Politik

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Deutsche Bahn gesteht Fehler bei Instandhaltung ein

Berlin: Der Chef der Infrastruktur-Sparte der Deutschen Bahn, Berthold Huber, übt deutliche Selbstkritik an sich und dem Zustand seines Konzerns. “Unsere Infrastruktur ist in einem schlechten, ja bedauernswerten Zustand”, sagte Huber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Infrastruktur sei mittlerweile viel zu alt und zu störanfällig. “In den vergangenen Jahrzehnten wurde zu wenig erneuert, zu wenig Geld in die Sanierung gesteckt. Gleichzeitig ist sie zu voll – wir fahren viel mehr Verkehr als noch vor […]

Lindner lehnt Aufstockung des Wehretats weiter ab

Berlin: Trotz erheblicher Kritik auch aus den Reihen der Ampelkoalition ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht bereit, den Wehretat im Haushaltsentwurf der Regierung aufzustocken. “Der Vorschlag der Regierung steht”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Die Ausgaben für das Verteidigungsministerium wurden mit dem Bundeskanzler Scholz selbst vereinbart. Herr Pistorius war dabei”, fügte Lindner mit Blick auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hinzu. “Im Übrigen entscheidet am Ende der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber.” Der FDP-Chef argumentierte, mit […]

Lindner schließt Kindergrundsicherung für diese Wahlperiode aus

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Verabschiedung der ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kindergrundsicherung in dieser Wahlperiode ausgeschlossen. “Wir werden den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben. Dies ist das, was auf der Leistungsseite in dieser Wahlperiode zu tun ist”, sagte Lindner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Zudem werde im Bundestag noch über das sogenannte Kinderchancenportal verhandelt, wobei es sich dabei um ein Informationsangebot handele. “Ob in dieser Wahlperiode bei der Zusammenarbeit der Behörden noch mehr […]

Pistorius hält Stationierung von US-Waffen für unverzichtbar

Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland verteidigt. “Wir haben eine neue Bedrohungslage”, sagte er dem “ZDF Heute-Journal” am Donnerstagabend. “Wladimir Putin hat gezeigt, wozu er bereit und in der Lage ist. Da wir in diesem Bereich nicht in ausreichender Zahl Systeme haben, stationieren die Amerikaner vorübergehend diese Systeme, bis wir mit den europäischen Partnern eigene Systeme entwickelt haben.” Er habe eine Absichtserklärung mit europäischen Partnern unterzeichnet, erklärte der […]

Grüne alarmiert über Berichte zu Anschlagsplan auf Rheinmetall-Chef

Berlin: Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, hat eine entschlossene Reaktion gefordert, falls sich Berichte über einen russischen Anschlagsplan gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger bewahrheiten. “Sollten sich die im Raum stehenden Sachverhalte bewahrheiten, wäre dies erneut ein sehr gravierender Vorgang, auf den in enger Abstimmung mit den europäischen und internationalen Partnern entschlossen reagiert werden muss”, sagte der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Die Reaktion auf vergleichbare Vorfälle in der Vergangenheit waren […]

Debatte über Bidens Kandidatur hält an – Pressekonferenz geplant

Washington: Obwohl US-Präsident Joe Biden wiederholt erklärt hat, dass er weiterhin für eine Wiederwahl kandidieren will, hält die Debatte unter den US-Demokraten zu einem möglichen Rückzug Bidens von seiner Kandidatur weiter an. Der designierte Präsidentschaftskandidat will am Donnerstagabend mit einer Pressekonferenz nach dem Nato-Gipfel Rede und Antwort stehen, nachdem Journalisten und Parteivertreter kritisiert hatten, dass man ihn kaum mehr in Situationen ohne Teleprompter erlebe. Mehrere Abgeordnete, darunter Brittany Perrersen und Dan Kildee, haben angekündigt, ihre […]

Lauterbach erwägt Obergrenze für Pflegekosten

Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Kosten in der Langzeitpflege für Angehörige und Pflegebedürftige senken. “Wir müssen dazu kommen, dass wir vielleicht mit einer Obergrenze für den Eigenanteil arbeiten”, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag. “Das prüfen wir derzeit.” Zudem werde geprüft, wie die Investitionskosten stärker durch die Länder getragen werden können. “Die Länder machen da zu wenig”, kritisierte der Gesundheitsminister. “Das fällt so auf die Füße der Versicherten, der zu Pflegenden.” Eine Einigung […]

Wissler kritisiert Tomahawk-Stationierung scharf

Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler hat die geplante Stationierung von US-Raketen des Typs Tomahawk in Deutschland scharf kritisiert. “Das Problem ist, dass es ein nächster gefährlicher Schritt zu einem neuen Wettrüsten ist”, sagte Wissler dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. Es sei klar, dass der Kreml mit militärischen Drohungen und Aufrüstung regieren werde. Das führe “zu einem neuen Kalten Krieg”, befürchtet Wissler. “Das ist einfach eine Aufrüstungsspirale, in der wir uns dann befinden, die die Welt nicht […]

Forsa: Fast jeder Zweite fürchtet Kriegsgefahr wegen US-Raketen

Berlin: 47 Prozent der Deutschen fürchten, dass ein militärischer Konflikt zwischen Russland und den Nato-Ländern durch die Entscheidung zur Stationierung von US-Marschflugkörpern und anderen weitreichenden Waffen in Deutschland näher rückt. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv. 34 Prozent der Befragten erwarten keine Veränderung der Bedrohungslage durch Russland. 17 Prozent glauben, dass die Sicherheit dadurch steigen wird. Am stärksten befürchten Anhänger des “Bündnis Sahra Wagenknecht” mit 90 Prozent eine […]

Özdemir sieht Habeck als “Gesicht der Grünen” im Wahlkampf

Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als Aushängeschild seiner Partei für die kommende Bundestagswahl. “Robert Habeck ist das Gesicht der Grünen im nächsten Bundestagswahlkampf”, sagte Özdemir “Ippen-Media” am Donnerstag am Rande seiner Sommerreise durch Deutschland. “Ich werde alles tun, ihn tatkräftig dabei zu unterstützen, damit es ein starkes Wahlergebnis wird.” Özdemir vermied es, von einer offiziellen Kanzlerkandidatur zu sprechen. “Alles Weitere müssen dann die betreffenden Leute in der Partei und Fraktion entscheiden”, […]

Umfrage: Juden in Europa erleben Zunahme von Antisemitismus

Brüssel: Eine Umfrage der Europäischen Grundrechteagentur weist darauf hin, dass Antisemitismus in Europa seit 2018 deutlich zugenommen hat. Die Erhebung wurde noch vor den Angriffen der Hamas am 7. Oktober durchgeführt. 80 Prozent der befragten Juden sind der Meinung, dass der Antisemitismus in ihrem Land in den fünf Jahren vor der Umfrage zugenommen hat. 90 Prozent der Befragten sind eigenen Angaben zufolge im Jahr vor der Umfrage im Internet auf Antisemitismus gestoßen. Im selben Zeitraum […]

FDP drängt auf Rücknahme von CO2-Emissionsgrenzen für Pkws

Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dazu aufgefordert, die verschärften CO2-Emissionsnormen für Neuwagen abzuschaffen. “Ursula von der Leyen und die Union müssen jetzt ihr Wahlversprechen einhalten und das Verbrennerverbot zurückzunehmen”, sagte Djir-Sarai dem Nachrichtenportal “T-Online” am Donnerstag. “Alles andere wäre verantwortungslos den Wählern und dem Wirtschaftsstandort gegenüber.” Die CO2-Emissionsnormen sind technologieneutral formuliert, theoretisch ermöglichen sie auch in Zukunft den Kauf von Verbrennern. In Neufahrzeugen ist die Antriebsart ab […]

Wadephul kritisiert Grüne für Dissens über US-Waffenstationierung

Berlin: Der Außenpolitiker und stellvertretende Unionsfaktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der Kritik der Grünen an den US-Stationierungsplänen für Langstreckenwaffen in Deutschland “eine klare und verlässliche deutsche Position in der Nato” angemahnt. “Die Kritik der Grünen an den US-Stationierungsplänen zeigt, dass Annalena Baerbock den Kontakt zu ihrer Partei verloren hat”, sagte Wadephul der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). Zuvor hatte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, erklärt, dass sie bei der Stationierung noch […]

SPD stellt neuen Staatssekretär im Bildungsministerium infrage

Berlin: Nach der Enthüllung interner Chats aus dem Bundesbildungsministerium in der Fördergeld-Affäre sieht auch der Koalitionspartner SPD die Berufung des neuen Staatssekretärs Roland Philippi im FDP-geführten Ministerium kritisch. “Die dargestellte Überlegung von politischer Einflussnahme auf Förderentscheidungen und Gesinnungsprüfung ist befremdlich”, sagte der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD, Oliver Kaczmarek, dem “Tagesspiegel”. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dürfe an der Besetzung des Staatssekretärs nicht festgehalten werden. Kaczmarek fügte hinzu: “Ministerin Stark-Watzinger ist in der Verantwortung, […]

Unternehmerverband äußert Sicherheitsbedenken zu 5G-Einigung

Berlin: Der Interessensverband “Die Familienunternehmer” hat die Einigung im Streit um den Verbleib chinesischer Komponenten im deutschen 5G-Netz scharf kritisiert. “Was nach einer Lösung klingt, ist ein Sieg der Partikularinteressen der Telekommunikationskonzerne und eine Niederlage für sichere, vertrauenswürdige Mobilfunknetze”, sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Zwar machen die Konzerne unter dem Druck verbündeter Nato-Staaten und unserer Nachrichtendienste schon längst ihr Kernnetz Stück für Stück Huawei-frei, doch an die Peripherienetz-Komponenten chinesischer Bauart wollen sie nicht […]

Faeser bestätigt 5G-Kompromiss

Berlin: Chinesische Bauteile sollen in den kommenden Jahren schrittweise aus dem Mobilfunkstandard 5G ausgebaut werden. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag an und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Demnach soll zunächst das sogenannte Kernnetz bis Ende 2026 von kritischen Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei oder ZTE befreit werden. Bis Ende 2029 sollen chinesische Bauteile dann auch aus dem Managementsystem des Zugangs- und Transportnetzes entfernt werden. “Wir haben jetzt eine klare und strikte Vereinbarung mit […]

Wagenknecht nennt Nato-Beschlüsse “Blankoscheck für Endloskrieg”

Berlin: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Nato-Beschlüsse zum Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. “Der Nato-Gipfel ist der Blankoscheck für einen Endloskrieg”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Die Ergebnisse werden dafür sorgen, dass der Blutzoll in der Ukraine über Jahre hoch bleiben wird und die Gefahr einer weiteren Eskalation bis hin zu einem großen europäischen Krieg wächst.” Wagenknecht wirft der Nato vor, dass ihre Hürden für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland “unrealistisch” hoch […]

Linke verlangt Ende der Visa-Blockade für verletzte Kinder aus Gaza

Berlin: Die Linkspartei fordert die Bundesregierung auf, schwer verletzte Kinder aus Gaza und deren Begleitpersonen nach Deutschland einreisen zu lassen. “Das Bundesinnenministerium muss endlich humanitäre Visa für die Einreise schwer verletzter Kinder aus Gaza und ihrer Begleitpersonen erteilen, statt ihre dringend notwendige Behandlung in deutschen Krankenhäusern weiter zu blockieren”, sagte die Co-Vorsitzende Janine Wissler dem “Tagesspiegel”. Auf Initiative von Medizinern stünden in mehreren Städten Dutzende Krankenhausbetten, Material und Personal bereit, um Minderjährige mit lebensbedrohlichen Kriegsverletzungen, […]

Wissing warnt von der Leyen im Verbrenner-Streit vor “Wählerbetrug”

Berlin: In der Debatte um das EU-Verbrenner-Aus warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor vorschnellen Zugeständnissen an die europäischen Sozialdemokraten. “Wenn Ursula von der Leyen sich erneut für ein Verbrennerverbot ausspricht, verliert die CDU ihre gesamte Glaubwürdigkeit”, sagte Wissing am Donnerstag dem Nachrichtenportal T-Online. “Es käme einem gigantischen Wahlbetrug gleich.” Die CDU habe vor der Europawahl fest zugesagt, das Verbot des Verbrennungsmotors zurückzunehmen. “Wenn von der Leyen nun aus Eigeninteresse erneut […]

Strack-Zimmermann lobt geplante US-Waffenstationierung

Brüssel: Die FDP-Europapolitikerin und Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der geplanten Stationierung von neuen US-Marschflugkörpern in Deutschland ein klares strategisches Signal. “Das ist strategisch für das Bündnis von enormer Bedeutung”, sagte Strack-Zimmermann der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Denn Deutschland ist die zentrale Drehscheibe Europas, auch und besonders, wenn es um das Verlegen von Truppen aus dem Westen Richtung Osten geht.” Daher mache die Entscheidung “großen Sinn”, so die FDP-Politikerin. Für eine stärkere militärische Abschreckung zum Schutz […]

Umfrage: Mehrheit zieht positive Bilanz zu Dreyers Amtszeit

Mainz: Eine Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz zieht nach dem Ende der Amtszeit von Malu Dreyer (SPD) als Ministerpräsidentin ein positives Fazit. Im “Rheinland-Pfalz-Trend”, den das Institut Infratest für den SWR erhebt, gaben 61 Prozent der Befragten an, dass Dreyer eine gute Ministerpräsidentin gewesen sei. 27 Prozent verneinen dies dagegen. Die SPD-Anhänger bewerten das politische Wirken Dreyers nahezu geschlossen positiv (92 Prozent). Auch von den Anhängern der Grünen (85 Prozent), FDP und Freien Wähler (je […]

Union will Stationierung von US-Waffen nach Bundestagswahl umsetzen

Berlin: Die Union will die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland nach der nächsten Bundestagswahl umsetzen. “Da die konkrete Umsetzung mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Zeit einer unionsgeführten Bundesregierung fallen wird, werden wir alles daransetzen, diese Entscheidung im engen Schulterschluss mit den USA umzusetzen”, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Die ab 2026 getroffene Vereinbarung sei “absolut richtig”, fügte er hinzu. Sie diene nicht nur der glaubhaften und langfristigen Abschreckung, sondern sei […]

Heeres-Inspekteur kritisiert Etatplanung für Bundeswehr

Berlin: Generalleutnant Alfons Mais erwartet schwerwiegende Folgen für die Bundeswehr, wenn der Verteidigungsetat nicht weiter aufgestockt wird. Notwendige Beschaffungen müssten dann ausfallen, sagte der Heeres-Inspekteur dem Nachrichtenmagazin Focus. Das führe dazu, dass die Truppe “über einen noch längeren Zeitraum” mit “hohlen Strukturen” zurechtkommen müsse. “Wir müssen uns – übrigens gesamtgesellschaftlich – entscheiden: Machen wir Verteidigungspolitik nach Bedrohungslage oder nach Kassenlage? Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. So habe ich Zeitenwende verstanden”, sagte Mais. Die Ampelpartner […]

Grüne fordern mehr Details zur US-Waffenstationierung

Berlin: Angesichts der Haushaltslage fordern die Grünen von der Bundesregierung zügig mehr Details zur geplanten Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. “Diese weitreichende Entscheidung steht im Kontrast zur aktuellen Haushaltseinigung und zur vergleichsweise zurückhaltenden Kommunikation über den Ernst der Lage durch Olaf Scholz selbst”, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Der Kanzler sollte sich rasch dazu erklären.” Scholz habe bisher nur “spärlich die tatsächliche Bedrohungslage der Nato thematisiert”, so Nanni. […]

Dröge traut Habeck Kanzlerkandidatur zu

Berlin: Auch nach der Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nicht als Kanzlerkandidatin für ihre Partei anzutreten, gibt es in der Partei keine Klarheit für Wirtschaftsminister Robert Habeck als Spitzenkandidaten. Habeck habe ja selbst gesagt, dass alle weiteren Fragen durch den Bundesvorstand erst noch entschieden werden müssten, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, den Sendern RTL und ntv. Auf die Frage hin, ob er aus ihrer Sicht der ideale Kandidat sei, antwortete Dröge: “Er […]

Wagenknecht kritisiert geplante US-Waffen in Deutschland

Berlin: Sahra Wagenknecht hat auf die angekündigte Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland mit scharfer Kritik reagiert. “Die Stationierung zusätzlicher Angriffsraketen auf deutschem Boden verbessert unsere Sicherheit nicht, sondern erhöht im Gegenteil die Gefahr, dass Deutschland selbst zum Kriegsschauplatz wird, mit furchtbaren Folgen für alle hier lebenden Menschen”, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) dem “Spiegel”. “Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden.” Es brauche kein weiteres Wettrüsten, sondern Friedensverhandlungen, um den Krieg in der […]

Pistorius erwartet Langstreckenwaffen-Stationierung auch unter Trump

Washington: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet, dass die USA auch bei einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren werden. “Das ist eine klare US-Entscheidung, die anerkennt, welche Bedeutung diese Langstreckensysteme haben”, sagte Pistorius am Rande des Nato-Gipfels in Washington dem Deutschlandfunk. “Wir reden hier über eine durchaus ernstzunehmende Fähigkeitslücke in Europa, die sich auch aus den Nato-Plänen ergeben.” Deswegen könne er sich nicht vorstellen, dass ein anderer Präsident davon […]

Selenskyj-Berater verlangt Ausschluss Russlands von UN-Treffen

Kiew: Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, fordert nach dem Angriff auf ein Kiewer Kinderkrankenhaus, Russland von UN-Treffen auszuschließen. “Nach internationalem Recht wäre es an sich logisch, Russland die Teilnahme an solchen Treffen zu verwehren”, sagte Podoljak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). “Mit Russland am Tisch werden wir keine Ergebnisse sehen.” Russland führt derzeit den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates. Am Montag waren nach Angaben der Ukraine bei Angriffen auf die Kinderklinik sowie bei weiteren […]

Wirtschaft lobt neue Renten-Pläne der Ampel

Berlin: Die Pläne der Bundesregierung, ältere Arbeitnehmer mithilfe von einer Einmalzahlung länger im Job zu halten, werden von den Arbeitgebern begrüßt. “Zusätzliche finanzielle Anreize für die Beschäftigten sind ein wichtiger Schritt”, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Achim Dercks, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Bei der Ausgestaltung einer neuen Prämie komme es aber darauf an, dass damit keine bürokratischen oder finanziellen Belastungen für die Betriebe verbunden seien. Das Ziel, mehr Ältere […]

Habeck verteidigt Wachstumspaket gegen Kritik

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das im Rahmen der Haushaltsverhandlungen geeinte Wachstumspaket der Ampelkoalition gegen Kritik verteidigt. “Das ist alles schon angekommen in der Wirtschaft und wird sehr, sehr positiv aufgenommen”, sagte Habeck dem Internetportal des Senders ntv. Die auch in den Regierungsparteien umstrittenen Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte seien nur eine von vielen Maßnahmen gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel, die sich vor allem auf den inländischen Arbeitsmarkt konzentrierten. Zum Vorwurf, ausländische Arbeitnehmer würden mit […]

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