Berlin: Friedrich Merz, CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, hat scharfe Kritik an den Kompromissvorschlägen der Ampel-Regierung zur Wahlrechtsreform geübt. Mit Blick auf […]
Wahlen
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Berlin: Der Mitbegründer der Linkspartei, Gregor Gysi, sieht seine Partei in einer existenzbedrohenden Krise und will Sahra Wagenknecht in der Partei halten. “Die jeweiligen Lager […]
Moskau: Zum Auftakt eines dreitägigen Besuchs des chinesischen Staats- und Parteichefs in Russland haben Gastgeber Wladimir Putin und Xi Jinping ihre Verbundenheit demonstriert. Bei dem […]
Berlin: Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis hält die am Freitag im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform für verfassungswidrig. Hier bestehe ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen […]
Berlin: Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, hat die Aktivistengruppe “Letzte Generation” aufgefordert, bei kommenden Wahlen eigene Kandidaten aufzustellen. “Es gibt jetzt eine Landtagswahl in Bremen, […]
Vilnius: Der im litauischen Exil lebende Stabschef von Alexei Nawalny, Leonid Wolkow, glaubt nicht an eine Freilassung des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers in einem Russland unter […]
Berlin: Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin warnt die Union davor, ihre Unterstützung für den Bundeswehreinsatz in Mali aufzukündigen. “Wir haben uns mit unseren Partnern verständigt, bis […]
Berlin: Die Union hat laut ZDF-Politbarometer zuletzt deutlich in der Wählergunst zugelegt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnten CDU/CSU mit 30 Prozent rechnen, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der vor einem Parteiausschluss-Verfahren stehende Hans-Georg Maaßen hofft im Streit mit der CDU auf eine gütliche Einigung. “Ich habe der CDU-Leitung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen (65 Prozent) geht davon aus, dass die Proteste der Klimaaktivisten rund um das Braunkohledorf Lützerath den Grünen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler glaubt, dass nach der jüngsten Wahlzettelpanne von Neukölln keine weiteren Komplikationen bei der bevorstehenden Berlin-Wahl mehr […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut ZDF-Politbarometer unverändert auf 20 Prozent, CDU/CSU würden einen Zähler auf 27 […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung “Cumhuriyet”, Can Dündar, erwartet, dass Erdogan nach der Wahl sein Amt aufgeben muss, sich jedoch […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Angriffen auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht verstärkt CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Kritik am Berliner Senat. “In der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ukraine-Krieg erwarten einige Experten einen Waffenstillstand im Lauf des neuen Jahres. “Wir werden im Verlauf des Jahres 2023 einen Waffenstillstand […]