Berlin () – Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, Steuerausfälle der Kommunen durch das Investitionsprogramm der Koalition komplett auszugleichen. „Wachstumsimpulse für die Wirtschaft sind wichtig“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Das muss aber der Bund finanzieren und es nicht zu einem […]
Politik
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Berlin () – Angesichts steigender Öl- und Gas-Preise im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran fordern die Grünen eine Energie-Kehrtwende der Bundesregierung. „Die fossile Abhängigkeit ist eine der größten Gefahren, denen Menschen und Unternehmen in Europa und in Deutschland ausgesetzt sind“, sagten die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der […]
Berlin () – Die Bundesregierung warnt angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Iran und einer möglichen Sperrung der Straße von Hormus vor Handelsblockaden. „Die Bedeutung der Seeschifffahrt und der dazugehörigen maritimen Infrastruktur ist für eine Handelsnation wie Deutschland unverzichtbar“, sagte der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und […]
Berlin () – Angesichts der Zunahme von Flüchtlingen aus dem Iran infolge der israelischen Militärattacken warnt die SPD davor, dass das Mullah-Regime in Teheran versuchen könnte, dies für seine Zwecke auszunutzen. „Sofern Menschen bei uns in Deutschland Schutz suchen wollen, werden wir insbesondere bei den männlichen Geflüchteten auch auf unsere […]
Berlin () – SPD-Vize Hubertus Heil hat den Autoren des Anti-Aufrüstungs-„Manifests“ Realitätsverweigerung vorgeworfen. „So sympathisch die Positionen klingen mögen: Sie sind unrealistisch“, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir leben in einer Welt neuer Bedrohungen, seit Wladimir Putin die Ukraine mit seinem Angriffskrieg überzieht. Wir alle wünschen uns, dass es […]
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) möchte Verstöße gegen die Mietpreisbremse beispielsweise künftig stärker ahnden. Wer die Mietpreisbremse bewusst umgehe, müsse mit Bußgeld rechnen, sagte sie der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Möblierte Wohnungen zu Mondpreisen sind nicht nur ärgerlich, sondern Sprengstoff für unseren Wohnungsmarkt“, so Hubertz. Die „Ikea-Garnitur im Studio-Appartement“ dürfe […]
Kananaskis () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das iranische Regime bereits durch die bisherigen Militärschläge Israels stark geschwächt. „Es gibt weder Atomwaffen im Iran, noch wird es weiter in diesem Umfang die Finanzierung und die Unterstützung des weltweiten Terrors geben aus diesem Land“, sagte Merz am Dienstag dem TV-Sender […]
Wladiwostok () – In Wladiwostok im Osten Russlands ist eine EU-Diplomatin am 26. Mai von zwei Männern angegriffen worden. Das berichtet der „Spiegel“. Die rumänische EU-Vertreterin war dem Bericht zufolge auf einer Dienstreise in der Stadt. Sie sei am frühen Morgen gegen 7 Uhr spazieren gegangen, weil sie nicht mehr […]
Bonn () – Im Streit um einen Staatskredit für den Batteriehersteller Northvolt wirft der Bundesrechnungshof (BRH) dem Wirtschaftsministerium unter der Leitung des damaligen Ministers Robert Habeck (Grüne) schwere Versäumnisse vor. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein als geheim eingestuftes Gutachten des BRH. Demnach hätten Habeck und seine […]
Kananaskis () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Abschluss des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis ein positives Fazit gezogen und Hoffnungen auf US-Sanktionen gegen Russland geäußert. „Dieser G7-Gipfel ist weitaus erfolgreicher, als ich es am Anfang gedacht habe“, sagte Merz am Dienstag kurz vor seiner Rückreise. Es habe „unter den […]
Kananaskis () – Nachdem US-Präsident Donald Trump vorzeitig vom Treffen der Gruppe der Sieben (G7) abgereist ist, ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag zum Gipfel im kanadischen Kananaskis hinzugestoßen. In einer gemeinsamen Erklärung hatten sich die Regierungschefs zuvor über den Konflikt zwischen Israel und dem Iran geäußert, jedoch […]
Kananaskis () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstagabend zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G7) im kanadischen Kananaskis hinzugestoßen. Der Premierminister Kanadas, Mark Carney, begrüßte Selenskyj und kündigte weitere Sanktionen gegen Russland an. Es sei nötig, auf Russland maximalen Druck auszuüben, erklärte Carney. […]
Berlin () – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt wieder zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnen CDU und CSU einen Punkt und kommen auf 28 Prozent. Die AfD verliert unterdessen einen Punkt und liegt nun bei 23 Prozent. Die SPD […]
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) sichert allen Deutschen eine Heimreise zu, die Israel wegen des Kriegs mit dem Iran verlassen wollen. „Wir wollen dafür Sorge tragen, dass in der Tat alle, die sich dazu entschließen, auf dem Landwege Israel jetzt zu verlassen und (…) nach Deutschland zurückzukommen, dass […]
Stuttgart () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen in dieser Form nicht mittragen zu wollen. „Wenn der Bund Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen verursacht, muss er diese in gleichem Maße kompensieren“, sagte Kretschmann dem „Handelsblatt“ […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt davor, dass sich in Deutschland eine Anti-EU-Stimmung ausbreitet. „Vom Lieferkettengesetz bis hin zu überzogenen Umweltauflagen: Die Regulierung ist teils erdrückend“, sagte Kretschmer dem Nachrichtenmagazin Politico. „Und ich fürchte, dass sich deswegen immer mehr Menschen von der EU abwenden. Dazu darf es nicht […]
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul ist davon überzeugt, dass die USA sich nicht militärisch an dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran beteiligen werden. Wadephul sagte am Dienstag dem Fernsehsender „Welt“ zur vorzeitigen Abreise von US-Präsident Donald Trump vom G7-Gipfel in Kanada: „Ich glaube, die Vereinigten Staaten von Amerika […]
Kananaskis () – Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe in den kanadischen Rocky Mountains ist der erste Gipfeltag weitgehend harmonisch abgelaufen. Mit der vorzeitigen Abreise von US-Präsident Donald Trump endete der Tag allerdings mit einer Überraschung. Der Abschluss des Treffens am Dienstag findet dementsprechend ohne den US-Präsidenten statt, […]
Dresden () – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert einen Strompreisdeckel für die Wirtschaft. „Der Strompreis für die Wirtschaft muss einstellig sein, also zwischen fünf und maximal neun Cent die Kilowattstunde bewegen“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Politico. „Tatsächlich drohen durch die extrem hohen Investitionen in Netze, Speicher und Gaskraftwerke […]
Hannover () – Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies blickt besorgt auf eine mögliche Ausweitung des Nahost-Konflikts auf Deutschland. „Wir wissen nicht, wie sich die Situation im Nahen Osten weiterentwickelt und ob sie weiter eskaliert“, sagte der SPD-Politiker den Sendern RTL und ntv. „Deswegen sind alle hier sehr wachsam, sehr angespannt […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stößt mit ihren Plänen, die Abscheidung und Speicherung von CO2 (genannt CCS) in Deutschland zu erlauben und dabei explizit auch Gaskraftwerke einzubeziehen, auf Kritik – auch aus den Reihen der eigenen Koalition. „CCS an Gaskraftwerken steht in der Sache quer zu Investitionen in […]
Kananaskis () – Beim G7-Gipfel in Kanada haben sich die Staats- und Regierungschefs überraschend auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg zwischen Israel und dem Iran verständigt. „Wir, die Staats- und Regierungschefs der G7, bekräftigen unser Engagement für Frieden und Stabilität im Nahen Osten“, heißt es in der Erklärung, die am […]
Kananaskis () – US-Präsident Donald Trump verlässt den G7-Gipfel in Kanada überraschend vorzeitig. Er müsse sich um „viele wichtige Themen“ kümmern, teilte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Montag mit. „Präsident Trump hatte einen großartigen Tag beim G7-Gipfel und unterzeichnete sogar ein wichtiges Handelsabkommen mit Großbritannien und Premierminister Keir Starmer“, hieß […]
Kananaskis () – Die USA und Großbritannien haben das vor einigen Wochen angekündigte Zollabkommen formal geschlossen. US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Keir Starmer unterzeichneten ein entsprechendes Dokument am Montag am Rande des G7-Gipfels in Kanada. Nach Angaben Starmers wurde sechs Jahre darüber verhandelt. Demnach senken die USA die […]
Berlin () – Die Union verliert wieder etwas in der Wählergunst. Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am nächsten Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 27 Prozent der Stimmen. Das sind 0,5 Punkte weniger als in der Vorwoche und 1,5 Punkte weniger […]
Berlin () – Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim US-Präsidenten Donald Trump scheint ihm geholfen, sich bei den Bundesbürgern mehrheitlich als guter Vertreter deutscher Interessen im Ausland zu präsentieren. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab: 56 Prozent der Wähler aller Parteien gefällt es, wie der neue Kanzler […]
Nuuk () – Der grönländische Premierminister Jens-Frederik Nielsen hat bekräftigt, dass Grönland nicht käuflich sei. Er reagierte im „Spiegel“ auf die Ansprüche des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf Grönland. „Sicher ist, es wurde oft gesagt, dass jemand unser Land haben möchte. Das nehmen wir ernst. Grönland ist keine Immobilie.“ Sein […]
Stuttgart () – Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung der geplanten Steuerentlastung für Unternehmen nimmt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) weitere Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung ins Visier. Er kündigte in der „Welt“ an, dass die Länder den Bund auch beim Agrardiesel, der höheren Pendlerpauschale, der Ausweitung der […]
Berlin () – An den Einschätzungen der Bundesbürger zur Haltung Wladimir Putins im Krieg gegen die Ukraine hat sich seit dem Überfall Russlands im Frühjahr 2022 nichts geändert. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. Wie bereits in früheren Erhebungen glaubt auch weiterhin nur ein Fünftel der Bundesbürger – […]
Berlin () – Nach Berichten über Fortschritte im Zollstreit zwischen der EU und den USA setzt die Bundesregierung weiter auf eine baldige Verhandlungslösung. „Ich kann grundsätzlich sagen, dass es natürlich in unserem Interesse ist, möglichst wenig Handelsschranken auf der Welt zu haben“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag […]
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