Berlin: Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet als in den Jahren nach 2016. Das […]
Politik
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Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fürchtet nach dem jüngsten Brandanschlag auf das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller in der Kleinstadt Waltershausen und Attacken auf […]
Berlin: Im Streit um die richtige Strategie zur Belebung der deutschen Konjunktur will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in den nächsten drei Wochen bei einem Treffen […]
Berlin: Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Union aufgefordert, die geplanten Steuererleichterungen endlich passieren […]
Düsseldorf: Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, hat die Überstunden-Regelung in NRW scharf kritisiert. Es sei “unverschämt” von der Landesregierung, den Beamten die […]
Berlin: Der frühere Nato-Generalssekretär Anders Fogh Rasmussen hat die bisherige Weigerung der Bundesregierung scharf kritisiert, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. “Ich finde es lächerlich, […]
Berlin: Eon-Chef Leonhard Birnbaum warnt angesichts des Netzausbaus vor weiter steigenden Strompreisen. “Wenn die Politik nicht gegensteuert, ist das nicht ausgeschlossen”, sagte der Vorstandsvorsitzende von […]
Berlin: Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will am Donnerstag im Bundestag für den Ampel-Antrag zur Ukrainehilfe stimmen – obwohl darin nicht […]
Berlin: CDU und CSU wollen das Cannabis-Gesetz der Ampelkoalition nach einem möglichen Wahlsieg wieder zurücknehmen. Dies geht aus einem Schreiben führender Unionspolitiker an die eigene […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die Ankündigung der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, im Bundestag für einen Unionsantrag zur […]
Paris: Nach scharfer Kritik der Partnerpartei hat AfD-Chefin Alice Weidel am Dienstag in Paris Marine Le Pen getroffen, Fraktionschefin der Partei Rassemblement National (RN). “Ich […]
Berlin: Die Energieexpertin Claudia Kemfert hat die Bundesregierung aufgefordert, die hiesigen Produzenten von Solarzellen und Solarmodulen zu unterstützen. Sie müsse “alles dafür tun”, dass diese […]
Berlin: Zur Unterstützung der Ukraine sollen “weitreichende Waffensysteme” geliefert werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Ampelkoalition, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden […]
Berlin: Nach einem Bericht im Auftrag des Wirtschaftsverbandes “Zentraler Immobilien Ausschuss” (ZIA) zur Lage des Bausektors in Deutschland fordert die Union ein entschiedenes Gegensteuern. “Deutschland […]
Berlin: Die unterlegene Kandidatin im Rennen um den Linken-Gruppenvorsitz, Clara Bünger, hat distanziert auf das Angebot der neuen Führung reagiert, man wolle die Hand ausstrecken. […]