Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine neue Vereinbarung mit der Ukraine zur Beschaffung weitreichender Waffensysteme angekündigt. Die Verteidigungsminister wollen im Laufe des Tages in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen, kündigte Merz am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt an. Demnach geht […]
Politik
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Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass für zwei Jahre nach Inkrafttreten kein Familiennachzug mehr gewährt werde, wobei Härtefälle unberührt bleiben, teilte das Innenministerium mit. Mit dem Gesetzentwurf werde darüber hinaus das Ziel der Begrenzung wieder […]
Kopenhagen () – Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen will Grönland gegen US-Präsident Donald Trump verteidigen. „Ich setze mich so stark für Grönland ein wie kaum eine dänische Politikerin vor mir“, sagte sie dem „Spiegel“. Sie respektiere, dass die Insel global mit verschiedenen Partnern arbeiten wolle. Zugleich verwies Frederiksen auf Aussagen […]
Berlin () – Die Übergangsregelung zur Tierhaltungskennzeichnung wird bis zum 1. März 2026 verlängert. Damit sollen die Bundesländer und Lebensmittelunternehmer mehr Zeit zur Umsetzung bekommen, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Die staatliche Tierhaltungskennzeichnung informiert darüber, in welcher Haltungsform die Tiere gehalten wurden, von denen das Fleisch kommt. Sie soll […]
Berlin () – Die Union hat die Grünen-Spitze dazu aufgerufen, die Bundeschefin der Grünen-Jugend, Jette Nietzard, aus der Partei zu werfen. „Wenn die Grüne-Jugend-Vorsitzende nicht freiwillig aus der Partei austritt, dann müssen die Grünen sie wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausschließen“, sagte Innenexperte Alexander Throm (CDU) der „Rheinischen Post“ […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verabschiedet. Diese Änderung soll die Nutzung ehemaliger Bahnflächen regeln, teilte das Bundesministerium für Verkehr am Mittwoch mit. „Es ist den Menschen in unserem Land nicht vermittelbar, wenn zahlreiche sinnvolle Stadtentwicklungsprojekte blockiert werden, obwohl für […]
Berlin () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden. Dort ist unter anderem ein gemeinsames Mittagessen geplant. Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius wird es bei dem Besuch um die deutsche Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um […]
Berlin () – Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), kritisiert die öffentliche Diskussion über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Bedauerlicherweise wird das öffentlich debattiert“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Dem wolle er keinen weiteren Vorschub leisten, weil es die falsche Strategie sei. In Frankreich etwa erlebe […]
Hamburg () – Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) hält das Ziel der Hansestadt, zusammen mit dem Bund bis zum Jahr 2030 10.000 autonome Fahrzeuge auf den Straßen der Stadt fahren zu lassen, für nicht mehr realistisch. „Ich würde mich ein bisschen von der Zahl 10.000 lösen“, sagte Tjarks der Wochenzeitung […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Regierungsbeauftragte neu benannt. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, wurden nach Vorschlägen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unter anderem Hendrik Streeck (CDU), Katrin Staffler (CSU) und Stefan Schwartze (SPD) berufen. Streeck tritt demnach seine neue Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und […]
Berlin () – Sahra Wagenknecht fordert die Ukraine auf, eine zukünftige Nato-Mitgliedschaft auszuschließen. Das sagte die BSW-Vorsitzende vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Berlin der „Welt“. Selenskyj soll unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) treffen. „Das Treffen zwischen Merz und Selenskyj darf kein nächster Kriegsgipfel, […]
Berlin () – Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, Klarheit über die Unterstützung der Ukraine zu schaffen. „Nach markigen Ankündigungen bleibt die Koalition ausgerechnet bei der Unterstützung der Ukraine bemerkenswert unentschlossen, die öffentliche Linie zu weitreichenden Waffensystemen ist diffus“, sagte Parteichefin Franziska Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. […]
Berlin () – Die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege fordern milliardenschwere Investitionen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen in ihre eigenen Dienste und Einrichtungen. Das geht aus einem Brief hervor, den die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) geschickt hat und über den die […]
Brüssel () – Die EU nähert sich offenbar dem Klimaziel für 2030. Die EU-Mitgliedstaaten hätten die Lücke zur Erreichung der Energie- und Klimaziele für 2030 erheblich verkleinert, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. So hätten die EU-Länder ihre Pläne erheblich verbessert. Infolgedessen nähere sich die EU gemeinsam einer Reduzierung der […]
Berlin () – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, äußert sich zurückhaltend zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Ich halte nichts davon, dass wir diese strategischen Diskussionen in der Öffentlichkeit führen“, sagte Hoffmann am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Bei Taurus war immer klar, dass das […]
Berlin () – Die neue Bundesregierung will an dem Plan festhalten, zwei Milliarden Euro in die Förderung von Chipfabriken zu investieren. Das Geld hatte bereits die Vorgängerregierung im Klima- und Transformationsfonds (KTF) hinterlegt: „Die Förderung der Projekte ist mit den im KTF hinterlegten zwei Milliarden Euro geplant“, sagte eine Sprecherin […]
Berlin () – Der SPD-Politiker Metin Hakverdi soll neuer Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf Regierungskreise. Das Kabinett soll demnach am Mittwoch grünes Licht für diese und weitere Personalien geben. Den Informationen zufolge ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci als neuer Menschenrechtsbeauftragter vorgesehen. Der CDU-Abgeordnete […]
Schwerin () – Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD pocht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. „Ich bin ganz klar dafür, dass das Versprechen, dass die Gastrosteuer gesenkt wird, jetzt eingelöst wird“, sagte Schwesig dem Nachrichtenmagazin Politico. „Das Versprechen wurde schon in […]
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erwartet vom Treffen des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch klare Entscheidungen. Hoffmann sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Wir wollen keine Diskussions- und Debattierkoalition sein, sondern eine Entscheidungs- und Ergebniskoalition.“ Hoffmann ergänzte: „Wir sind uns einig, dass die Themen Begrenzung der illegalen Migration, Revitalisierung der Wirtschaft […]
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will in den USA für härtere Russland-Sanktionen werben. „Wir wollen das Sterben in der Ukraine endlich beenden, wir wollen einen sofortigen Waffenstillstand, und wir wollen einen nachhaltigen Frieden“, sagte Wadephul am Dienstag in Berlin kurz vor dem Abflug. „Damit Putin endlich an den […]
Berlin () – Die AfD gibt die Hoffnung nicht auf, doch noch einen eigenen Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag zu bekommen. Wie die Bundestagsverwaltung am Dienstag mitteilte, wurde von der AfD-Fraktion ein neuer Wahlvorschlag eingereicht, wonach sie erneut ihren thüringischen Abgeordneten Michael Kaufmann für das Amt eines Stellvertreters der Bundestagspräsidentin nominiert. […]
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen den Rücken gestärkt. Man erlebe seit einiger Zeit, dass Israel bezüglich des Gazastreifens eine „doppelte Strategie“ betreibe, „die wir für falsch halten“, sagte Wadephul am Dienstag bei der Republica in […]
Berlin () – Die Union bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv bleiben CDU und CSU bei 26 Prozent und liegen damit weiterhin vor der AfD, die bei 24 Prozent bleibt. Die SPD hält sich stabil bei […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will am Mittwoch im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren für integrierte Zuwanderer vorlegen und will damit auch die Asylbewerberzahlen senken. „Die Express-Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt war ein Irrweg“, sagte er der „Bild“ […]
Turku () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht beim russischen Präsidenten Wladimir Putin derzeit kein ernsthaftes Interesse an einem Waffenstillstand in der Ukraine. Das sagte Merz am Dienstag beim nordischen Gipfel im finnischen Turku. „Wenn die russische Seite noch nicht einmal bereit ist, eine Einladung des Vatikan anzunehmen oder eine […]
Berlin () – Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht die Wissenschaftsfreiheit in den USA „ganz deutlich in Gefahr“. In einem Podcast von Politico kündigte sie an, Deutschland gezielt als sichere Alternative für Forscher und Studenten zu positionieren. „Und wir haben gemeinsam auch beschlossen, dass wir jetzt der große Ort und der […]
Heilbronn () – Der neue Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger (CDU) hat skizziert, wie Bürger und Unternehmen von einer einfachen und schnellen Verwaltung profitieren sollen. „Die Digitalisierung wird nur dann zum Beschleuniger, wenn sie überall im Alltag funktioniert: Bei der Meldung an einer Adresse, bei der Eröffnung eines […]
Berlin () – Union und SPD streben eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes an, um der Bundeswehr den Abschuss verdächtiger Drohnen über Deutschland zu ermöglichen. „Wir brauchen grundsätzlich die gesetzlichen Befugnisse für die Bundeswehr und auch die Sicherheitsbehörden, Drohnen abzuschießen oder auszuschalten“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Zugleich sei es […]
Berlin () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwoch in Berlin erwartet. Wie der „Spiegel“ berichtet, will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Selenskyj mögliche Schritte beraten, um weitere technische Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über einen Waffenstillstand zu ermöglichen. Zudem will Merz den Gast über die Planungen […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht in der Debatte über Waffenlieferungen die Bundesregierung in der Verantwortung, bedächtig vorzugehen. „Waffenlieferungen behandelt die Bundesregierung stets mit Bedacht und Verantwortungsbewusstsein und wird dies auch weiterhin tun“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er appellierte an die israelische Regierung, zügig Hilfsgüter […]
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