Berlin () – Aufgrund des harten Vorgehens von Israel in Gaza fordert der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch ein Ende deutscher Waffenlieferungen. „Wir wollen keine Waffenlieferungen, vor allen Dingen nicht in Krisengebiete. Und dazu zählen selbstverständlich auch Lieferungen an Israel“, sagte Bartsch den Sendern RTL und ntv. Forderungen, selbst aus der SPD, […]
Politik
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Peking () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die Handelsbeziehungen zwischen China und der Europäischen Union an einem Scheideweg. „Tatsächlich ist die EU gemessen am Handelsvolumen Chinas größter Handelspartner und China der drittgrößte Handelspartner der EU“, sagte die EU-Kommissionschefin am Donnerstag zu Beginn des EU-China-Gipfels in Peking. „Unser bilateraler […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das von der Ampel-Regierung eingeführte Bürgergeld gegen die Kritik nicht zuletzt aus der Union energisch verteidigt. Es ärgere ihn sehr, dass es nicht gelungen sei, die Reform als „Gerechtigkeitsfrage“ und als „Frage der Qualifikation“ in die Öffentlichkeit zu tragen, sagte er dem TV-Sender […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 übererfüllt. Auf dem sogenannten Kontrollkonto summierte sich der positive Saldo nach vorläufiger Abrechnung auf 55,7 Milliarden Euro. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. „Im Jahr 2023 belief sich der […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund anhaltender Angriffe auf Gaza und von Gewalttaten gegen Palästinenser im Westjordanland hat sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir ausgesprochen. Die Sanktionen gegen die beiden rechtsextremen Politiker seien notwendig, sagte Dröge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Beide rufen […]
Berlin () – Die SPD erhöht den Druck auf die deutsche Außenpolitik, sich der von 28 Staaten unterschriebenen Forderung nach einem sofortigen Ende des Gaza-Kriegs und der Beschränkung von Hilfslieferungen anzuschließen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte dem TV-Sender „Welt“ zur Begründung: „Für uns ist einfach die Maxime, dass das Völkerrecht gewahrt […]
Istanbul () – Die dritte Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine ist in Istanbul zu Ende gegangen. Wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet, einigten die Parteien sich auf den Austausch von sowohl militärischen als auch zivilen Gefangenen. Die Gespräche im Çırağan-Palast starteten demnach mit über eineinhalb Stunden Verspätung und dauerten […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit dem Kabinett Ende September in Klausur gehen. Das wurde dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Donnerstag) in Regierungskreisen bestätigt. Das Treffen ist den Angaben zufolge für den 30. September geplant und wird in der Villa Borsig am Tegeler See stattfinden. Am 1. Oktober soll […]
Berlin () – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen. Der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe) sagte der ehemalige Parteivorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsident: „Es ist dringend geboten, die Unsicherheit schnell zu beheben.“ Die schwarz-rote Koalition […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen hervorgehoben. Diese seien eine „große Verpflichtung“, sagte Merz am Mittwochabend nach der Ankunft Macrons in Berlin. Weiter verwies der Bundeskanzler darauf, dass bereits mehr als die Hälfte des Kabinetts war […]
Berlin () – Die Grünen drängen nach der neuen juristischen Niederlage der AfD im Streit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall auf zügige Schritte in Richtung eines möglichen Verbotsverfahrens. „Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen will“, sagte […]
Berlin () – Der CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke hat seine Partei angesichts der aktuellen Umfragewerte scharf kritisiert und der Bundesregierung eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. „Die jüngsten Umfragen sind dramatisch“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“ und fügte hinzu: „Wir müssen aufhören, uns bei der Stimmung im Land in die Tasche zu lügen […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnet. „Es wäre angebracht, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren, indem man die Erklärung nachträglich unterzeichnet. Und in Zukunft wäre es wichtig, […]
Berlin () – Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die Kritik an der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht ab und könnte nun sogar den geplanten EU-Beitritt der Ukraine verzögern. „Die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat enttäuscht auf den erneuten Austritt der USA aus der Unesco reagiert. „Wir bedauern die Ankündigung der USA, erneut aus der Unesco austreten zu wollen, sehr stark“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der . Der Schritt komme allerdings […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, hat das Gutheißen von Gewalt an Drusen durch pro-syrische Demonstranten in Deutschland scharf verurteilt. „Wenn Menschen in Deutschland auf die Straße gehen, das abfeiern, das glorifizieren, dafür habe ich null Toleranz“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Am Samstag hatten unter […]
Berlin () – Die Grünen haben den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur schnelleren Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr als unzureichend kritisiert. „Wer wirklich die Probleme im Beschaffungsbereich umfassend angehen will, muss bei Schnelligkeit, Effizienz und gleichzeitig sinnvoller Kontrolle ansetzen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Da hilft […]
Berlin () – Die Bundespolizei soll künftig flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich als Taser bekannt, ausgestattet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen entsprechenden Gesetzentwurf. Mit dem Gesetz wird die Liste der zugelassenen Einsatzmittel um Taser ergänzt. Damit wird der rechtliche Rahmen für ihren […]
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigt seine Entscheidung, die Erklärung von 28 Staaten nicht zu unterzeichnen, die ein Ende des Gazakrieges fordern. Niemand könne von Deutschland verlangen, Israel im Stich zu lassen, das vom Iran, von den Huthis, der Hisbollah und der Hamas bedroht werde, sagte Wadephul der […]
Berlin () – Für die neu zu gründende Jugendorganisation hat die AfD vor wenigen Tagen mehrere Bildmarken angemeldet, die dem Bundesadler nachempfunden scheinen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Demnach gingen vergangene Woche mehrere Entwürfe beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) sowie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) […]
Berlin () – Beschaffungen für die Bundeswehr sollen künftig schneller und einfacher vonstattengehen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundeswirtschafts- und des Bundesverteidigungsministeriums auf den Weg. Mit dem Kabinettsentwurf soll durch Ausnahmeregelungen im Vergaberecht die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr maßgeblich erleichtert und […]
Berlin () – Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, Volker Beck, übt scharfe Kritik am Vorstoß des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, wegen der Lage in Gaza einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel zu verhängen. „Das hat nichts mehr mit einer friedenspolitischen Orientierung zu tun, das ist einfach antiisraelisch“, sagte Beck der […]
Tokio () – Der japanische Premierminister Shigeru Ishiba hat seine Absicht bekräftigt, trotz der Niederlage seiner Regierungskoalition bei der Oberhauswahl am Sonntag im Amt zu bleiben. Man könne es sich nicht leisten, ein politisches Vakuum zu schaffen, sagte er am Mittwoch in Tokio vor Journalisten. Es sei nötig, schnell auf […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will, dass auch Deutschland die gemeinsame Erklärung von 28 Ländern für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnet. „Es wäre richtig, dass sich Deutschland da anschließt“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Dabei müsse man auch […]
Dresden () – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert Konsequenzen, nachdem drei afghanische Straftäter kurz vor ihrem geplanten Abschiebeflug am Freitag abtauchen konnten. Es habe hier einen „erkennbaren Missbrauch von Asylfolgeanträgen“ gegeben, sagte er dem Sender MDR Aktuell. Die Männer wurden demnach bereits in Ausreisegewahrsam genommen. Die Anwälte der drei […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) drängt die europäischen Verbündeten, sich an der Unterstützung für die Luftverteidigung der Ukraine durch Abgabe weiterer Patriot-Flugabwehrsysteme zu beteiligen. Zugleich verlangt er von den USA feste Zusagen für den Ersatz von Batterien, die an die Ukraine geliefert werden. Mit Blick auf ein Expertengespräch […]
Berlin () – Die Bundesregierung macht den Weg frei für die Lieferung von Eurofighter Typhoon an die Türkei. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage für 40 der Kampfjets positiv entschieden. Sie sollen in Großbritannien mit Zulieferungen aus Deutschland gebaut werden. Das geheim tagende Gremium bewilligte demnach eine […]
Berlin () – In AfD und BSW gibt es Zuspruch für die jüngsten Russland-Reisen des früheren SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe): „Ich finde es gut und richtig, dass Matthias Platzeck bis heute regelmäßig Russland besucht und dort Gespräche führt.“ Er könne „die Empörung über […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird bei seinem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an diesem Mittwoch in Berlin neben möglichen Reaktionen auf die drohenden US-Zölle gemeinsame Rüstungsprojekte einschließlich der Weltraumnutzung erörtern. „Vor allem suchen wir – unter anderem – gemeinsam mit Frankreich die richtigen Antworten der EU […]
Berlin () – Im Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) wirft Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mangelnde Neutralität vor. Klöckner zeige „erneut, dass sie keine neutrale Bundestagspräsidentin ist und Parteipolitik betreibt“, sagte Schwerdtner dem „Spiegel“. Der Unionsfraktionschef Spahn steht wegen fragwürdiger Maskendeals in der Kritik, […]
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