Berlin () – Die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan soll in der neuen Bundesregierung offenbar Entwicklungsministerin werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin POLITICO unter Berufung auf Parteikreise. Sie war zuletzt Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Integrationsbeauftragte der Regierung. Die 35-Jährige hat irakische Wurzeln. Sie wurde in Moskau geboren und bekam in Deutschland Asyl. Nach […]
Politik
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Berlin () – Nach der Einstufung der AfD als gesichert extremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Grüne und Linkspartei ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD. „Die Demokratie darf nicht zulassen, dass sie mit Mitteln aus der Staatskasse ihre eigene Abschaffung auch noch finanziert“, sagte Clara Bünger, […]
Berlin () – Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich auch in Zukunft zur Gesundheitspolitik äußern. „Ich werde weiter gesundheitliche Themen verfolgen und mich generell natürlich zu gesundheitspolitischen Fragen äußern“, sagte Lauterbach dem Nachrichtenmagazin Politico. Lauterbach sagte, er werde aber nicht Mitglied des Gesundheitsausschusses sein. Die Bandbreite der Themen […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz fordert der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, entschlossenes Vorgehen. Man müsse den „gesamten Instrumentenkoffer der wehrhaften Demokratie gegen Extremisten in den Blick zu nehmen – nicht nur ein mögliches AfD-Verbot“, sagte er […]
Berlin () – Nach den Äußerungen führender AfD-Politiker und den Drohungen des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gegen den Verfassungsschutz stellt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) demonstrativ vor die Mitarbeiter der Behörde. GDP-Chef Jochen Kopelke sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Wir verurteilen die versuchte Einschüchterung und Mobilisierung gegen die Institution […]
Berlin () – Die Grünen haben die Pläne der Union, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verstärken, scharf kritisiert. „Dobrindts und Merz Schlagbaumpolitik ist weder praktikabel noch rechtssicher umsetzbar. Mit ihrem Bild geschlossener Grenzen schüren sie Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel […]
Berlin () – Die SPD-Politikerin Stefanie Hubig soll offenbar Teil des neuen Bundeskabinetts werden. Sie werde die neue Bundesjustizministerin, berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Sonntag unter Berufung auf Kreise der Parteispitze. Die 56-Jährige Juristin ist seit 2016 Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Die SPD will ihr Personaltableau an diesem Montag offiziell vorstellen. […]
Bukarest () – Der Ultranationalist George Simion hat Hochrechungen zufolge die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er wird rumänischen Medien zufolge gegen 23 Uhr Ortszeit mit rund 40 Prozent der Stimmen geführt. Die konservativen Kandidaten Nicușor Dan (18 Prozent), der Bürgermeister von Bukarest, und Crin Antonescu (21 Prozent) werden […]
Schwerin () – Die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihre Partei zu staatspolitischer Verantwortung aufgerufen. „Wir sind in der schwersten Bewährungsprobe unserer Demokratie“, sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern im „Bericht aus Berlin“ der ARD. In ganz Ostdeutschland hätten weder CDU noch SPD das meiste Vertrauen bekommen, sondern die AfD. „Die AfD […]
Berlin () – Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird am Mittwoch eine Weisung für mehr Grenzkontrollen erteilen. Das kündigte Dobrindt im „Bericht aus Berlin“ der ARD an. „Die Zahlen sind nach wie vor zu hoch“, sagte Dobrindt. Die Grenzkontrollen würden hochgefahren und damit steige auch die Zahl der Zurückweisungen […]
Berlin () – Der Lobbyverband „Bund der Steuerzahler“ hält die Versorgungsansprüche von Ministern für aus der Zeit gefallen. Dass Bundesminister „nach vier Jahren Amtszeit einen lebenslangen Ruhegehaltsanspruch erwerben, ist ein Relikt aus der Vergangenheit“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Zwar gelte diese Regel nicht bei kurzen Amtszeiten – […]
Berlin () – Matthias Miersch soll offenbar neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion werden. Die drei Strömungen innerhalb der Fraktion hätten sich auf die Personalie verständigt, berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Sonntag unter Berufung auf Fraktionskreise. Miersch gehört dem linken Parteiflügel an. Für den Posten des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers soll der konservative […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den designierten Kanzler Friedrich Merz sowie den künftigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) aufgefordert, sich klar gegenüber der AfD zu positionieren. Anlass ist die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. „Wer weiterhin eine `Normalisierung` fordert, verharmlost eine […]
Berlin () – Nach ihrer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch hat die AfD eine Abmahnung an den Verfassungsschutz geschickt. Das teilte die Partei am Sonntag mit. Darin wird der Verfassungsschutz vom Parteivorstand aufgefordert, sich zu verpflichten, „es zu unterlassen, die AfD als `gesichert rechtsextremistische Bestrebung` einzustufen und/oder einzuordnen und/oder zu beobachten […]
Berlin () – In der Debatte um ein AfD-Verbot mahnt der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), zur Zurückhaltung. Heveling sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz sei „zunächst eine Behördeneinschätzung. Das Grundgesetz hat sich sehr bewusst entschieden, Parteiverbote nicht allein aufgrund […]
Cambridge () – Lawrence Lessig, einer der wichtigsten Verfassungsrechtler der USA und Harvard-Professor, hält eine dritte Trump-Amtszeit für gut möglich. Er sagte dem „Stern“: „Es steht nirgendwo in der Verfassung, dass er nicht nach seiner Zeit als Präsident als Vizepräsident kandidieren kann.“ Der zwölfte Zusatzartikel der US-Verfassung lasse das zu. […]
Kassel () – Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat seinen wahrscheinlichen Amtsnachfolger Lars Klingbeil zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen ermahnt. „Das Geld muss sinnvoll eingesetzt, nicht etwa für Agrardieselsubventionen oder Mehrwertsteuersenkung für Restaurants verplempert werden“, sagte Eichel dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). „Dafür ist die ganze Regierung verantwortlich, aber […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund hat die künftige Regierungskoalition dazu aufgerufen, die Justiz besser gegen autoritäre Kräfte zu sichern. „Der verbesserte Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor gezielten politischen Eingriffen kann nur ein erster Schritt gewesen sein“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Es wird immer klarer, dass […]
Berlin () – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz behauptet, dass ein Verbotsverfahren nicht für die Bekämpfung der AfD ausreiche. „Was ich nicht glaube, ist, dass ein mögliches Verbotsverfahren, was jahrelang dauern könnte, das alleinige Instrument ist, um die AfD […]
Berlin () – Einen Tag nach seinem Amtsantritt wird der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verstärkter Zurückweisungen von Migranten und vermehrter Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen anordnen. „Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert“, sagte Dobrindt der „Bild […]
Berlin () – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die innerparteiliche Debatte über die Ministertauglichkeit seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken als „beschämend“ kritisiert. „Ich finde es beschämend, wie Diskussionen in den letzten Wochen gelaufen sind“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. „Ich erlebe jetzt seit Tagen eine öffentliche Debatte über Saskia Esken. […]
Berlin () – Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Deutsche Journalistenverband (DJV) Konsequenzen für den Umgang der Medien mit der Partei. „Spätestens jetzt muss klar sein: Redaktionen müssen ihre Berichterstattung über die Partei anpassen“, sagte DJV-Chef Mike Beuster dem „Tagesspiegel“ […]
Berlin () – Mit Blick auf die Überprüfung von AfD-Mitgliedern in der Polizei fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern. „Die Ankündigung der Innenminister, dies im Juni auch zum Thema bei der Innenministerkonferenz zu machen, halte ich für absolut richtig“, sagte der Vorsitzende für […]
Canberra () – Bei der Parlamentswahl in Australien hat die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Premierminister Anthony Albanese eine klare Mehrheit geholt. Albanese, der bereits seit 2022 Regierungschef ist, kann damit eine zweite Amtszeit antreten, nachdem er zuvor über Monate in den Umfragen klar hinten lag. Nach ersten Zahlen konnte „Labour“ die […]
Berlin () – Die neue Präsidentin des Deutschen Bundestages lehnt die Idee von sogenannten „Bürgerräten“ ab. „Der größte Bürgerrat in Deutschland ist das demokratisch gewählte Parlament“, sagte Julia Klöckner der „Welt am Sonntag“. Bei der Bundestagswahl im Februar seien so viele Menschen zur Wahl gegangen wie selten zuvor. „Wenn wir […]
Berlin () – Angesichts der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter ein entschlossenes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Der Verfassungsschutz sei das Frühwarnsystem für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO). „Deshalb könnte und sollte die Hochstufung der Partei Auswirkungen auf Beamte […]
Berlin () – Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat die Union nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vor einem neuen Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen im neuen Bundestag gewarnt. „Jede weitere Öffnung nach rechts würde den Niedergang der CDU beschleunigen und der […]
Berlin () – Der Kandidat für den FDP-Vorsitz, Christian Dürr, hat die Diskussion über eine klare Abgrenzung von der AfD kritisiert. „Mit dieser Brandmauer-Debatte, wie sie die Union und andere gerade führen, kann ich wenig anfangen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das hat mit der Lebenswirklichkeit von Menschen in […]
Bremerhaven () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zum Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz machen. „Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz wird Herr Senator Mäurer sicherstellen, dass die Thematik Gegenstand auf der Innenministerkonferenz im Juni […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist konsequent und eine gute Grundlage für ein zeitnahes Verbotsverfahren“, sagte der Grünen-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Allein das, was an […]
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