Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offenbar in die Debatte um die Zukunft der ostdeutschen Chemiestandorte des US-Konzerns Dow Chemical eingeschaltet. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll Merz bereits ein Gespräch mit Konzernchef Jim Fitterling geführt haben. „Wir können den Kontakt bestätigen“, hieß es […]
Politik
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Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat „grundlegende und mutige“ Strukturreformen der Sozialversicherungen angekündigt, wird die klamme Kranken- und Pflegeversicherung aber zunächst mit Geld aus dem Bundeshaushalt stützen. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass in der Pflege- und der Krankenversicherung eine schwierige Situation besteht und wir hier stabilisieren […]
Berlin () – Union und AfD gewinnen laut einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, legen CDU/CSU und AfD jeweils einen Prozentpunkt zu: Die Union erreicht jetzt wieder 26 Prozent, die AfD 25 Prozent. Die SPD bleibt stabil […]
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert die Wirtschaft auf, mit besseren Arbeitsbedingungen die Erwerbstätigkeit von Frauen zu steigern. „Die Arbeitgeber müssen die Arbeitswelt so gestalten, dass mehr Mütter in Vollzeit arbeiten können“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen „schaffen wir nur, wenn alle […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert die schwarz-rote Koalition für die Besetzung von Führungsposten in der Verteidigungspolitik ausschließlich mit Männern. „Was für ein Frauenbild wird hier eigentlich vertreten? Gerade jetzt, wo die Bundeswehr dringend mehr Menschen braucht und Frauen gezielt ansprechen sollte, setzt man offenbar lieber auf eine reine […]
Berlin () – SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sieht trotz der Besetzung der obersten Führungspositionen der Regierungsparteien und -fraktionen mit fast ausschließlich Männern keinen Machtverlust für Frauen. Auf die Frage, was schieflaufe, wenn bis auf die eigene Co-Vorsitzende ausschließlich Männer bei CDU, CSU und SPD als Parteichefs, Fraktionschefs, Generalsekretäre und […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Rauswurf des Linken-Abgeordneten Marcel Bauer, der seine Baskenmütze nicht absetzen wollte, verteidigt. „Mit einer Mütze im Parlament, dem Hohen Haus, zu sitzen, das gehört sich nicht“, schrieb Klöckner am Samstag in ihren Profilen in diversen Sozialen Netzwerken. „Und das entspricht nicht […]
Berlin () – Nach dem Start einer neuen Bodenoffensive der israelischen Armee im Gazastreifen schickt die deutsche Bundesregierung deutliche Kritik nach Israel. Das Vorgehen gebe „Grund zu tiefer Sorge – sowohl mit Blick auf die strategischen Ziele Israels als auch die humanitäre Lage in Gaza“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen […]
Berlin () – Die frühere Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) soll neue Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages werden. Wie die „Rheinische Post“ (online) berichtet, wurde die 54-jährige von der Unionsfraktion für diesen Posten nominiert. Karliczek war in der vergangenen Legislaturperiode bereits tourismuspolitische Sprecherin von CDU/CSU. Karliczek sagte der Zeitung, sie wolle […]
Berlin () – Die französische Regierung fordert auf europäischer Ebene weitreichendere Schritte zur Rüstungsfinanzierung. Man müsse „wirklich ehrgeizige Ziele verfolgen, um die Voraussetzungen für unsere strategische Autonomie zu schaffen“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Eric Lombard der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). In diesem Zusammenhang sollten alle relevanten Finanzierungsinstrumente geprüft werden. „Die […]
Stuttgart () – Manuel Hagel ist Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg. Der 37-Jährige erhielt am Samstag auf dem Landesparteitag in Stuttgart 272 von 290 Stimmen. Hagel wird sich damit bei der Landtagswahl am 8. März 2026 auch um den Posten des Ministerpräsidenten bewerben. Nach derzeitigem Umfragestand stehen die Chancen gut, dieses […]
Berlin () – Die CDU-Vizevorsitzende und neue Bundesfamilienministerin Karin Prien hat es als „bitter“ bezeichnet, dass im Koalitionsausschuss der schwarz-roten Koalition voraussichtlich mit Ausnahme der Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ausschließlich Männer sitzen werden. Auf die Frage, ob sie sich darüber ärgere, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kabinett mehr Männer […]
Berlin () – Die neue Bildungs- und Familienministerin Karin Prien will ihren jüdischen Familienhintergrund in ihre Arbeit im Ministerium einbringen. „Ich bin jetzt die erste Frau am Kabinettstisch, deren Familie zu erheblichen Teilen von den Nationalsozialisten verfolgt und ausgelöscht wurde“, sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das verbindet sie […]
Kiel () – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. „Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss“, sagte Günther der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Das war […]
Berlin () – Karin Prien, neue Bundesministerin für Bildung und Familie, hat bundesweit verpflichtende Sprachtests für alle Vierjährigen angekündigt, um Kinder besser auf die Schule vorzubereiten. Zunächst müsse man Eltern stärker machen und dann in den Kitas gezielt fördern, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Aber es gilt: […]
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) drängt auf Milliardensumme aus dem Bundeshaushalt, um die in akuten Finanznöten steckende Pflegeversicherung kurzfristig zu stabilisieren. „Der Bund schuldet der Pflegeversicherung mehr als fünf Milliarden Euro für Ausgaben während der Pandemie, etwa für Tests oder den Pflegeschutzschirm, der viele Einrichtungen vor der Schließung […]
Berlin () – Die FDP hat Christian Dürr zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Dürr erhielt am Freitagabend auf dem Bundesparteitag in Berlin-Neukölln der Liberalen 82 Prozent der Stimmen, 13 Prozent stimmten mit Nein, vier Prozent enthielten sich. Der ehemalige FDP-Fraktionschef war der einzige Kandidat. In seiner Bewerbungsrede schwor Dürr seine Partei […]
Düsseldorf () – CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben für die Plenarsitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde zur Festnahme der mutmaßlichen Spione beantragt, die nach Angaben der Bundesanwaltschaft mit Paketbomben Sabotageakte auf Gütertransporte in Deutschland geplant haben sollen. Grünen-Fraktionsvize Julia Höller sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Die […]
Hannover () – Die niedersächsische Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bezweifelt, dass die neuen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze juristisch Bestand haben werden. Das Ziel, irreguläre Migration nach Deutschland nachhaltig zu reduzieren, sei grundsätzlich richtig, sagte Behrens der „Welt“ (Samstagausgabe). „Abzuwarten bleibt jedoch, ob die nun durchgeführten Zurückweisungen von explizit […]
Berlin () – Mit Blick auf Bombardements der israelischen Regierung in Gaza und ausbleibender Hilfslieferungen hat der frühere deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen deutliche Kritik geübt. „Da gibt es überhaupt keine Zweifel, das sind Kriegsverbrechen“, sagte er im ARD-„Interview der Woche“. Er kritisierte auch, dass seit zehn Wochen keine Hilfsgüter in […]
Potsdam () – Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat ihren Rücktritt erklärt. Es sei „nicht gut“ für die Koalition, wenn die Debatte über sie und den Verfassungsschutz „alles andere überschattet“, sagte sie am Freitagnachmittag auf einer Pressekonferenz. „Der notwendigen Geschlossenheit möchte ich nicht im Wege stehen.“ Sie habe deshalb Ministerpräsident […]
Berlin () – Nach seinem Rauswurf aus dem Plenarsaal am Donnerstag hat sich der Linken-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer überrascht über das Vorgehen von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) geäußert. „Dass ich durch Vizepräsidentin Lindholz ohne einen Bezug zu einer Rechtsgrundlage ausgeschlossen wurde, war überraschend für mich. Denn ich habe bisher an allen […]
Tirana () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem russisch-ukrainischen Treffen in Istanbul Enttäuschung über den Ausgang der Gespräche bekundet. „Innerhalb weniger Tage haben wir heute zum zweiten Mal mit dieser Gruppe und Präsident Selenskyj über den Fortgang der Bemühungen um Waffenstillstandsgespräche mit Russland gesprochen“, sagte Merz am Freitagnachmittag […]
Istanbul () – Die Ukraine und Russland haben sich in Istanbul auf den Austausch von 1.000 Gefangenen geeinigt. „Wir haben einen Austausch von 1.000 gegen 1.000 diskutiert. Wir arbeiten auch an anderen Modalitäten für diesen Austausch“, sagte der Leiter der ukrainischen Delegation, Verteidigungsminister Rustem Umjerow, vor ukrainischen Medien. Es stehe […]
Berlin () – Nachdem der Ältestenrat des Bundestages festgelegt hat, welche Fraktion welchen der 24 Ausschüsse des Parlaments führen soll, werden erste Namen der Kandidaten bekannt. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) berichtet, dass der frühere Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) den Auswärtigen Ausschuss anführen soll. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die sich […]
Berlin () – Mit seinen Plänen für den Bundeshaushalt 2025 stellt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundestag vor einen gesetzgeberischen Kraftakt. Neben dem Etatentwurf plant er, vier weitere Gesetze noch vor der Sommerpause vorzulegen, berichtet der „Spiegel“. Eines soll die Errichtung des neuen Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen regeln. Außerdem legt er […]
Berlin () – Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken soll Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Samstag) unter Berufung auf Fraktionskreise. Bei der SPD-Personalaufstellung für die Bundestagsausschüsse war Esken bereits als Mitglied für das Gremium gesetzt worden. Der Ältestenrat des Bundestages […]
Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll den Vorsitz im Bundestagsausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung im Bundestag übernehmen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteikreise. Nach dem Abtreten aus einem Ministerium ist es für Politiker üblich, den Fachbereich zu wechseln. Dem Vernehmen nach wird […]
Magdeburg () – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich deutlich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Die Partei sei in „großen Teilen des Ostens längst Volkspartei“, sagte Haseloff dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Er warnte vor einem möglichen „Solidarisierungseffekt“ bei einem Verbotsverfahren: „Stellen Sie sich vor, die Truppe […]
Berlin () – Nach der Bundestagswahl braucht auch der FC Bundestag einen neuen Kapitän. Der bisherige Spielführer, Mahmut Özdemir (SPD), sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe): „Wir sind bei der letzten Bundestagswahl als Dritter durchs Ziel gelaufen und die CDU als erste. Dementsprechend stellt die stärkste Fraktion den Kapitän.“ Das sei […]
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