulen und Forschungseinrichtungen nicht abschätzen. Das zeigt die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Familienministerin Aminata Touré (Grüne) hält den Richtungsstreit in ihrer Partei um die europäische Asylreform auch nach dem jüngsten Parteitagsbeschluss nicht für beendet. “Hier […]
Berlin: Bauernverband-Präsident Joachim Rukwied warnt vor dem Verlust von landwirtschaftlichen Flächen durch Photovoltaik-Anlagen. “Täglich verlieren wir über 50 Hektar an Fläche für Straßen, Gebäude und […]
Berlin: Im Streit zwischen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) um die finanzielle Ausgestaltung der Kindergrundsicherung hat auch ein Dreiertreffen mit Bundeskanzler […]
Berlin: Die CDU hat die Ampelkoalition scharf kritisiert, weil die Expertenanhörung dazu im Klimaausschuss des Bundestages am Mittwoch ohne aktualisierten Entwurf des Heizungsgesetzes auskommen muss. […]
Düsseldorf: NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für seine Äußerungen zum Vorschlag der Landesregierung zu einer Altschuldenlösung kritisiert. “Eine öffentliche Pauschalabsage, ohne […]