Wahlen

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Grüne knüpfen weiteren Mali-Einsatz an Bedingungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, will die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali nur unter bestimmten Bedingungen. Das sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Grundsätzlich ist es richtig, dass Deutschland sich angesichts der großen Probleme in der Sahel-Region von der katastrophalen Sicherheitslage bis zu den dramatischen Konsequenzen der Klimakrise engagiert und insbesondere auch die Vereinten Nationen bei der schwierigen Umsetzung des Friedensprozesses stärkt”, sagte Brugger. “Zugleich muss aber der malischen […]

“Politbarometer”: Union schwächer, Grüne stärker

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im neuen ZDF-Politbarometer verlieren CDU/CSU weiter, die Grünen können einen Punkt zulegen, die anderen Parteien bleiben unverändert. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut der Umfrage auf 28 Prozent, CDU/CSU auf 19 Prozent (-1), die Grünen auf 17 Prozent (+1), die FDP auf 13 Prozent, die AfD auf elf Prozent und die Linke auf fünf Prozent. Die anderen Parteien erhielten zusammen sieben Prozent, darunter keine Partei, die mindestens […]

SPD-Sicherheitsexperte: Querdenker sind längerfristiges Problem

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Sicherheitspolitiker Sebastian Fiedler sieht in der im Zuge der Corona-Pandemie aufgekommenen sogenannten Querdenker-Bewegung eine neue Form des Extremismus, die die Sicherheitsbehörden noch lange beschäftigen wird. “Ich bin der Auffassung, dass wir es hier mit einem tatsächlich neuen und weiteren Extremismus zu tun haben”, sagte er dem Sender Phoenix. Es gebe Überschneidungspunkte zu den Rechtsextremen, sie seien aber nicht identisch. “Es ist inzwischen wirklich ein eigener Ideologiekern, der sich bei diesen […]

Lammert sieht CDU-Mitgliedervotum kritisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht die geplante Mitgliederbefragung über den CDU-Vorsitz kritisch. “Leider vertagt dieses Vorgehen eher die Identifizierung und Lösung der eigentlichen Probleme”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Zugleich präjudiziere die Entscheidung über die Person die Neuaufstellung, bevor über diese Probleme überhaupt gesprochen worden sei. “Beides hätte ich eigentlich lieber umgekehrt gesehen.” Das jetzt gewählte Verfahren begünstige zugleich eine Personalentscheidung aus der Nabelschau der Partei statt einer Orientierung an den […]

EU-Kommission will strenge Regeln für politische Wahlwerbung

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission will die nach ihren Erkenntnissen in der gesamten EU “stark ansteigende” politische Werbung im Internet künftig mit genauen Vorgaben regulieren. “In wenigen Wochen werde ich ein Gesetz präsentieren, um die Welt der politischen Wahlwerbung in Ordnung zu bringen”, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova der “Welt am Sonntag”. Dabei will sie insbesondere Datenanalyse-Unternehmen in den Blick nehmen, die aufgrund von Likes, Warenbestellungen oder persönlichen Angaben im Netz Psychogramme von Usern […]

“Politbarometer”: SPD legt zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD kann im aktuellen ZDF-“Politbarometer” wieder zulegen. Laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage kommen die Sozialdemokraten jetzt auf 28 Prozent, ein Punkt mehr als bei der letzten Umfrage Ende Oktober und wieder so viel wie direkt nach der Bundestagswahl. Die Union bleibt unverändert bei 20 Prozent, die Grünen unverändert bei 16 Prozent, die AfD wie vor zwei Wochen bei 11 und die Linke bei 5 Prozent. Einzige Änderung gibt es […]

Tichanowskaja: EU muss Lukaschenkos Erpressungsversuch widerstehen

Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Die weißrussische Oppositionsführern Swetlana Tichanowskaja hat das Geschehen an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland als eine von Machthaber Alexander Lukaschenko orchestrierte schreckliche Krise bezeichnet. “Das ist ein klarer Erpressungsversuch, dem die EU nicht nachgeben darf”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Damit solle die Europäische Union zu Verhandlungen gezwungen werden. Auf die Frage, was sie von Bundeskanzlerin Angela Merkels Initiative halte, Putin zu bitten, auf Lukaschenko wegen der Migranten einzuwirken, […]

“Die Partei” sammelt eidesstattliche Aussagen zu Berliner Wahlchaos

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bisher haben 55 Berliner haben der Partei “Die Partei” per Post eidesstattliche Versicherungen über Unstimmigkeiten bei den vergangenen Wahlen in Berlin abgegeben, darunter acht Wahlhelfer. Weitere Erklärungen seien bisher lediglich per Mail eingegangen, darunter “gut 200 ernst zu nehmende”, sagte der Parteivorsitzende Martin Sonneborn dem “Spiegel”. Die Satirepartei will die Berlin- und Bundestagswahl anfechten und hat deshalb dazu aufgerufen, ihr entsprechende Versicherungen zukommen zu lassen. Nach Angaben der “Partei” ging es […]

“Politbarometer”: SPD verliert etwas – Union stabilisiert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD verliert im neuen ZDF-Politbarometer etwas, die Union kann sich auf einem für sie niedrigen Niveau stabilisieren. Wenn am Sonntag schon wieder Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut der Umfrage auf 27 Prozent, ein Punkt weniger als vor 14 Tagen. CDU/CSU liegen jetzt wieder bei 20 Prozent (+1). Die beiden kleineren möglichen “Ampel”-Partner nähern sich an: Die Grünen verlieren einen Punkt auf 16 Prozent, die FDP legt einen auf 14 […]

Merz: Union muss Rolle der Opposition annehmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Partei dazu aufgefordert, das Ergebnis der Bundestagswahl zu akzeptieren und “die Rolle der Opposition anzunehmen”. Opposition sei nicht das fünfte Rad am Wagen, sondern konstitutiver Bestandteil jeder demokratischen Ordnung, schreibt er in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Samstagsausgabe). “Wenn wir die Opposition kraftvoll und kompetent führen, leisten auch wir einen Dienst an unserem Staat, wir machen unser Land dadurch besser – und genau […]

Terror in England – Theresa May findet klare Worte

Schon wieder hat der Terror Großbritannien getroffen. Nur zwei Wochen nach dem verheerenden Anschlag in Manchester mit 22 Toten, hat es erneut London und damit das Herz Englands getroffen. Sieben Menschen starben und über 40 wurden zum Teil sehr schwer verletzt, die neue Attacke hat das Selbstvertrauen der Briten bis ins Mark erschüttert. Premierministerin Theresa May hat jetzt ausgesprochen, was viele ihrer Landsleute denken: Genug ist genug. Mehr Überwachung Es gebe noch „viel zu viel […]

Globale Krisen – die nächsten 48 Stunden werden turbulent

In Großbritannien geht der Brexit in die nächste heiße Phase, in den Niederlanden wird gewählt und die USA stehen (wieder) einmal vor der Staatspleite – in den kommenden zwei Tagen wird die Welt vielleicht ihr Gesicht verändern und das könnte auch für Deutschland weitreichende Folgen haben. Die drei großen Baustellen halten im Moment die Welt in Atem und vor allem aus wirtschaftlicher Sicht wird es in den nächsten 48 Stunden sehr interessant. Wie wählt Holland? […]

Donald Trump braucht keine Briefings

Normalerweise wird der US-Präsident vom Geheimdienst jeden Tag über die Entwicklungen im Land und in der Welt informiert, der designierte Präsident Donald Trump will auf dieses Briefing aber verzichten. Er hat nach eigenen Angaben kein großes Interesse daran, was es in der Welt der Geheimdienste an Neuigkeiten gibt, das sagte der Milliardär zumindest dem Nachrichtensender Fox News, dem er ein Interview gegeben hat. Ist die CIA lächerlich? Donald Trump will die Geheimdienste fragen, wenn er […]

Die Wut des Robert de Niro

Hollywoodstar Robert de Niro ist wütend, und zwar so wütend, dass er am liebsten zuschlagen würde. Aber der Oscar-Preisträger ist auch fassungslos und spricht von einer Schande, wenn er an Donald Trump denkt. Für de Niro sind die Republikaner „offensichtlich dumm“, wenn sie nicht sehen, welche Gefahr von Trump ausgeht, falls er tatsächlich die Wahlen um die Präsidentschaft am 8. November 2016 gewinnen sollte. Get your Vote Robert de Niro, ein ganz großer Star in […]

Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern – warum es für Merkel gefährlich wird

Am Sonntag haben die Bürger von Mecklenburg-Vorpommern die Wahl und dürfen darüber entscheiden, wer sie in den kommenden Jahren regieren soll. Die Spannung ist groß, vor allem seit bekannt wurde, dass die Wahl zu einem echten Debakel für die etablierten Parteien werden kann. Wenn die Umfragen recht behalten, dann wird besonders die CDU Federn lassen müssen. Nur auf dem dritten Platz Die Union sieht mit einem mulmigen Gefühl nach Mecklenburg-Vorpommern, denn die neusten Umfragen sehen […]

Darf ein Politiker den „schlimmen Finger“ zeigen?

Sommerlöcher werden gerne mit kleinen Skandalgeschichten gefüllt und auch dieser Sommer hat jetzt einen solchen Skandal. Sigmar Gabriel, seines Zeichens Vizekanzler und Wirtschaftsminister, hat es gewagt, den ausgestreckten Mittelfinger zu zeigen, und schon steht die Republik Kopf. Zwischen Rostock und Oberstdorf wird heiß diskutiert, ob eine Person des öffentlichen Lebens sich so gehenlassen darf oder ob die Geste gerechtfertigt war. In bester Gesellschaft „Fuck off“ heißt die im Volksmund als „Stinkefinger“ bekannte Geste, die unter […]

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