Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich offen für eine Diskussion über die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei gezeigt. „Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben“, sagte Frei am Mittwoch der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Den Beschluss des CDU-Bundesparteitags könne man zwar nicht […]
Politik
13859 Beiträge
Berlin () – Grünen-Politiker Timon Dzienus hat Verständnis für Unmut über den am Dienstag erst im zweiten Wahlgang gewählten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den Koalitionsfraktionen gezeigt. Dass Merz im ersten Wahlgang durchgefallen ist, sei auch für ihn überraschend gewesen, sagte er dem Nachrichtenportal „Watson“ am Mittwoch. „Andererseits kann ich […]
Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie seinen Kollegen in den Ländern nach der Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eine Belehrung der Beamten über etwaige Konsequenzen eines Engagements in der Partei empfohlen. „Man muss sich jetzt dazu verhalten, wie man mit der […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Union aufgefordert, ihre Partei stärker einzubinden, wenn es um politische Entscheidungen geht. Anlass ist, dass die Linke am Dienstag gemeinsam mit den Grünen den Weg freigemacht hat für einen zweiten Durchgang bei der Wahl des Unionskandidaten Friedrich Merz (CDU) […]
Osnabrück () – Der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Hermann Heußner hat die neue schwarz-rote Regierung aufgefordert, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD zu initiieren. „Um Klarheit über den Charakter der AfD und ihre Verbotsfähigkeit zu gewinnen, wäre es gut, wenn die Bundesregierung beziehungsweise die neue Regierungsmehrheit im Bundestag beschließen würde, ein […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat den neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für seine Äußerungen zu einem AfD-Verbotsverfahren scharf kritisiert. „Ich finde den Quatsch aus Herrn Dobrindts Mund unerträglich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wer einst das Verbot der Linken forderte, stellt sich nun gegen ein AfD-Verbot, wie […]
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat kritisiert, dass bei der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum neuen Bundeskanzler ein zweiter Wahlgang erforderlich wurde. „Das war unnötig und überflüssig, das hätte man sich schenken können“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, fügte aber hinzu: „Der zweite Wahlgang war klar. Jetzt […]
Berlin () – Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in dem schwierigen Start der schwarz-roten Koalition laut eigener Aussage keinen Nachteil für eine künftige Zusammenarbeit in der Bundesregierung. „Ich möchte, dass wir einfach jetzt mal ohne Pomp und ohne überflüssigen Chichi regieren“, sagte Merz am Dienstag RTL. „Dass wir […]
Berlin () – Der neue Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) befürchtet, dass Friedrich Merz` heutige Niederlage im ersten Durchgang der Kanzlerwahl das Ansehen der neuen Koalition bei den Bürgern beschädigt hat. „Das war heute kein guter Tag, um Vertrauen zu gewinnen“, sagte der SPD-Politiker im RTL Nachtjournal. „Aber wir […]
Berlin () – Der Grüne-Jugend-Vorsitzende Jakob Blasel übt nach der Bundeskanzlerwahl deutlich Kritik an Friedrich Merz (CDU). „Ich halte diesen Mann für schlichtweg ungeeignet, um das wichtigste Amt dieses Landes zu bekleiden“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson. Als Gründe nennt er nicht nur Merz` „miese Haltung […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Wahl gratuliert. Wüst sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Friedrich Merz ist jetzt – nach Konrad Adenauer – der zweite Bundeskanzler aus Nordrhein-Westfalen.“ Er freue sich auf die gemeinsame Arbeit für das Land in den […]
Mainz () – Nach dem Fehlstart der schwarz-roten Bundesregierung hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer vor gegenseitigen Schuldzuweisungen gewarnt. ‚Ich erwarte jetzt Demut bei allen Koalitionspartnern vor der Verantwortung und warne davor, weiter mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen`, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz ist als Bundeskanzler Deutschlands vereidigt worden. Merz legte am Dienstagnachmittag im Bundestag den Amtseid ab. Die Formulierung des Eides ist im Grundgesetz festgelegt und lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, […]
Dresden () – Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigt an, dass es trotz der bundesweiten Verfassungsschutzeinstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ in Sachsen keine pauschalen Konsequenzen für Beamte mit AfD-Mitgliedschaft geben soll. „Eine anlasslose Gesinnungsprüfung oder einen neuen Radikalenerlass wird es in Sachsen nicht geben“, sagte Schuster der […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch offiziell der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte ihm am Dienstagnachmittag im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde, womit Merz jetzt auch rechtlich gesehen im Amt ist. Das Staatsoberhaupt gratulierte dem neuen Regierungschef „mit kleiner Verspätung“ aber „von Herzen“ zur […]
Berlin () – Nach seinem historischen Scheitern im ersten Wahlgang ist CDU-Chef Friedrich Merz nun doch zum Bundeskanzler gewählt worden. Merz erhielt am Dienstagnachmittag im Bundestag 325 Ja-Stimmen, 289 Abgeordnete stimmten gegen ihn und einer enthielt sich. Drei Stimmen waren ungültig, zwölf Stimmen wurden nicht abgegeben. Zu einer erfolgreichen Wahl […]
Berlin () – Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sieht die Abweichler bei der Kanzlerwahl nicht bei seiner Partei. „Ich habe keinen Grund zu glauben, dass bei uns jemand mit Nein gestimmt hat, weil ich wirklich weiß, auch unsere Parteimitglieder haben bei der Abstimmung gezeigt, dass sie der Verantwortung gerecht werden“, sagte […]
Berlin () – Ökonomen und Vertreter von Wirtschaftsverbänden haben den gescheiterten ersten Wahlgang bei der Wahl des Bundeskanzlers scharf kritisiert. Die „Unfähigkeit“ von CDU-Chef Friedrich Merz, „eine Mehrheit zu gewinnen, erschüttert das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit und könnte dadurch auch wirtschaftlichen Schaden verursachen“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). […]
Karlsruhe () – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich besorgt über das Kanzlerwahl-Debakel von Friedrich Merz (CDU) geäußert. „Dass ein Kanzler im ersten Wahlgang scheitert, das gab es noch nie“, sagte Papier dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das Grundgesetz mache klare Vorgaben für das mögliche weitere Vorgehen. „Fest steht […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil und Unionsfraktionschef Jens Spahn haben einen zweiten Wahlgang für die Kanzlerwahl für den Nachmittag angekündigt. Man habe mit den Linken, den Grünen, CDU/CSU und SPD gemeinsam zu beraten, sagte Klingbeil am frühen Dienstagnachmittag. „Und ich bin sehr dankbar, dass auf diesem Weg es gelungen […]
Berlin () – Das 2022 von der Ampel-Koalition eingeführte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ist inzwischen in vielen Fällen abgelaufen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der „Welt“ hervor. Demnach waren zum 31. März 2025 insgesamt 83.273 Personen im Ausländerzentralregister erfasst, die in den vergangenen zwei Jahren ein Chancen-Aufenthaltsrecht nach […]
Berlin () – Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl in der ersten Runde gescheitert ist, diskutieren die Fraktionen über einen 2. Wahlgang. Während der Sitzungsunterbrechung gingen am Dienstagmittag aus der Koalition Alexander Dobrindt (CSU), Jens Spahn (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) in die Fraktionssitzung der Grünen. Währenddessen war das […]
Berlin () – Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert ist, suchen die Fraktionen der geplanten schwarz-roten Koalition nach der nötigen Mehrheit und einem neuen Termin, während aus der Opposition scharfe Kritik kommt. Wirtschaftswissenschaftlerinnen warnen derweil vor den Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung. CSU-Chef […]
Berlin () – Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, dass Friedrich Merz (CDU) auch in einem zweiten Wahlgang Kandidat für die Wahl zum Kanzler bleiben soll. „Wir werden als Koalition – Union und SPD – Friedrich Merz erneut für den zweiten Wahlgang vorschlagen“, sagte Spahn am Dienstag. „Wir werden […]
Berlin () – CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Ich rate zunächst mal, diesen Bericht genau zu lesen“, sagte Söder den Sendern RTL und ntv am Dienstag. „Aber er ist natürlich schon ein finaler Weckruf, wenn ich das sagen darf. Also zwischen der Beobachtung und der Einstufung […]
Berlin () – Der geschäftsführende Agrar- und Forschungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat auf eine schnelle Wiederholung der gescheiterten Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gedrungen. „Ich hoffe, dass dieser Betriebsunfall schnell korrigiert werden kann durch einen späteren Wahlgang und dass sowohl die CDU/CSU als auch die SPD-Fraktion jetzt schnell klären, dass die […]
Berlin () – Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert ist, soll ein zweiter Wahlgang nicht mehr am selben Tag stattfinden. Der Grund dafür ist offenbar, dass für einen zweiten Wahlgang eine Ladungsfrist eingehalten werden muss. Die Fraktionen haben die Möglichkeit, diese […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert. Merz erhielt am Dienstagvormittag 310 Ja-Stimmen, 307 Abgeordnete stimmten gegen ihn und drei enthielten sich. Eine Stimme war ungültig, neun Stimmen wurden nicht abgegeben. Zu einer erfolgreichen Wahl hätte Merz in der geheimen Wahl […]
Berlin () – Der voraussichtliche nächste FDP-Parteivorsitzende, Christian Dürr, würde Friedrich Merz (CDU) bei der Wahl zum Bundeskanzler nicht unterstützen. „Nein, ich würde ihn tatsächlich nicht wählen“, sagte Dürr dem Nachrichtenmagazin Politico. „Mein Eindruck ist, dass die Reformagenda, die mal im Wahlkampf angedeutet war, am Ende nicht Politik dieses Bundeskanzlers […]
Erfurt () – Thüringens SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat die schwarz-rote Koalition angesichts der aus Thüringen stammenden Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser (SPD) aufgefordert, gegen die ökonomischen und sozialen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland anzugehen. „Es geht jetzt darum, die Strukturdefizite Ostdeutschlands zu adressieren, um Ansiedlungen von Unternehmen zu werben und die soziale […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
461
462
