Berlin () – Die Union will die Rückkehr zur alten Wehrpflicht bereits jetzt gesetzlich vorbereiten. „Deswegen werben ich und meine Fraktion, die CDU und die CSU, dafür, dass wir schon jetzt die Rückkehr zur alten Wehrpflicht in das Gesetz aufnehmen“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), dem Podcast […]
Politik
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Freiburg () – Das katholische Hilfswerk Caritas international hat die Haushaltskürzungen bei Entwicklungsprojekten und humanitärer Hilfe scharf kritisiert. „Drei Mal in Folge wurden die Mittel gekürzt, obwohl die Bedarfe durch kriegerische Konflikte und Naturkatastrophen, die auch durch die Klimakrise begünstigt werden, zunehmen“, sagte der Leiter von Caritas international, Oliver Müller, […]
Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bedauert die Kürzungen in ihrem Haushalt. „Die Vorgaben des Koalitionsvertrags zu Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind extrem schmerzhaft“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Mein Etat liegt deutlich unter dem, was in einer Welt voller Krisen und Konflikte erforderlich ist.“ Die SPD-Politikerin […]
Schwerin () – Im Ringen zwischen Union und SPD um die Verfassungsrichterwahl hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die Union aufgefordert, ihre Kritik an der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf „zurückzufahren“. „Die Kandidatin ist eine gute Kandidatin“, sagte sie der „Ostseezeitung“ (Donnerstagausgabe), die zum „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gehört. Richter am Bundesverfassungsgericht […]
Berlin () – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf kritisiert. Auf den ersten Blick erscheine der Etat solide, doch der Eindruck täusche, da zentrale Probleme mit „Buchungstricks“ ausgelagert würden, teilte das Institut am Mittwoch mit. Auf der Ausgabenseite belasteten ineffektive und […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet, dass die Haushaltsaufstellungen ab 2027 deutlich schwieriger werden als für 2025 und 2026. „Das war klar während der Koalitionsverhandlungen, dass wir ab 2027 in massive Herausforderungen hineinlaufen werden“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Man werde eine Lücke haben, die jetzt durch […]
Berlin () – Der Deutschland-Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP), Martin Frick, kritisiert die Kürzungen bei der humanitären Hilfe im Bundeshaushalt scharf. „Deutschland fährt sein globales Engagement zurück – ausgerechnet in einem Moment, in dem die Welt unsere Unterstützung am dringendsten braucht“, sagte Frick der „Rheinischen Post“. Der Haushaltsentwurf für 2026 sende […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat ein neues IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Stärkung der Cybersicherheit. Damit wird die zweite EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-2) in deutsches Recht umgesetzt. Künftig sollen deutlich mehr […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2026 gebilligt. Wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise berichten, wurde auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 89,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Dazu kommen 84,4 aus den […]
Genf () – Während der Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten in Genf haben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und weitere Delegationen aus EU-Staaten während der Rede der Präsidentin des russischen Föderationsrats aus Protest die Generaldebatte verlassen. Das teilte der Bundestag am Mittwoch mit. „Mit seinem barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine tritt Russland das […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), kritisiert, dass der neue Staatsminister für Modernisierung, Karsten Wildberger (CDU), keinen eigenen Etat im Haushalt hat. „Wir haben einen neuen Digitalminister, der ist zuständig für Staatsmodernisierung und Digitalisierung“, sagte Paus den Sendern RTL und ntv. „Und das stimmt. Er ist […]
Berlin () – Angesichts der dramatischen Finanzlage in den deutschen Kommunen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGb) umgehende Hilfen von Bund und Ländern. „Um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern, brauchen wir dringend ein Sofortprogramm“, sagte DStGb-Präsident Ralph Spiegler der „Rheinischen Post“. Ein solches sei „nichts weniger als eine dringend […]
Berlin () – Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt hat Kritik am Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (beide CDU) geübt. „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, hat ein Recht auf einen würdevollen Ruhestand – und auf eine Rente, von der man leben kann“, sagte Voigt dem „Stern“. „Alles andere ist ungerecht.“ […]
Berlin () – Voyeur-Aufnahmen könnten im Strafrecht bald breiter abgedeckt und bestraft werden. Das fordert eine breite Mehrheit der Bundestagsfraktionen. Die Sozialdemokraten halten die aktuelle Gesetzeslücke für „unerträglich“ und sehen „klaren“ Handlungsbedarf. Wer andere heimlich filme und dabei sexualisierte Motive verfolge, greife massiv in Persönlichkeitsrechte ein – „das muss strafbar […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung zu einer großen Rentenreform mit dem Ziel der Generationengerechtigkeit aufgefordert. „Eine große Rentenreform in dieser Legislaturperiode wäre gut“, sagte Wüst dem Focus. „Union und SPD traue ich am ehesten zu, unser Rentensystem zukunftsfähig aufzustellen.“ Deutschland brauche ein Rentensystem, „das […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat nach der Einigung zwischen den USA und der Europäischer Union im transatlantischen Zollstreit den Rücktritt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert. „Ursula von der Leyen muss zurücktreten“, sagte Wagenknecht der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das sollte auch die Bundesregierung mit aller Vehemenz […]
Berlin () – Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2026 durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) höhere Ausgaben für die innere Sicherheit und dafür eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz. „Innere Sicherheit muss wie äußere Sicherheit von der Schuldenbremse ausgenommen werden“, sagte der […]
New York () – Nachdem die Initiative zur Integrierten Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphasen (IPC) am Dienstag davor gewarnt hat, dass das „Worst-Case-Szenario einer Hungersnot“ sich derzeit im Gazastreifen abspielt, hat UN-Generalsekretär António Guterres erneut auf einen uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe gepocht. „Das Rinnsal an Hilfsgütern muss zu einem Ozean werden“, […]
Kiew () – Der ukrainische Antikorruptionsaktivist Vitalij Schabunin sieht die Ukraine sei auf dem Weg zu einer hybriden Staatsform. „Immer noch demokratisch, aber mit Anzeichen von Kleptokratie und Autoritarismus“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Schabunin selbst ist von Strafverfolgung bedroht, das Verfahren hält er für politisch motiviert. Selenskyj […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein in Berlin empfangen und mit ihm über Hilfe für die hungerleidende Bevölkerung des Gazastreifen beraten. Merz drängt trotz der gemeinsam mit Jordanien koordinierten Luftabwürfe auf Hilfslieferungen auch auf dem Landweg. „Wir wissen, dass das, was […]
Schwerin () – In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September 2026 ein neuer Landtag gewählt. Die Landesregierung legte den Termin in der Kabinettssitzung am Dienstag fest, wie das Innenministerium mitteilte. Mit der Festlegung dieses Wahltermins schaffe man frühzeitig Klarheit für Parteien, Wahlbehörden und Bürger, sagte Innenminister Christian Pegel (SPD). „Unser Ziel […]
Berlin () – Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel ist am Dienstag zu einem dritten Besuch beim ungarischen Regierungschef Viktor Orbán in Budapest eingetroffen. Die Gespräche betreffen die Verhandlungen zum neuen mehrjährigen EU-Haushalt sowie ein „gemeinsames Abstimmen und Vorgehen“ in Brüssel, sagte ihr Sprecher Daniel Tapp dem Nachrichtenmagazin Politico. Nachdem die AfD […]
Berlin () – Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert, das Rentenalter notfalls auf 70 Jahre anzuheben. „So was sagt sich ganz einfach, wenn man irgendwie im schönen Sessel in Berlin sitzt“, sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv. „Aber man […]
Berlin () – Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil kündigt für die Zeit nach der Verabschiedung des Haushalts 2026 harte Sparmaßnahmen für alle Minister an. „Wenn wir den Haushalt 26 im Kabinett verabschiedet haben, dann gibt es kein Zurücklehnen, dann müssen alle ran“, sagte er den Sendern RTL und /ntv. Alle […]
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner geht nicht davon aus, dass die angekündigte Luftbrücke für Gaza die humanitäre Lage in dem Kriegsgebiet nennenswert verbessern wird. „Leider ist der Plan der Bundesregierung einer Luftbrücke nach Gaza wenig mehr als Symbolpolitik“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Bei uns in Deutschland wurden einmal […]
Berlin () – Die Bundesregierung will das Deutschlandticket erhalten und dafür auch im kommenden Jahr Finanzmittel von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das geht aus dem Entwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. „Mit dem Gesetzentwurf wird die im Koalitionsvertrag verankerte Festsetzung des Deutschlandstickets […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, will im Herbst nicht erneut für das Amt kandidieren. Das teilt sie am Dienstag auf Instagram mit. „Ein Fakt ist: Schon seit einiger Zeit ist klar, dass ich keine Zukunft in diesem Bundesvorstand haben kann“, sagte sie in einer Videobotschaft. […]
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hält Abschiebungen nach Syrien für möglich, zumindest für sunnitische Araber. „Für die besteht in Syrien keine Gefahr“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Auch müsse der subsidiäre Schutztitel für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge nicht mehr gewährt werden. „Subsidiärer Schutz ist […]
Berlin () – DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert einen Autogipfel mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir brauchen ein Format, in dem die Zukunft der Branche einmal umfassend besprochen wird – mit den Gewerkschaften, mit Herstellern und Zulieferern“, sagte Fahimi dem Nachrichtenmagazin Politico. „Es ist Zeit für einen breit angesetzten Autogipfel mit […]
Berlin () – Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat die Absicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, Palästina als Staat anzuerkennen. „Die Entscheidung Macrons, jetzt einen palästinensischen Staat anzuerkennen, halte ich für einen schwerwiegenden strategischen Fehler“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine solche Anerkennung belohnt nicht […]
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