Berlin: Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat offenbar bewirkt, dass ein Vorhaben der drei Ampelfraktionen zur Menschenrechtspolitik von der Tagesordnung des Bundestags verschwunden ist. Das berichtet […]
Politik
Berlin: Ein Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein mehrjähriges Moratorium für Sozialabgaben stößt auf den Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion. “Eine Schwächung des Sozialstaats war, […]
Nürnberg: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beschäftigt sich mit mehreren Tausend Fällen, in denen Menschen mit ukrainischem Pass womöglich unzulässigerweise Sozialleistungen in Deutschland […]
Brüssel/Berlin: Frankfurt am Main wird Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments. Die Bundesregierung reagierte erfreut auf den […]
Berlin: Das Bundesfinanzministerium (BMF) ermahnt seine Mitarbeiter, in ihren dienstlichen Schreiben und Dokumenten künftig keinen Genderstern oder andere Gender-Sonderzeichen mehr zu verwenden. Stattdessen soll unter […]
Berlin: Deutschland unterstützt die Ukraine nicht nur militärisch, sondern auch durch das Technische Hilfswerk. Das THW brachte in den zwei Jahren des Krieges bisher 500 […]
Berlin: Die Union hat laut dem neuen ZDF-Politbarometer etwas in der Wählergunst eingebüßt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sie laut der Erhebung […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, virtuelle Chaträume nur für Kinder und Jugendliche schaffen zu wollen. “Familienministerin Lisa Paus und ich arbeiten an Verfahren, […]
Niamey: Die Zentrale der EU-Ausbildungsmission Eucap in der nigrischen Hauptstadt Niamey ist am Montagabend offenbar von der nigrischen Polizei durchsucht worden. Dabei hätten die nigrischen […]
Mannheim: Bund und Länder müssen sich auf Einnahmeausfälle in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe einstellen, wenn sie die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland wieder auf ein international […]
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert die zunehmend polarisierten Proteste gegen die Grünen. “Das, was in Biberach und nun offenbar erneut in Bayern passiert ist, […]
Berlin: Anlässlich des zweiten Jahrestages des Ukraine-Krieges am Samstag wirbt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür, Deutschland unabhängiger von Energieimporten zu machen. “Die große Gefahr, in […]
Berlin: Der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Frank Ullrich (SPD), begrüßt das Ende der Verhandlungen über den Einstieg eines Investors bei der Deutschen Fußball Liga (DFL). “Ich […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, aktiv an einem Kompromiss für ein Demokratiefördergesetz mitarbeiten zu wollen. “Als Bundesregierung haben wir das Demokratiefördergesetz gemeinsam beschlossen, […]
Berlin: Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew die deutsche Unterstützung für sein Land gewürdigt. “Wenn […]