Berlin () – Die Bundes-SPD spricht sich für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern aus, um die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen – analog einer Arbeitsgruppe, die 2012 ein mögliches NPD-Verbotsverfahren bewertete. „Wir halten eine solche Arbeitsgruppe für sinnvoll“, sagte ein Sprecher der Bundespartei der „Welt“. Ähnliche Forderungen hatte es […]
Politik
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Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sieht den G7-Gipfel in Kanada als Herausforderung für Bundeskanzler Friedrich Merz. „Er ist einige Wochen jetzt im Amt und er hat drei wichtige Gipfelereignisse, G7, den Europäischen Rat und natürlich auch den Nato-Gipfel in der letzten Juni-Woche“, sagte Hardt den […]
Stuttgart () – Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat den Bund aufgefordert, einen größeren Anteil der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer an die Kommunen abzugeben. „Ganz grundsätzlich müssen wir mit dem Bund über eine gerechtere Verteilung der Mehrwertsteuer sprechen“, sagte der Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl dem Focus. „53 Prozent bekommt der […]
Maskat () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) glaubt nach der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran an eine Verhandlungslösung im Nahostkonflikt. „Meine Bemühungen sind ja darauf gerichtet, dass es nicht ein längerer Krieg wird, sondern dass wir eine Chance nutzen, in eine Verhandlungsphase zu kommen“, sagte der CDU-Politiker, […]
Kananaskis () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den extralangen G7-Gipfel in Kanada mit bilateralen Gesprächen begonnen. Zunächst traf er am Sonntagabend Ortszeit (Montagfrüh deutscher Zeit) mit dem Gastgeber des Gipfels, Kanadas Premierminister Mark Carney zusammen. Dieser lobte zu Beginn der Unterredung noch vor laufenden Kameras die Führungsstärke des Kanzlers […]
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eröffnet am Montag in Berlin den neuen Gedenkort für Polen im Zweiten Weltkrieg. „Mit dem temporären Gedenkort schaffen wir ein erstes sichtbares Gedenkzeichen in der Mitte unserer Hauptstadt – ein Zeichen gegen das Vergessen, gegen das Verdrängen, gegen das Verstummen der Opfer des Zweiten […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert angesichts der Lage in Iran und Israel diplomatische Initiativen Deutschlands. „Die Bundesregierung muss auf eine Deeskalation hinwirken“, sagte Ahmetovic dem „Spiegel“. Deutschland sei von dem israelischen Angriff auf Iran überrascht worden. „Es muss dringend eine diplomatische Verhandlungslösung mit Teheran […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn gerät in der Affäre um die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie immer stärker unter Druck. Das berichten SZ, NDR und WDR, nachdem sie weitere Auszüge aus dem bislang unter Verschluss gehaltenen Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof (SPD) erhalten haben, der die Vorgänge im Ministerium in […]
Berlin () – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgerufen, schnell einen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst inklusive der Option einer Verpflichtung von Rekruten vorzulegen. „Der neue Wehrdienst muss spätestens Anfang 2026 starten, deshalb muss der Verteidigungsminister dem Parlament zügig einen […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den G7-Gipfel in Kanada nutzen, um ausführlich über den Konflikt zwischen Israel und dem Iran zu beraten. „Eines der Themen wird natürlich das sehr aktuelle Thema des Konfliktes im Mittleren Osten sein“, sagte er am Sonntagnachmittag kurz vor seiner Abreise in Berlin. […]
Tel Aviv () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff sitzt in Israel fest. In seinem Hotel in Tel Aviv gebe es einen Schutzraum, in den er angesichts der Raketenangriffe aus Iran mehrmals am Tag rennen müsse, sagte er dem „Spiegel“. „In der Nacht auf Samstag war ich zweieinhalb Stunden im Schutzraum“, […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntagvormittag mit dem Sultan von Oman, Scheich Haitham ibn Tariq, telefoniert. Der Bundeskanzler habe dabei für die Vermittlungsbemühungen Omans zur Beendigung des iranischen Atomprogramms gedankt, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Er habe auch unterstrichen, dass der Iran niemals über Atomwaffen verfügen […]
Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), geht davon aus, dass die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver werden muss, um genug Personal zu gewinnen. „Die Bundeswehr muss ein attraktiver Arbeitgeber sein, und sie muss schnell auf Bewerbungen antworten. Schnell heißt: innerhalb von 48 Stunden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk […]
Berlin () – Die Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni fordert anlässlich des ersten nationalen Veteranentags einen offeneren Umgang mit den Erfahrungen von Bundeswehr-Soldaten. „Der Veteranentag muss ein ehrliches, kein geschöntes Bild des Dienstes in der Bundeswehr zeigen“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gehe um den Stolz […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert von der Koalition Tempo bei der Reform des Bürgergeldes. „Hier muss es schnell vorangehen“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“. Die Frage, ob es sich lohne, arbeiten zu gehen, dürfe künftig gar nicht erst aufkommen. „Dazu kommt der massive Missbrauch, den wir zum […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, hat beklagt, dass Deutschland im Nahen Osten „praktisch einflusslos ist“ und deshalb Konsequenzen gefordert. „Unser elementares Interesse ist, dass Iran nicht Atommacht wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) zum Krieg zwischen Israel und dem Iran. „Denn dies würde die […]
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will trotz der im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschaffung des Heizungsgesetzes daran festhalten, dass neue Heizkessel auch künftig zu mindestens 65 Prozent mit klimaneutralen beziehungsweise erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Bei neuen Heizungen „muss man 65 Prozent Klimaneutralität schaffen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. […]
Riad () – Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien hat sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besorgt über die Eskalation im Nahen Osten gezeigt. Er habe mit dem saudischen Außenminister Faisal bin Farhan über die Lage in der Region gesprochen: „Die Situation bleibt hochgradig volatil -das zeigen die nächtlichen Angriffe in beide […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat das Vorgehen der israelischen Regierung gegen den Iran verteidigt. „Israel hat das Recht, sich und seine Bürger zu schützen“, schrieb der CDU-Politiker am Samstag auf „X“. „Das iranische Regime will Israel vernichten und baut dazu an der Atombombe“, hob der Ex-Bundesminister hervor. […]
Brüssel () – Die Bundesregierung stellt sich im EU-Ministerrat offenbar am schärfsten gegen die geplante Anti-Korruptionsrichtlinie. Wie aus einem vertraulichen Dokument, über das der „Spiegel“ berichtet, hervorgeht, stemmten sich die Beamten des Bundesjustizministeriums in einer internen Vorbereitungskonferenz für die vierte Trilogssitzung dagegen, dass „Amtsmissbrauch“ vereinheitlicht in der Europäischen Union unter […]
Berlin () – Die neue Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hat rückblickend das Verhalten der Parteien im Wahlkampf kritisiert, darunter das Vorgehen ihrer eigenen Partei. „Die Wochen vor der Wahl haben uns gesellschaftlich nicht gutgetan“, sagte die CDU-Politikerin dem „Spiegel“ und verwies auch auf die umstrittene Abstimmung zum Fünfpunkteplan […]
Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), fordert eine höhere Geschwindigkeit bei der Ausrüstung der Bundeswehr. „Die Zeitenwende ist nicht dynamisch genug umgesetzt worden, Entscheidungen wurden zu spät getroffen, die Stückzahlen waren zu gering“, sagte Otte der „Welt am Sonntag“. „Da muss jetzt Tempo rein.“ Die Möglichkeiten […]
Brüssel () – Nach dem Großangriff Israels auf den Iran haben sich führende EU-Politiker hinter die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestellt. Klar müsse sein, „dass Israel derzeit in der Region einen wichtigen Kampf gegen den islamistischen Terror, angeführt durch den Iran, führt“, sagte der Partei- und Fraktionschef der europäischen […]
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat an die Bahn appelliert, die Abschaffung der Familienreservierung zurückzunehmen. „Da ist die Bahn völlig falsch abgebogen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Für die Umwelt sei es wichtig, dass Bahnfahren attraktiv sei, gerade auch für Familien. „Familien wollen beim Bahnfahren […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat Verständnis für den Angriff Israels auf iranische Atomanlagen geäußert. „Die Lage ist seit Wochen extrem angespannt“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Internationale Atomenergiebehörde habe jetzt in dieser Woche erstmals festgestellt, dass der Iran gegen […]
Berlin () – Anlässlich des Weltblutspendetags an diesem Samstag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) insbesondere an junge Menschen appelliert, Blut zu spenden. Warken sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), Blutspenden rette Leben. Jeder könne im Notfall oder bei Operationen auf Blutkonserven angewiesen sein. „Deswegen sollten sich alle überlegen, mitzumachen. Besonders […]
Berlin () – Der Bund wird in diesem Jahr voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro für die Finanzierung von Integrationskursen zur Verfügung stellen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagsausgabe berichtet. Wie die Bundesregierung mitteilte, sollen die […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn geht davon aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) für eine zweite Amtszeit antreten wird. „Friedrich Merz ist ein erfolgreicher Kanzler. Und ein erfolgreicher Kanzler hat jeden Grund, erneut anzutreten“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Nach den ersten Wochen im Amt sei bereits […]
Berlin () – Der frühere Gesundheitsminister und jetzige Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich klar für die Veröffentlichung des Berichts zur Corona-Maskenaffäre ausgesprochen. „Für mich wäre es aktuell sicher einfacher, wenn der Bericht bekannt wäre“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Er habe nichts zu verbergen. „Ich stehe zu meinen […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, im Plenarsaal keinen allzu legeren Kleidungsstil zu pflegen. „Das Parlament ist natürlich kein Laufsteg“, sagte Klöckner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber wenn wir vom Hohen Haus und seiner Würde sprechen, dann muss man nicht so angezogen kommen, als wolle man […]
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