Berlin: Die Grünen im Bundestag haben das Vorgehen des Landrates Christian Herrgott (CDU) im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis kritisiert, der Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag […]
Politik
Berlin: Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten mit einsatzbedingten psychischen Erkrankungen ist im vorigen Jahr gestiegen. Das teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben) mit. […]
Berlin: Juso-Chef Philipp Türmer wirft Olaf Scholz vor, auf Abstand zur SPD zu gehen. Der Kanzler versuche, “sich immer wieder von Positionen der Partei stark […]
Berlin: Michael Buback, Sohn des von der RAF 1977 in Karlsruhe ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, hat neue Ermittlungen gefordert. Er hat zugleich wenig Hoffnung, dass […]
Brüssel: Der Europaabgeordnete und Migrationspolitiker Erik Marquardt (Grüne) hat vor “Scheinlösungen” bei der Bezahlkarte für Asylbewerber gewarnt. “Der Prozess um die Bezahlkarte ist zu hektisch”, […]
Berlin: Im Zuge der Durchsuchungen zum mutmaßlichen früheren RAF-Mitglied Daniela Klette sind Schusswaffen gefunden worden. Das hat das federführend ermittelnde Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen dem Tagesspiegel […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich aufgrund der aktuellen Diskussion um einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine mit einer kurzen Video-Ansprache an die […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Debatte gegen Kritik in Schutz genommen. “Mit seiner sachlichen Begründung zur Nicht-Lieferung des Marschflugkörpers […]
Berlin: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, für wichtige Zukunftsinvestitionen auch über eine Reform der Schuldenbremse zu diskutieren. Sie funktioniere […]
Düsseldorf: Die Genehmigung des Bundes für die geplanten Castor-Transporte in NRW steht immer noch aus. “Es sind weiterhin Nachweisforderungen offen”, teilte das zuständige Bundesamt für […]
Berlin: Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in der kommenden Woche hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ein Ja seines Bundeslandes und anderer unionsgeführter Landesregierungen zum […]
Wiesbaden: Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in der kommenden Woche hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, für eine schnelle Zustimmung […]
Berlin: Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), spricht sich dafür aus, einen Arbeitszwang für alle Asylbewerber in Deutschland einzuführen. Auch anerkannte Asylbewerber sollten […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ruft angesichts der jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Republik Moldau zu Entschlossenheit gegen Russlands […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat beide Koalitionspartner mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ermahnt. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands sei die Voraussetzung für eine funktionierende Sicherheitsarchitektur, […]