Berlin () – Der „Deutsche Hanfverband“ (DHV) will am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Gesundheitsschutzgesetz (GSG) beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Wie der DHV am Montag mitteilte, soll am selben Tag auch eine Feststellungsklage gegen das GSG an das Verwaltungsgericht München eingehen. Ziel sei es, die bayerischen Sonderregelungen in Sachen Cannabis […]
Politik
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Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israel für die Kriegsführung im Gazastreifen kritisiert und fordert mehr Verhältnismäßigkeit. „Wir sind natürlich an der Seite Israels, wenn es um den Kampf gegen die Hamas geht“, sagte Wadephul am Montag den Sendern RTL und ntv. „Der hat allerdings jetzt Züge angenommen, […]
Berlin () – Das neu gegründete Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) kann mit einem Budget in Höhe von 6,5 Milliarden Euro rechnen. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den die „Welt“ und Business Insider berichten. Offiziell gibt es für […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Medikamenten angekündigt. Diese solle in Zusammenarbeit mit Jordanien umgesetzt werden, sagte Merz am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts. Dabei werde sich die Bundesregierung, insbesondere Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), […]
Berlin () – Nach einer Drohung gegen Teilnehmer einer Hintergrundrunde für Journalisten durch Pressesprecher Hanno Kautz ist das Bundesgesundheitsministerium von Nina Warken (CDU) um Schadensbegrenzung bemüht, während die Opposition Konsequenzen fordert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. „Die Mail war ein Fehler, der mir mit meiner Erfahrung als Journalist und als […]
Turnberry () – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Frist für die Einführung deutlich höherer Zölle auf russische Handelspartner von 50 auf „zehn bis zwölf Tage“ zu verkürzen. Das sagte Trump vor einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und zeigte sich erneut enttäuscht von Russlands Präsident Wladimir Putin. […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem Premierminister von Malaysia, Anwar Ibrahim, telefoniert. Der Bundeskanzler habe dabei unter anderem seine Wertschätzung für die Vermittlungen des Premierministers im Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha ausgedrückt, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Es gelte jetzt, den Konflikt weiter zu […]
Berlin () – Nach dem Aus für die Intel-Fabrik in Magdeburg hält sich die Bundesregierung in der Frage bedeckt, was mit den zehn Milliarden Euro passiert, die ursprünglich für das Projekt eingeplant waren. „Es wurden bisher keine Fördermittel dafür ausgezahlt und Intel hatte auch schon 2024 angekündigt, diese Pläne um […]
München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat als Reaktion auf den Zoll-Deal zwischen den USA und der Europäischen Union seine Ablehnung zusätzlicher Steuern auf EU-Ebene bekräftigt. „Mit dem Zoll-Deal wurde das Schlimmste verhindert. Darüber sind wir erleichtert“, schrieb er am Montag bei X/Twitter. „Aber: Die Situation ist besonders […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird einen Beraterkreis zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in ihrem Haus einrichten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf Angaben aus dem Wirtschaftsministerium. Mitglieder werden demnach Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, René Obermann, Aufsichtsratsvorsitzender von Airbus, Nico Lange, Senior Fellow […]
Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat ernüchtert auf den Zoll-Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump reagiert. „Das ist lediglich Schadensbegrenzung“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Trumps Vorgehen zeigt uns, dass wir weiter an Handelsabkommen mit […]
Berlin () – Außenstaatsminister Florian Hahn (CSU) hofft darauf, dass die von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtete hochrangige Konferenz zur Umsetzung der Zweistaatenlösung in New York Bewegung in den Nahostkonflikt bringen wird. „Um den Konflikt langfristig zu lösen, bleibt die Zweistaatenlösung die einzige Maßnahme, auf die man sich international verständigt hat […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht die Einigung im Handelsstreit zwischen der EU und den USA kritisch. „Ich bin nicht zufrieden mit dieser Einigung“, sagte Klüssendorf den Sendern RTL und ntv. „Ich muss ganz klar sagen, dass gerade das, was Stahl und Aluminium angeht, aber insgesamt auch das Ergebnis […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zurückgewiesen, die gefordert hatte, wegen der gestiegenen Lebenserwartung länger und härter zu arbeiten. „Nein, da gehe ich nicht mit. Das ist ja auch bekannt, dass die Sozialdemokratische Partei da eine ganz andere Position dazu hat“, sagte […]
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) muss in ihrem Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro sparen – und fordert daher jetzt eine Milliardärssteuer. Auf die Frage, ob sie eine solche Steuer nach wie vor richtig finde, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazins […]
Berlin () – Die Vorsitzenden der Berliner Linkspartei plädieren dafür, vor dem Roten Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden neben der israelischen auch die palästinensische Flagge aufzuhängen. „Um ein klares Signal der Anteilnahme mit allen, die unter diesem Krieg leiden, zu senden, fände ich es sinnvoll, neben der israelischen Flagge auch […]
Berlin () – Die schwarz-rote Regierung hat größere Anstrengungen des Bundes zur Stärkung des Rechtsstaats angekündigt. Der „Pakt für den Rechtsstaat“ werde im kommenden Jahr neu aufgesetzt, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die Länder erhalten rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren […]
Berlin () – Bundestagsabgeordnete warnen mit Blick auf den Bundeshaushalt vor Kürzungen bei der humanitären Hilfe. „Immer mehr Mittel für weltweite Aufrüstung und gleichzeitige Kürzung bei humanitären Hilfen – das verletzt unsere Grundwerte von Solidarität und Humanität und entspricht in keiner Weise unserer globalen Verantwortung als drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt“, […]
Berlin () – Trotz Gegenwind aus den USA beobachtet die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, in Deutschland wachsendes Interesse bei deutschen Unternehmen an Maßnahmen gegen Diskriminierung. Sie sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Ich freue mich, dass zunehmend viele Unternehmen die Beschwerdestelle als gute Möglichkeit sehen, mehr über die Probleme […]
Berlin () – Erstmals seit 35 Jahren ist die Zahl der Parteimitglieder in Deutschland wieder dauerhaft angestiegen. Das geht aus neuen Daten des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer für seine jährliche Parteienstudie hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach hat der Bruch der Ampel-Koalition im vorigen November den […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und US-Präsident Donald Trump in den Zoll-Verhandlungen begrüßt. Er sagte am Sonntagabend, es sei gut, dass Europa und die USA eine „unnötige Eskalation in den transatlantischen Handelsbeziehungen“ vermieden hätten. Die „Einigkeit der […]
Turnberry () – Die Europäische Union und die USA haben sich auf eine grundsätzliche Abmachung zur Entschärfung des seit Monaten schwelenden Zollkonflikts geeinigt. Das gaben US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag nach einem Spitzengespräch im schottischen Turnberry bekannt. Demnach soll auf viele Waren-Einfuhren aus der […]
Berlin () – Linksfraktionschef Sören Pellmann hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert. Anlass sind ihre Äußerungen, die Deutschen müssten „mehr und länger arbeiten“. Für Pellmann sind diese Äußerungen „Teil einer immer heftigeren Kampagne von Union und Arbeitgebern gegen die Mehrheit und den Sozialstaat“, wie er der „Welt“ sagte. „Der […]
Berlin () – Die SPD-Fraktion hat Forderungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit scharf zurückgewiesen. „Die Äußerungen zum Renteneintritt sind leider fernab der Lebensrealität der meisten Menschen in Deutschland“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Schon heute lohne es sich, über das Renteneintrittsalter hinaus […]
Berlin () – Die Bundesregierung hält trotz der jüngsten Massaker an der Minderheit der Drusen an ihrem Plan fest, nach Syrien abzuschieben. Das zeigt eine Antwort des Auswärtigen Amts vom 22. Juli auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion, über die die „Welt“ berichtet. „Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. In dem Gespräch habe der Kanzler seine große Sorge zur katastrophalen humanitären Lage in Gaza zum Ausdruck gebracht, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Er habe Netanjahu aufgefordert, „alles in seiner Macht Stehende zu […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner warnt ihre Partei vor Hoffnungen auf eine künftige Mehrheit mit SPD und der Linken im Bundestag. „Zusammen haben wir aktuell ein Drittel der Stimmen, da muss man momentan nicht über eine rot-rot-grüne Mehrheit philosophieren“, sagte Brantner der „Süddeutschen Zeitung“. Auch inhaltlich geht Brantner auf […]
Berlin () – Der GKV-Spitzenverband spricht sich gegen eine Verschlankung der deutschen Krankenkassenlandschaft aus. „Ich halte das von einigen Politikern aufgebrachte Thema um die Frage nach der richtigen Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen für eine typische Sommerloch-Debatte, die leider von den echten finanziellen Problemen der gesetzlichen Krankenversicherung ablenkt“, sagte der GKV-Vorstandschef […]
Berlin () – Der Direktor der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler, hat sich gegen Forderungen nach einer Abschiebung von straffälligen Syrern aus Deutschland in ihr instabiles Heimatland gewandt. „Grundsätzlich sehen wir Abschiebungen kritisch, besonders wenn es um Länder mit humanitären Krisen geht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) zum Abschluss einer […]
Salzburg () – Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz haben sich in Salzburg zu einem Gespräch über zentrale europäische Themen getroffen. Dabei standen unter anderem die illegale Migration, die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Sicherheitslage auf dem Kontinent im Mittelpunkt, wie das Bundeskanzleramt mitteilte. Es war bereits […]
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