Forderungen nach stärkerer Regulierung der Energiepreise in der EU werden lauter

Paris () – Die Forderungen nach einer stärkeren Regulierung der Strom- und Gaspreise in der werden immer lauter. Am Dienstag forderten Frankreich, Spanien, Tschechien, Griechenland und Rumänien ein “gemeinsames Vorgehen” in Europa, um den Anstieg der Energiepreise zu bremsen. Die Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone beraten seit Montag in Luxemburg unter anderem über die Preiserhöhungen, die und in einigen Ländern stark treffen.

Die Minister fordern in der gemeinsamen Erklärung unter anderem eine bessere Koordination der Maßnahmen der einzelnen Mitgliedsstaaten gegen die “beträchtlichen” Preiserhöhungen der vergangenen Monate. Sie fordern zudem eine Analyse des Gasmarkts, “um zu verstehen, warum sich die derzeitigen Verträge als unzureichend erwiesen haben”. 

Außerdem sollte es “gemeinsame Regeln für die Gasspeicherung” geben, “um den Preisanstieg abzufedern”. Die EU-Länder sollten “die Abhängigkeit Europas von den Gasexportländern so schnell wie möglich verringern”, erklärten sie unter Anspielung auf Russland, dem viele EU-Politiker die Schuld an den Preiserhöhungen zusprechen.

Außerdem forderten die Minister eine Reform der Strombörsen. Die Energiekosten der Verbraucher müssten besser “mit den durchschnittlichen Kosten der Stromerzeugung” in jedem Land “verknüpft” werden.

Die Regierungen zahlreicher EU-Länder stehen unter Druck, die sozialen Auswirkungen der steigenden Energiepreise einzudämmen und haben deshalb Maßnahmen ergriffen, um den Preisanstieg zu bremsen – mit durchwachsenem Erfolg. Im September hatte sich in den Euro-Ländern laut der Statistikbehörde Eurostat im Schnitt um 17,4 Prozent verteuert, während die Verbraucherpreise insgesamt nur um 3,4 Prozent stiegen. 

Energie ist in der EU weitgehend nationale Kompetenz, doch nun mehren sich seit Tagen die Stimmen derer, die eine “europäische Antwort” auf die Preissteigerungen fordern. Vertreter der EU-Kommission äußerten in Luxemburg allerdings die Ansicht, dass der Preisanstieg nur “vorübergehend” sei. Dennoch will die Kommission in den nächsten Tagen Vorschläge für eine Reform der Energiemärkte vorlegen. 

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Freitag hingegen für ein Abwarten plädiert. Es verweist unter anderem auf die wiederbelebte Weltkonjunktur nach der Corona-Krise als Preistreiber. Die steigenden Gaspreise stehen auch auf der Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 21. und 22. Oktober.

Bild: © AFP/Archiv INA FASSBENDER / Kohlekraftwerk Weisweiler

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AFP