Wahlen

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Osteuropa-Experte befürchtet Zusammenbruch der Ukraine

Münster: Der Osteuropa-Experte Thomas Apolte hält einen Zusammenbruch der Ukraine angesichts des russischen Drucks für nicht ausgeschlossen. “Ein Durchbruch der russischen Truppen würde Europa destabilisieren, Kremlchef Wladimir Putin vergleicht sich mit Peter dem Großen, und für diesen Größenwahn riskiert er fast alles”, sagte er der “Rheinischen Post”. Der Wirtschaftswissenschaftler, der an der Universität Münster Ökonomische Politikanalyse lehrt, ergänzte: “Sein Appetit wird nicht mit der Eroberung der Ukraine enden. Besonders gefährdet sind Moldawien und Georgien und […]

Kretschmer sieht Merz als klaren Kanzlerkandidaten der Union

Dresden/Berlin: Die “K-Frage” innerhalb der Union ist laut Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits beantwortet – und zwar zu Gunsten von CDU-Chef Friedrich Merz. “Ja, das denke ich”, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf eine entsprechende Frage. Schließlich sei Merz Vorsitzender der CDU und der Unionsfraktion im Bundestag und werde deswegen von Markus Söder, Alexander Dobrindt und ihm, Kretschmer selbst, “sehr unterstützt bei einer Kandidatur”. Die offizielle Entscheidung falle aber erst im Herbst. “Und […]

Union erwartet kaum Auswirkungen durch Wahlwiederholung in Berlin

Berlin: Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, rechnet nach dem Karlsruher Urteil nur mit minimalen Veränderungen der Machtverhältnisse im Bundestag. “Auf die Zusammensetzung des Bundestages wird es allenfalls sehr geringe Auswirkungen haben”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Insbesondere die Mandate, die den Verbleib der Linken und des Bündnisses Sahra Wagenknecht im Parlament sichern, werden nach menschlichem Ermessen nicht betroffen sein.” Frei nannte das Urteil “wegweisend”: Das Bundesverfassungsgericht habe erstmals eine genaue Definition […]

EU-Staaten verabschieden weiteres Sanktionspaket gegen Russland

Brüssel: Die Staaten der Europäischen Union haben am Montag ein 12. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen die Verhängung zusätzlicher Import- und Exportverbote, die Bekämpfung der Sanktionsumgehung und die Schließung von Schlupflöchern, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Es seien Vermögenswerte von 140 Personen und Unternehmen eingefroren worden, hieß es. Dies gelte für Akteure des russischen Militärs und der Rüstungsindustrie. Betroffen seien zudem Personen, welche daran beteiligt gewesen seien, “die jüngsten `Wahlen` […]

Regierungspartei nach Parlamentswahl in Serbien deutlich vorn

Belgrad: Bei der Parlamentswahl in Serbien ist ein Bündnis um die regierende “Fortschrittspartei” (SNS) von Präsident Aleksandar Vucić erneut stärkste Kraft geworden und konnte womöglich sogar gegenüber dem Urnengang im letzten Jahr ein paar Prozentpunkte zulegen. Laut Hochrechnung vom späten Sonntagabend erzielte der rechtskonservative Zusammenschluss rund 46 Prozent der Stimmen, das Oppositionsbündnis “Serbien gegen Gewalt”, das nach zwei Amokläufen mit 18 Toten im Frühjahr gegründet worden war, kam aus dem Stand auf rund 24 Prozent. […]

Erster AfD-Kandidat zum Oberbürgermeister gewählt

Pirna: Ein AfD-Kandidat ist erstmals zum Oberbürgermeister gewählt worden. Im sächsischen Pirna setzte sich Tim Lochner im zweiten Wahlgang gegen die Mitbewerber von CDU und Freien Wählern mit der benötigten einfachen Mehrheit durch. Lochner ist allerdings selbst kein Parteimitglied, trat aber für die AfD an. Er erhielt dem vorläufigen Endergebnis zufolge 38,5 Prozent der Stimmen. Auf die CDU-Kandidatin Kathrin Dollinger-Knuth entfielen demnach 31,4 Prozent, während Ralf Thiele 30,1 Prozent der Stimmen erhielt. Die Wahlbeteiligung lag […]

Parlamentswahl in Serbien gestartet

Belgrad: In Serbien hat am Sonntag die mit Spannung erwartete vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen, gewählt werden die 250 Mitglieder der Nationalversammlung nach einem Verhältniswahlrecht mit geschlossenen Listen. Ursprünglich waren die Wahlen erst für April 2026 angesetzt, aber nach einer Protestwelle hatte der serbische Präsident Aleksandar Vučić den vorgezogenen Urnengang ausgerufen. In den Umfragen lag die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Vučić trotz der Proteste zuletzt mit teilweise über 40 Prozent […]

Türkische Gemeinde rechnet mit mehr türkischen Asylbewerbern

Berlin: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet mit einer weiterwachsenden Zahl von Türken, die in Deutschland Asyl beantragen. “Die Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei wird hoch bleiben”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Es ist nicht absehbar, dass sich das ändert. Für viele ist die Türkei nicht mehr das Land, in dem man sich eine Zukunft aufbauen kann. Und Deutschland ist für sie eine der ersten Adressen.” Unter den Asylbewerbern seien […]

JU fordert CDU zur konsequenten Haltung gegen Rente mit 63 auf

Berlin: Die Junge Union fordert die CDU-Führung zu einer klaren Haltung gegen die Rente mit 63 auf. “Natürlich muss die Rente mit 63 abgeschafft werden, ich erwarte von der CDU, dass sie diesen Standpunkt konsequent vertritt”, sagte JU-Chef Johannes Winkel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Auch die Mütterrente darf nicht mehr länger mit der Gießkanne ausgeschüttet, sondern muss gezielter ausgezahlt werden. Beides würde einen zweistelligen Milliardenbetrag im Jahr einsparen.” Winkel rechnet angesichts der im neuen CDU-Grundsatzprogramm geforderten […]

Morawiecki scheitert bei Vertrauensabstimmung- Weg frei für Tusk

Warschau: Der amtierende Präsident Polens Mateusz Morawiecki ist mit seinem neuen Kabinett wie zu erwarten gescheitert. Acht Wochen nach der Wahl votierten am Montag nur 190 von 456 Abgeordneten für Morawiecki und seine nationalkonservative PiS-Partei. 266 Abgeordnete stimmten dagegen. Damit ist der Weg frei für einen Machtwechsel in Polen: Das Oppositionsbündnis rund um Donald Tusk hatte die Wahlen gewonnen, die PiS als stärkste Kraft jedoch mit aller Macht versucht ein Regierung auf die Beine zu […]

SPD startet Wahlparteitag

Berlin: Die SPD hat am Freitagmorgen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin gestartet. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer eröffnete die Veranstaltung und verwies mit Blick auf die derzeitigen Umfragewerte darauf, dass man vor vier Jahren noch schlechter dagestanden hätte. Später habe man als stärkste Kraft die Bundestagswahl gewonnen. Nach einer Rede der Parteivorsitzenden stehen am Freitag vor allem Wahlen auf der Tagesordnung: Mitten in der Haushaltskrise treten die Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil erneut an. […]

Wann muss ein Unternehmen einen Betriebsrat haben

Wann muss ein Unternehmen einen Betriebsrat haben?

In vielen deutschen Firmen gibt es einen Betriebsrat, aber nicht alle Mitarbeiter wissen auch, welche Rechte und Pflichten dieser Betriebsrat hat. Es ist das Betriebsverfassungsgesetz, das den gewählten Betriebsräten eine Reihe von Rechten gibt. An diesen Rechten müssen sich auch die Arbeitgeber orientieren. Wo darf der Betriebsrat mitbestimmten, was dürfen Betriebsräte und wo kommen sie an ihre Grenzen? Die Geschichte des Betriebsrats Im Jahre 1850 schlossen sich im sächsischen Eilenburg vier Unternehmen zusammen, um eine […]

Verian: AfD in Ostdeutschland deutlich vor CDU

Berlin: Die AfD führt in Ostdeutschland in der Wählergunst derzeit klar vor der CDU. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian im Auftrag des “Spiegel”. In der Sonntagsfrage erreicht die AfD demnach im Osten 32 Prozent, die CDU kommt auf 24 Prozent. Die Ampelparteien haben es in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin momentan besonders schwer: Die SPD steht der Umfrage zufolge bei zwölf Prozent, die Grünen bei neun Prozent, die FDP […]

Bericht: SPD-Parteitag wird rund zwei Millionen Euro kosten

Berlin: Der am kommenden Wochenende geplante Bundesparteitag der SPD wird einem Bericht der “Rheinischen Post” zufolge rund zwei Millionen Euro kosten. Es habe eine Preissteigerung von rund 200.000 bis 300.000 Euro gegenüber dem letzten ordentlichen Parteitag im Jahr 2019 gegeben, schreibt die Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf Parteikreise. Diese sei verhältnismäßig gering und wäre deutlich höher ausgefallen, hätte man nicht sämtliche Posten noch einmal auf den Prüfstand gestellt, hieß es. Ab Freitag werden […]

Landkreistag fordert Abkehr von doppelter Staatsbürgerschaft

Berlin: Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat sich für eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Er begründete dies unter anderem mit der Häufung israelfeindlicher und antisemitischer Vorfälle in Deutschland. “Wir finden es richtig, dass auch in Anbetracht der jüngsten Ereignisse nochmals über die angestrebte Absenkung der Voraussetzungen für eine Einbürgerung diskutiert wird”, sagte Sager dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). Hintergrund ist die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Kritisch sieht Sager neben den […]

Grüne setzen Parteitag fort – Vorstandswahlen auf der Tagesordnung

Karlsruhe: Die Grünen haben ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe am Freitagmorgen fortgesetzt. Im Laufe des Tages stehen vor allem Wahlen auf der Tagesordnung. Zunächst stimmen die Delegierten über die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts der Partei ab, im Anschluss wollen sich die beiden Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour im Amt bestätigen lassen. Eine Wiederwahl gilt als sicher. Zum Abschluss des Tages soll die Aufstellung der Liste für die Europawahl losgehen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, […]

Umfrage: Deutliche Mehrheit für unveränderte Schuldenbremse

Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik spricht sich die Mehrheit der Deutschen gegen eine Änderung der Schuldenbremse aus. Im ZDF-Politbarometer gaben 35 Prozent der Befragten an, für eine Lockerung der Schuldenbremse zu sein, 61 Prozent wollen sie unverändert erhalten. Allerdings fällt das Votum in Abhängigkeit von der Parteinähe der Befragten sehr unterschiedlich aus: Während die Anhänger der Grünen (67 Prozent), der Linke (58 Prozent) und der SPD (55 Prozent) mehrheitlich für […]

Politbarometer: SPD verliert – Union und AfD legen zu

Berlin: Die SPD hat im neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst nachgelassen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden die Sozialdemokraten laut der Erhebung nur noch ein Ergebnis von 15 Prozent (-1) erreichen. Die Union käme unterdessen auf 31 Prozent und die AfD auf 22 Prozent (jeweils +1). Die Werte für die Grünen (15 Prozent), die FDP (fünf Prozent) und die Linke (vier Prozent) bleiben gegenüber dem letzten Politbarometer unverändert. Die anderen Parteien kommen zusammen […]

Kubicki stellt schnellere Einbürgerungen infrage

Berlin: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung gestellt, Einbürgerungen zu beschleunigen. In den vergangenen Wochen sei “importierter Antisemitismus” als “massives Problem” für das gesellschaftliche Zusammenleben definiert worden, sagte der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Eine entsprechende Absenkung der Kriterien für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft sehe ich daher in der jetzigen Lage kritisch.” Die SPD wies die Vorbehalte zurück. “Ich halte überhaupt nichts davon, Menschen aus dem Ausland, die hier […]

Junge-Union kritisiert Wegner für Reformvorschlag zur Schuldenbremse

Berlin: Die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einer Reform der Schuldenbremse stößt parteiintern auf heftigen Gegenwind. “Wir müssen in der Union sehr gut aufpassen, in der Finanzpolitik nicht Rhetorik und Inhalte der politischen Linken zu übernehmen”, sagte der Junge-Union-Chef Johannes Winkel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Fakt ist, dass der Staat mit circa 900 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr Geld zur Verfügung hat als jemals zuvor – ein Plus von 33 Prozent im […]

Hofreiter warnt Merz vor Anbiederung an Rechtspopulisten

Berlin: Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgefordert. “Das Wahlergebnis in den Niederlanden ist auch eine klare Botschaft an die CDU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz: Wer sich an Rechtspopulisten und Rechtsextreme anbiedert, macht sie nur noch stärker”, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Es hat sich gezeigt, dass es […]

Chefin von Rüstungsunternehmen Renk fordert Umdenken

Augsburg: Die Chefin des Augsburger Rüstungsunternehmens Renk, Susanne Wiegand, fordert angesichts der Kriege in der Ukraine und in Nahost ein Umdenken in der Gesellschaft. “Wir kommen aus einer langen Phase sogenannter `Krisenbewältigung` zurück zur klassischen Landes- und Bündnisverteidigung”, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung”. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe daher recht, wenn er eine “kriegstüchtige” Bundeswehr fordere. “Ich interpretiere ihn so: Es gibt eine Kriegsgefahr, und die muss von der gesamten Gesellschaft erkannt werden”, so Wiegand […]

Sánchez als Spaniens Ministerpräsident wiedergewählt

Madrid: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist für eine weitere Amtszeit wiedergewählt worden. Der Politiker der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) kam am Donnerstag bei der Abstimmung im Unterhaus des spanischen Parlaments auf 179 von insgesamt 350 Stimmen und erreichte somit die nötige Mehrheit. Grundlage für die Wiederwahl des Regierungschefs ist die Zustimmung mehrerer Parteien, darunter auch die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter. Diesen hatte Sánchez eine Zusage für die Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes gegeben, was in Spanien zuletzt vor allem im […]

Linke verpasst sich nach Wagenknecht-Austritt neues Logo

Berlin: Die Linkspartei will nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen ihren Außenauftritt überarbeiten. Zu Beginn des Parteitags am kommenden Freitag werde die Linken-Führung den Mitgliedern ein neues Logo präsentieren, berichtet die “Süddeutsche Zeitung”. Die Parteispitze hofft demnach, nach dem Austritt der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihrer Anhänger sowie dem Beschluss zur Auflösung der Bundestagsfraktion ein Signal für einen Neubeginn zu setzen. Der bevorstehende Parteitag sei “ein Startschuss”, sagte Parteichef Martin Schirdewan der SZ. “Das […]

Faeser: “Ich bleibe Bundesinnenministerin”

Berlin: Bundesinnenministern Nancy Faeser, die als Spitzenkandidaten der SPD bei den Wahlen in Hessen angetreten war, schließt ein Amt in der möglichen zukünftigen schwarz-roten Regierung in Wiesbaden aus. “Ich bleibe Bundesinnenministerin”, sagte Faeser am Freitag in Berlin. Ihr Job als Bundesinnenministerin habe absoluten Vorrang: “Immer erst das Land, dann die Partei”, so Faeser. Sie werde der hessischen SPD am Abend empfehlen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. In Sondierungen habe man bereits viele Übereinstimmungen feststellen können, […]

Röttgen kritisierrt Scholz` Ukraine-Politik

Berlin: Der Unionspolitiker Norbert Röttgen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, aus wahltaktischen Gründen “Europa zu spalten und die Verteidigung der Ukraine zu schwächen.” Der Kanzler unterstütze die Ukraine nicht ausreichend, sagte Röttgen dem “Focus”. Er sehe seine mögliche historische Rolle für den Frieden Europas nicht. “Stattdessen denkt er an die Wahlen 2025, da will er den Deutschen sagen, dass er sie mit seinem Zögern geschützt habe.” Das sei “seine innenpolitische Wahlkampfbotschaft auf dem Gebiet […]

Politbarometer: SPD und Grüne können leicht zulegen

Berlin: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme laut neuem ZDF-Politbarometer die SPD auf 16 Prozent (plus 1), die CDU/CSU auf 30 Prozent (unverändert). Die Grünen würden 15 Prozent (plus 1) erreichen, die FDP käme auf fünf Prozent, die AfD auf 21 Prozent (beide unverändert), die Linke nur noch auf vier Prozent (minus 1) und die Freien Wähler auf drei Prozent (unverändert). Die anderen Parteien lägen zusammen bei sechs Prozent (minus 1), darunter keine […]

Außenpolitiker für Wahl-Verschiebung in der Ukraine

Berlin: Deutsche Außenpolitiker aus Koalition und Opposition haben die Entscheidung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj unterstützt, die Präsidentenwahl in der Ukraine zu verschieben. “Ich halte die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen für unumgänglich”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Die zivile Infrastruktur wird tagtäglich von Russland bombardiert.” Viele Ukrainer lebten unter russischer Besatzung oder seien ins Ausland geflohen, so Roth. Sobald Wahlen auf dem Staatsgebiet der Ukraine wieder […]

KZ-Gedenkstätten immer häufiger Ziel von Übergriffen

Berlin: KZ-Gedenkstätten in Deutschland verzeichnen immer mehr Übergriffe aus dem rechten Spektrum. “Die Zahl der Vorfälle nimmt spürbar zu: Vandalismus durch Hakenkreuz-Schmierereien, Beschädigungen von Gedenktafeln oder Leugnung der NS-Verbrechen stellen ein Problem in einer ernsthaften Dimension dar”, sagte Oliver von Wrochem, Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in Deutschland, der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die Täter seien häufig im rechten Spektrum zu verorten, so von Wrochem. “Menschen mit rechter Gesinnung scheuen sich […]

Ex-Berater von Selenskyj fordert Verhandlungen mit Russland

Kiew: Angesichts des Stillstands an der Front fordert der ukrainische Politiker Oleksij Arestowytsch eine neue Linie im Krieg mit Russland und die Aufnahme von Verhandlungen. “Ich bin überzeugt, dass eine Fortführung der Kämpfe sinnlos ist, das bedeutet nur Dutzende und Hunderte neue Tote jeden Tag, und daran kann keine Seite interessiert sein”, sagte er dem “Stern”. “Deshalb ist es an der Zeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.” Arestowytsch war lange Zeit einer der engsten […]

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