Berlin: Die Grünen werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehlende Führung in der Ampel-Koalition vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe): “Es ist […]
Verbot
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Berlin: Der Deutsche Landkreistag hat sich offen für eine Verschärfung im Waffenrecht gezeigt und zugleich vor einer “Scheinsicherheit” durch strengere Gesetze gewarnt. “Für uns sind […]
Berlin: Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, hält das von der Bundesregierung ins Auge gefasste Verbot für den Neueinbau von Gasheizungen ab 2024 […]
Berlin: Das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante stufenweise Verbot von Öl- und Gasheizungen zerstört nach Ansicht des Lobbyverbandes “Haus & Grund” die Altersvorsorge vieler […]
Berlin: Im Streit um das von der EU geplante Verbot für Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2035 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen französischen Amtskollegen Bruno Le […]
Wiesbaden: In Deutschland sind im Jahr 2022 mehr Eier produziert worden als im Vorjahr. Insgesamt stieg die Produktion um 1,4 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt […]
Berlin: Im Ampel-Streit um das Verbrenner-Aus stellt sich der CDU-Wirtschaftsrat an die Seite von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). “Wir brauchen auf allen Säulen der Klimapolitik […]
Berlin: Die Mehrheit der deutschen Eigenheim- bzw. Immobilienbesitzern befürchtet, sich künftig vorgeschriebene Investitionen und Sanierungsmaßnahmen im Heizungsbereich nicht leisten zu können. Das zeigt eine Insa-Umfrage […]
Berlin: Nach Bekanntwerden umfassender Spenden von US-Stiftungen an das Volksbegehren “Berlin 2030 klimaneutral” setzt sich die Union für eine Ausweitung des Spendenverbots aus dem Nicht-EU-Ausland […]
Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Streit um das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren ein Einlenken von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gefordert. “Wir haben auf […]
Essen: Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und das damit geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen wird die Bundesbürger in […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen Gesetzentwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in die Ressortabstimmung gegeben und stößt dabei auf Widerstand der FDP. Das […]
Berlin: Der CDU-nahe Interessenverband “Wirtschaftsrat der CDU” wehrt sich gegen Pläne für ein Verbot von an Kinder adressierte Werbung für Junkfood. “Die Lebensmittelwerbeverbote von Bundeslandwirtschaftsminister […]
Berlin: Angesichts der hohen Lebensmittelpreise für Verbraucher stellt sich Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied gegen ein geplantes Verbot von Pestiziden, das zu höheren Preisen führen könnte. “Wenn […]
Berlin: Eine Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für eine Einschränkung des Streikrechts im Bereich kritischer Infrastrukturen wie bei Bahnen, im Flugverkehr oder bei der Energie- […]