Wahlen

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Berliner Landeswahlleiter glaubt an “komplikationsfreies Wählen”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler glaubt, dass nach der jüngsten Wahlzettelpanne von Neukölln keine weiteren Komplikationen bei der bevorstehenden Berlin-Wahl mehr auftreten. Um neues Vertrauen aufzubauen, hoffe er auf eine schnelle Entscheidung der OSZE über die Entsendung von Wahlbeobachtern. Die Stimmzettel-Probleme von Neukölln seien zwar ärgerlich, aber erklärbar – denn neue Strukturen gebe es auch bei dieser Wahlwiederholung nicht, nur mehr Zeitdruck, sagte Bröchler dem Sender der “Welt”. “Wir haben keine […]

Grüne im Politbarometer etwas stärker – Union schwächer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut ZDF-Politbarometer unverändert auf 20 Prozent, CDU/CSU würden einen Zähler auf 27 Prozent verlieren. Die Grünen können sich laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage um einen Punkt auf 21 Prozent verbessern, die FDP käme unverändert auf sechs Prozent, die AfD auf 14 Prozent (minus eins) und die Linke auf sechs Prozent (plus eins). Die anderen Parteien lägen zusammen bei sechs Prozent (unverändert), […]

Dündar fürchtet Widerstand Erdogans gegen mögliche Abwahl

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung “Cumhuriyet”, Can Dündar, erwartet, dass Erdogan nach der Wahl sein Amt aufgeben muss, sich jedoch dem Wahlergebnis nicht beugt. “Er wird sein Bestes tun, um an der Macht zu bleiben, wie Trump und Bolsonaro”, sagte Dündar den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Auf die anstehenden Wahlen setzt der Journalist eigentlich große Hoffnung. “Die Menschen leiden unter der Wirtschaftskrise, und die Opposition hat sich zum ersten Mal […]

CDU kritisiert Berliner Senat nach Silvester-Krawallen scharf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Angriffen auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht verstärkt CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Kritik am Berliner Senat. “In der Verkehrspolitik, in der Bildungspolitik, bei der Inneren Sicherheit – immer fällt Berlin durch Horrormeldungen auf”, sagte Czaja der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Berlin ist eine tolle Stadt, sie wird aber unter Wert regiert.” So sei es “traurig, dass der Berliner Senat nicht in der Lage war, ordentliche Wahlen zu organisieren”. Nun […]

Ex-NATO-General erwartet 2023 Waffenstillstand im Ukraine-Krieg

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ukraine-Krieg erwarten einige Experten einen Waffenstillstand im Lauf des neuen Jahres. “Wir werden im Verlauf des Jahres 2023 einen Waffenstillstand haben”, sagte der frühere NATO-General Hans-Lothar Domröse den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Zwar würden sowohl die Ukraine als auch Russland in den nächsten Monaten noch einmal eine Offensive starten, um zu versuchen, ihre militärischen Ziele doch noch zu erreichen, aber er rechne im Frühsommer mit einem Stillstand. Dann würden Russland […]

Wahlpannen in Berlin und die peinlichen Folgen

Wahlpannen in Berlin und die peinlichen Folgen

Zum ersten Mal überhaupt muss eine Wahl in der Hauptstadt Berlin wiederholt werden. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass es bei der letzten Wahl zu viele und auch zu schwere Fehler gegeben hat. Diese Pannen bei der Wahl in Berlin, sowie die erneute Wahl im Februar 2023, hat für den Senat peinliche Folgen. Schon heute ist von einem „beispiellosen Skandal“ die Rede. Keinen Aufwand gescheut Franziska Giffey (SPD), die regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt, wird nicht müde, […]

Trumps Comeback als Präsident

Trumps Comeback als Präsident

Er will es tatsächlich noch einmal wissen: Donald Trump tritt offiziell in zwei Jahren noch einmal als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen in den USA an. Trumps Comeback kommt für viele nicht überraschend, denn er hatte bereits im Rahmen der sogenannten Midterms, den Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus, entsprechende Ankündigungen gemacht. Er will nach eigenen Angaben „Amerika wieder großartig und glorreich machen“. Viele Anhänger Trump hat bereits alle erforderlichen Unterlagen für die Präsidentschaftskandidatur eingereicht. Im […]

Wahlen in den USA – tritt Trump noch einmal an?

Wahlen in den USA – tritt Trump noch einmal an?

Die Republikaner rechnen fest mit einem Sieg bei den sogenannten „Midterms“, den Zwischenwahlen in den USA. Wahrscheinlich werden sie die Mehrheit sowohl im Kongress als auch im Senat bekommen. Für den amtierenden Präsidenten Joe Biden ist das jedoch alles andere als gut. Für einen anderen stehen die Wahlen aber unter einem sehr guten Stern, denn Donald Trump ist zurück auf der großen Politikbühne. Eine große Ankündigung So ganz ohne Drama geht es bei Trump bekanntlich […]

Neuer englischer Premierminister wird es schwer haben

Neuer englischer Premierminister wird es schwer haben

Aktuell hat es den Anschein, als würde in Großbritannien das politische Chaos herrschen. Nach einer glücklosen Liz Truss, die nur 44 Tage lang in der Downing Street wohnen durfte, tritt jetzt Rishi Sunak ihre Nachfolge an. Wie denken die Briten über ihren neuen Premierminister und die Tatsache, dass seine Frau mehr Geld als der König hat? Kompetent in schwieriger Lage Ein englischer Premierminister hat es nie ganz so einfach, irgendjemand hat immer etwas an ihm […]

Umfrage: Mehrheit will Atomkraftwerke noch länger laufen lassen

Maiz (dts Nachrichtenagentur) – Eine klare Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger spricht sich laut einer Umfrage angesichts der Energiekrise für einen Weiterbetrieb der verbliebenen drei Atomkraftwerke auch nach dem April 2023 aus. 36 Prozent aller Befragten plädieren für den zuletzt vereinbarten Regierungskompromiss, wonach die AKWs bis Mitte April abgeschaltet werden sollen, so das “ZDF-Politbarometer”, das am Freitag veröffentlicht wurde. Lediglich acht Prozent sind für ein Abschalten zum Jahresende, wie bisher vorgesehen. Die Umfrage wurde […]

Politbarometer: Ampel verliert Mehrheit

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, hätte die Ampel-Koalition nach Einschätzung des “ZDF-Politbarometer” keine Mehrheit mehr. Die SPD legt zwar im Vergleich zur letzten Umfrage Ende September um einen Punkt auf 19 Prozent zu, Grüne und FDP verlieren aber jeweils einen Zähler auf 21 und 6 Prozent. Die CDU/CSU legt laut der Umfrage zu auf 28 Prozent (plus eins), die AfD auf 15 Prozent (plus eins). Die Linke würde mit […]

Berliner CDU kritisiert “Mini-Wahlwiederholung” als “Trickserei”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers äußert scharfe Kritik an dem Ampel-Vorhaben, die Bundestagswahl in 431 von 2.256 Wahlkreisen zu wiederholen. Das sei lediglich eine “Mini-Wahlwiederholung”, sagte er der “Bild” (Freitagsausgabe). Nach dem “historischen Wahlchaos” handele es sich bei der Maßnahme nun um “Trickserei” von Seiten der Ampel. Evers fügte hinzu: “Die Nerven liegen blank. SPD und FDP haben Angst vor dem Verlust von Abgeordneten-Mandaten.” Offenbar wolle die Ampel Druck aufbauen, um […]

CDU-Vize Linnemann will Profil der Partei schärfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann hält es für wichtig, dass die CDU wieder mehr Profil entwickelt. “Das ist wirklich ein Thema, das mich sehr umtreibt”, sagte Linnemann dem “Spiegel”. “Weil immer mehr Demoskopen und auch Mitglieder in der CDU glauben, dass man nicht mit mehr Profil Wahlen gewinnt, sondern mit weniger. Aber deshalb bin ich nicht in eine Partei eingetreten”, so Linnemann, der auch Vorsitzender der CDU-Grundsatzkommission ist. “Diese sogenannte asymmetrische […]

Linnemann trotz Niedersachsen-Debakel für Merz als Kanzlerkandidat

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Carsten Linnemann wirbt für Friedrich Merz als nächsten Kanzlerkandidaten der Union. Merz sei trotz der Wahlschlappe bei der Niedersachsen-Wahl der Richtige, um bei der nächsten Bundestagswahl gegen Olaf Scholz (SPD) anzutreten, sagte Linnemann der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Friedrich Merz ist als Fraktions- und Parteivorsitzender automatisch derjenige, der infrage kommt, dem man das auch zutrauen muss. Und ja, ich traue es ihm mehr als zu”, so Linnemann. Die Niedersachsen-CDU hatte […]

Wagenknecht liebäugelt angeblich weiter mit eigener Bewegung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat laut eines Medienberichts Pläne für eine eigene Partei oder Sammlungsbewegung angeblich nicht aufgegeben. Die “Bild” (Freitagausgabe) bezieht sich in einer entsprechenden Meldung auf “Informationen aus ihrem Umfeld”, eine Bestätigung von Wagenknecht gibt es nicht. Während die Linke in Umfragen und bei Wahlen eher schlecht abschneidet, würden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der “Bild” mit zehn Prozent der 1.005 Befragten “sehr sicher” eine “Wagenknecht”-Partei […]

Landeswahlleiter erwartet vollständige Wahlwiederholung in Berlin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler rechnet damit, dass die Hauptstadt Mitte Februar das Abgeordnetenhaus und die Bezirksversammlungen erneut wählen wird. “Ich bereite mich für eine vollständige Wahlwiederholung Mitte Februar vor”, sagte er dem “Spiegel”. Als Landeswahlleiter legt Bröchler den Wahltermin fest. Der Termin leitet sich daraus ab, dass der Berliner Verfassungsgerichtshof am 16. November entscheiden will, ob die Wahl wiederholt werden muss. Das Gericht hatte bei einer mündlichen Verhandlung Ende September […]

Partei von Ex-Premier Borissow gewinnt Parlamentswahl in Bulgarien

Sofia (dts Nachrichtenagentur) – In Bulgarien hat die Partei des früheren Ministerpräsidenten Bojko Borissow die Parlamentswahl laut Prognosen gewonnen. Nachwahlbefragungen sahen seine konservative GERB am Sonntagabend bei rund 25 Prozent der Stimmen, die liberale Bewegung “Wir setzen den Wandel fort” (PP) des erst im Juni gestürzten Regierungschefs Kiril Petkow bei knapp unter 20 Prozent. Die Wahlen waren vorgezogen worden, nachdem die Regierung Petkow im Streit um Finanzmittel für den Straßenbau und die Haltung zu Nordmazedonien […]

Präsidentschaftswahl in Brasilien gestartet

Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – In Brasilien hat am Sonntagmorgen (Ortszeit) die mit Spannung erwartete Präsidentschaftswahl begonnen. Mehr als 156 Millionen Wahlberechtigte sind aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Als Favorit geht Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva ins Rennen, der das Amt bereits von 2003 bis 2011 innehatte. Amtsinhaber Jair Bolsonaro liegt in den Umfragen mit einigem Abstand hinter Lula auf Platz zwei. Andere Kandidaten dürften keine Chance haben. Sollte am Sonntag keiner der Bewerber auf mehr […]

Politbarometer: FDP und AfD legen zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sowohl SPD und Grüne als auch die Union verlieren im neuen ZDF-Politbarometer. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut Forschungsgruppe Wahlen auf 18 Prozent (minus eins), die CDU/CSU auf 27 Prozent (minus eins) und die Grünen auf 22 Prozent (minus eins). Hinzugewinnen könnte die FDP mit jetzt sieben Prozent (plus eins) und auch die AfD mit 14 Prozent (plus eins). Die Linke bliebe bei fünf Prozent (unverändert) und […]

ZDF sieht SPD in Niedersachsen noch deutlicher vorn

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Landtagswahl in Niedersachsen sieht eine am Freitag veröffentlichte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen die SPD noch deutlicher vorn als die erst am Vortag bekannt gewordene Erhebung von Infratest. Die Sozialdemokraten haben demnach mit 32 Prozent fünf Punkte Vorsprung von den Christdemokraten, Infratest sieht nur einen Vorsprung von zwei Prozentpunkten. Laut Forschungsgruppe Wahlen folgen dahinter aber ähnlich wie bei Infratest die Grünen mit 16 Prozent, die FDP mit 5 Prozent, die […]

Mali-Einsatz hat bisher knapp zwei Milliarden Euro gekostet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Einsatz der Bundeswehr in Mali unter dem Dach der UN-Mission Minusma hat bisher Kosten von knapp zwei Milliarden Euro verursacht – neben den Personalkosten, die ohnehin fällig geworden wären. Das teilte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben) mit. “Für die Beteiligung der Bundeswehr an Minusma durch den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung sind von 2013 bis zum 31. August insgesamt knapp 1,9 Milliarden Euro an einsatzbedingten […]

Schwedens Ministerpräsidentin tritt nach Wahlniederlage zurück

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat ihren Rücktritt angekündigt. Nach der Parlamentswahl am Sonntag sagte sie am Mittwochabend, das konservativ-rechte Lager habe eine knappe Mehrheit und sie werde deshalb am Donnerstag zurücktreten. Parlamentspräsident Andreas Norlén und der Reichstag würden den weiteren Prozess begleiten, so Andersson. Bis zur Einführung einer neuen Koalition werde sie eine Übergangsregierung führen, sagte die Ministerpräsidentin. Das Mitte-Rechts Bündnis hatte bei den Wahlen bei 99 Prozent der ausgezählten Stimmen […]

Bund der Vertriebenen kritisiert polnische Reparationsforderungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis hat der Bund der Vertriebenen (BdV) die jüngsten Forderungen Polens gegenüber der Bundesrepublik nach Reparationszahlungen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Zerstörungen durch die deutsche Besatzung kritisiert. “Wir halten von diesen Forderungen gar nichts und betrachten sie als eine neuerliche innenpolitische Kampagne im Vorfeld der Wahlen 2023 in Polen”, sagte BdV-Präsident Bernd Fabritius dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Zum 83. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen am […]

Mehrheit mit “Entlastungen” der Bundesregierung unzufrieden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger ist der Ansicht, dass die Bundesregierung angesichts stark steigender Preise zu wenig “entlastet”. 58 Prozent äußern sich entsprechend, so ein Ergebnis des neuen ZDF-Politbarometers, das am Freitag veröffentlicht wurde. 30 Prozent sagen, die Maßnahmen seien gerade richtig und fünf Prozent sind der Meinung, es werde sogar zu viel getan. Besonders viele Anhänger der AfD (80 Prozent) und der Linken (71 Prozent) kritisieren in dieser Sache die Bundesregierung […]

FDP-Außenpolitiker fürchtet Probleme für EU durch Italien-Wahl

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alexander Graf Lambsdorff (FDP) blickt mit Sorge auf einen möglichen Wahlsieg der ultrarechten Politikerin Giorgia Meloni mit ihrer Partei Brüder Italiens (Fratelli d`Italia) bei den Neuwahlen in Italien. “Wenn sie tatsächlich die Wahlen gewinnt, und dafür sprechen aktuell die Umfragen, kann uns das künftig in Europa und in der Außenpolitik einige Probleme bereiten”, sagte der Außenpolitiker dem “Münchner Merkur”. Er sei “nervös, was den europäischen Zusammenhalt angeht, sollte Frau Meloni in […]

Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele ist tot

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele ist tot. Er starb am bereits Dienstagmorgen im Alter von 83 Jahren in seiner Wohnung in Berlin-Moabit, berichtet die “taz”, deren Mitgründer er war. Der 1939 in Halle (Saale) geborene Politiker war von Beruf Anwalt. Für frühe Aufmerksamkeit sorgte vor allem seine Tätigkeit als Verteidiger von RAF-Mitgliedern, unter anderem Andreas Baader. Auf der politischen Ebene war Ströbele zunächst von 1970 bis 1975 Mitglied der SPD. Die Partei schloss […]

EU erwartet vorgezogene Präsidentschaftswahl in der Türkei

Brüssel/Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Die EU rechnet mit vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in der Türkei. “Es gibt mehrere Hinweise darauf, dass Präsident Erdogan die Wahlen auf dieses Jahr vorziehen dürfte, wahrscheinlich auf den Herbst. Das könnte relativ kurzfristig passieren”, hieß es laut Bericht der “Welt am Sonntag” übereinstimmend in Kreisen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und von EU-Diplomaten. Bisher sind die kommenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für Mitte Juni 2023 geplant. Als ein wichtiger Grund für den vorgezogenen […]

Meuthens Zentrumpartei muss auf Landtagswahl verzichten 

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Für den früheren AfD-Chef Jörg Meuthen hat der Start in seiner neuen politischen Heimat mit einer Niederlage begonnen. Die “Deutsche Zentrumspartei” wird nicht zur niedersächsischen Landtagswahl am 9. Oktober antreten, berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Die konservative Kleinstpartei mit großer Geschichte verfehlte die für die Zulassung erforderlichen 2.000 Unterstützungsunterschriften, die beim Landeswahlausschuss vorgelegt werden müssen. Er sehe das “völlig entspannt”, sagte Meuthen. Seine Partei habe “trotz erheblicher Covid-bedingter Probleme […]

Umweltministerin empfiehlt Paddeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) empfiehlt Paddeln. Das sei “eine sehr unmittelbare Erfahrung, die einen erdet”, sagte Lemke dem “Spiegel”. Sie habe seit ihrer Kindheit in der DDR eine enge Beziehung zu Flüssen. “Wir wohnten in einer engen Neubauwohnung, meine Mutter ging oft raus mit uns, an die Mulde. Das hat mich geprägt.” In der DDR hätte Lemke eigentlich Abitur machen wollen, trotz guter Leistungen in der Schule sei sie aber nicht […]

Reporter ohne Grenzen beklagt “Einschüchterungsversuche” in Türkei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) beklagt eine Zunahme von “Einschüchterungsversuchen” gegen Medienschaffende in der Türkei. Knapp ein Jahr vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gebe es immer mehr Attacken und Drohungen von nationalistischen Politikern gegen Medienschaffende, teilte RSF am Donnerstag mit. Man befürchte, dass die Angriffe eine “neue Welle der Gewalt” gegen Journalisten bedeuteten, wie man sie schon bei den Kommunalwahlen 2019 gesehen habe, als AKP und MHP erstmals Verluste in […]

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