Der Europäische Rat berät am heutigen Donnerstag über das weitere Vorgehen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
“Russland setzt seinen menschenverachtenden Angriffskrieg gegen die Ukraine mit unverminderter Härte fort. Daher müssen sich die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat auf weitere harte Maßnahmen gegen das Putin-Regime einigen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung deshalb auf, ihre Blockadehaltung gegen weitere Sanktionen aufzugeben. Deutschland darf seine europäischen Partner nicht weiter enttäuschen.
Nur mit einem kraftvollen finanziellen Unterstützungspaket für den Wiederaufbau der Ukraine kann die EU zielgerichtet, transparent und unbürokratisch Hilfe leisten. Neben der Option zur Einrichtung eines Treuhandkontos für die Bezahlung der Energielieferungen sollte auch geprüft werden, ob die eingefrorenen russischen Vermögenswerte als ‘Kriegsreparationen’ beschlagnahmt und für das Unterstützungspaket genutzt werden können. Dieses europäische Vorgehen sollte unter Wahrung aller rechtsstaatlicher Standards und in engem Schulterschluss mit unseren Partnern in Washington, Ottawa und London erfolgen.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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