Bonn () – Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, sieht in Russland derzeit die größte Gefahr für Deutschlands Cybersicherheit. „Von Russland geht im Moment die dringendste und unmittelbarste Gefahr für Deutschlands Cybersicherheit aus“, sagte Plattner den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Russland geht aggressiv vor, […]
Politik
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Berlin () – In Reaktion auf einen Vorstoß zu Sozialreformen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner gefordert, mehr Einkommen für die Finanzierung der Sozialversicherungen heranzuziehen. „Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen für Arbeitnehmer sind selbstverständlich nicht das Mittel zur Stabilisierung der Sozialversicherungen“, sagte Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) „Es ist […]
Berlin () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, bereits mit dem Bundeshaushalt 2025 die Voraussetzung zu schaffen, um das Sondervermögen für die Infrastruktur investieren zu können. Zugleich warnte sie vor zusätzlichen Belastungen durch den Bund für Länder und Kommunen: „Die Bundesregierung macht Wirtschaftswachstum zur Priorität […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, hat den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik verteidigt. „Die Migrationswende war und ist zweifelsohne überfällig“, sagte Brötel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dass wir momentan sinkende Zugangszahlen haben, ändert daran nichts.“ Auch diejenigen, die schon früher gekommen […]
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise nach Spanien und Portugal die Bedeutung von Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit in Europa hervorgehoben. Tiefe Umbrüche und Krisen in der Welt stellten Europa vor Herausforderungen, sagte er. Die Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Aggression zeige, wie wichtig Einigkeit sei. Wadephul […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) plädiert für die Beschlagnahmung eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine. „Es sind insgesamt 300 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen eingefroren worden, davon rund 250 Milliarden in Europa“, sagte Röttgen der „Welt“. „Ich bin zu der festen Überzeugung gekommen, dass wir dieses Staatsvermögen […]
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat sich von der Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, distanziert. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nietzard hatte ihre Follower bei Instagram gefragt: „Auf dem Weg in den Bundestag. Was findet Julia Klöckner schlimmer: ACAB Pulli – Eat the rich […]
Berlin () – Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will den Missbrauch von medizinischem Cannabis verhindern. Das kündigte die CDU-Politikerin in der FAZ (Montagsausgabe) an. Warken verwies auf neue Zahlen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Danach habe sich „der Verbrauch seit April 2024 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahrs […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) fordert die Verankerung eines Pflichtelements im neuen Wehrdienstgesetz. „Die Instrumente, auf die wir zurückgreifen, wenn der Versuch der Freiwilligkeit nicht zum Erfolg führen sollte, müssen jetzt schon geschaffen werden“, sagte Röttgen der „Welt“ (Montagsausgabe). Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, die […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die schwarz-rote Bundesregierung in der Pflicht, öffentlichen Streit zu vermeiden und so auch größere gesamtdeutsche Erfolge der AfD zu verhindern. „Den hohen Zuspruch für die AfD in den ostdeutschen Bundesländern sehe ich da als Vorboten, auch mit Blick auf die Entwicklung im Westen“, […]
Berlin () – Nach dem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof fordern Grüne und Linke Konsequenzen. „Es gilt nun, genau zu prüfen, wie die öffentliche Sicherheit, insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten, effektiv verbessert werden kann“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dies erfordert in jedem Fall, dass die Bundespolizei ihre wichtige […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung aufgerufen, weniger durch Streit aufzutreten als die Ampelkoalition. „Ich hoffe sehr, dass man im Stil untereinander einen anderen Stil pflegt als derjenige, der zuletzt beklagt worden ist“, sagte er MDR Aktuell. Man dürfe nicht jeden Streit öffentlich inszenieren, sondern müsse sich […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appelliert an die Bürger, sich mehr für Deutschland einzusetzen. „Unser Wohlstand, unsere sozialen Sicherungssysteme, aber auch die Funktionsfähigkeit unseres Landes beruhen darauf, dass wir produktiv sind“, sagte Linnemann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Work-Life-Balance sei nichts Verwerfliches, „aber man hat manchmal den Eindruck, dass es nicht […]
Bonn () – Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat vor verstärkten Angriffen durch Cyberkriminelle auf die Energieversorgung in Deutschland gewarnt und einen besseren Schutz der IT von Kraftwerken und Stromnetzen gefordert. Der Staat müsse gewährleisten können, dass sich „Stromversorger und Netzbetreiber in Deutschland, […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, hat die Forderung der stellvertretenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Mona Neubaur (ebenfalls Grüne) nach einem „Wiederaufbau West“ scharf kritisiert. „Ich empfinde den Beitrag als spalterisch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) zu einem Gastbeitrag Neubaurs in der „Frankfurter Allgemeinen […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump auf Gegenattacken verzichten und mahnt stattdessen ernsthaft Verhandlungen an. „Wir brauchen jetzt keine weiteren Provokationen, sondern ernsthafte Verhandlungen“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Genau darüber habe er mit US-Finanzminister Scott Bessent beraten. Klingbeil warnte: „Die […]
Berlin () – Am Mittwoch soll im Kabinett die Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen ohne Asyl-Status für zwei Jahre beschlossen werden. Dafür wird Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) laut der „Bild am Sonntag“ einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Dobrindt sagte der Zeitung dazu: „Wir schreiben die Begrenzung von Migration wieder ins Gesetz. […]
Berlin () – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat an die schwarz-rote Koalition appelliert, für Ärzte Anreize zur Weiterarbeit im Rentenalter zu schaffen. Es gebe ein Potenzial von 20.000 zusätzlichen Vollzeitstellen, sagte Reinhardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Wenn man es schaffe, engagierten Ärzten im Ruhestand den Wiedereinstieg zu erleichtern, „wäre das ein […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert angesichts der umstrittenen Gaza-Offensive Israels eine „ehrlichere“ Debatte über den Begriff der „Staatsräson“ in Deutschland. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Klein, er plädiere „sehr dafür“, genauso auch über das Wort „Existenzrecht“ zu diskutieren. Beide Begriffe seien für das deutsche Staatsverständnis […]
Berlin () – Die Zustimmung zur Union nimmt laut neuer Insa-Umfrage wieder zu, gleichzeitig büßt die AfD an Beliebtheit etwas ein. Laut sogenanntem „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, würden 27 Prozent der Befragten ihre Stimme CDU und CSU geben – das ist ein Punkt […]
Heidenheim () – Cem Özdemir ist offiziell Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im nächsten Jahr. Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister erhielt am Samstag auf der Landeswahlversammlung in Heidenheim 97 Prozent der Stimmen. In seiner Bewerbungsrede warb Özdemir dafür, den Kurs seines Vorgängers Winfried Kretschmann (ebenfalls Grüne) fortzusetzen. Das Land müsse weiter […]
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt nicht generell aus, dass deutsche Soldaten eines Tages helfen können, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu sichern. Außerdem findet er es richtig, eingefrorene russische Staatsguthaben von mehreren hundert Milliarden Euro endgültig zu beschlagnahmen und Kiew zur Verfügung zu stellen, wie er der […]
Berlin () – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat mit Blick auf den für die kommende Woche geplanten ersten Koalitionsausschuss des schwarz-roten Regierungsbündnisses die Schwerpunkte der Union formuliert. „Es gibt drei Prioritäten: die Migrationswende, die Stärkung der Bundeswehr und der Neustart der Wirtschaft“, sagte Söder der „Welt am […]
Berlin () – Angesichts der Prognose der EU-Kommission, wonach die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr deutlich steigen werden, fordern Unionspolitiker, die mit Antritt der schwarz-roten Koalition eingeführten strengeren Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen anders als geplant unbefristet beizubehalten. „Der Kontrolldruck an den deutschen Grenzen muss so lange aufrechterhalten werden, wie […]
Berlin () – Führende SPD-Politiker äußern Kritik am schärferen Grenzregime, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeleitet hat. „Die Verstärkung der Grenzkontrollen ist im Koalitionsvertrag verabredet“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der „Welt am Sonntag“. Die dahinterstehende Überlegung, für mehr Sicherheit an den Grenzen in Abstimmung mit den europäischen […]
Berlin () – Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kehrt vorerst nicht in die Politik zurück, hält sich aber eine Rückkehr zu einem späteren Zeitpunkt offen. „Im Sommer wird erstmal ein neues Kapitel aufgeschlagen“, sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Er habe in der Politik jedoch eines fürs Leben gelernt: „Sage keine Niemals-Nie-Sätze. Daran […]
Berlin () – Das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) setzt sich von Symbolen für einen rückständigen Staat ab. „Wir haben keine Faxgeräte, und wir haben auch nicht vor, welche anzuschaffen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums der „Welt am Sonntag“. Man kann das als Antwort auf eine Aussage von […]
Brüssel () – Nach der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Eskalation im Zollstreit mit der EU droht der Chef-Handelspolitiker im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), mit Gegenmaßnahmen der Europäischen Union. Die Absicht von Donald Trump sei klar, sagte Lange den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). „Er will Druck auf die europäische Verhandlungsposition […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt, dass alle Fraktionen angemessen tagen können. „Jede Fraktion hat einen Anspruch darauf, angemessen tagen zu können“, sagte Klöckner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Und das ermögliche man als […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli Vorschläge zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets vorlegen. „Wir arbeiten dran“, sagte Schnieder der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Ziel sei es, mit konkreten Finanzierungsmodalitäten für 2026 das Bundeskabinett zu befassen. „Wie bei allen anderen Themen werde […]
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