Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump auf Gegenattacken verzichten und mahnt stattdessen ernsthaft Verhandlungen an. „Wir brauchen jetzt keine weiteren Provokationen, sondern ernsthafte Verhandlungen“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Genau darüber habe er mit US-Finanzminister Scott Bessent beraten. Klingbeil warnte: „Die […]
Politik
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Berlin () – Am Mittwoch soll im Kabinett die Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen ohne Asyl-Status für zwei Jahre beschlossen werden. Dafür wird Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) laut der „Bild am Sonntag“ einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Dobrindt sagte der Zeitung dazu: „Wir schreiben die Begrenzung von Migration wieder ins Gesetz. […]
Berlin () – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat an die schwarz-rote Koalition appelliert, für Ärzte Anreize zur Weiterarbeit im Rentenalter zu schaffen. Es gebe ein Potenzial von 20.000 zusätzlichen Vollzeitstellen, sagte Reinhardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Wenn man es schaffe, engagierten Ärzten im Ruhestand den Wiedereinstieg zu erleichtern, „wäre das ein […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert angesichts der umstrittenen Gaza-Offensive Israels eine „ehrlichere“ Debatte über den Begriff der „Staatsräson“ in Deutschland. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Klein, er plädiere „sehr dafür“, genauso auch über das Wort „Existenzrecht“ zu diskutieren. Beide Begriffe seien für das deutsche Staatsverständnis […]
Berlin () – Die Zustimmung zur Union nimmt laut neuer Insa-Umfrage wieder zu, gleichzeitig büßt die AfD an Beliebtheit etwas ein. Laut sogenanntem „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, würden 27 Prozent der Befragten ihre Stimme CDU und CSU geben – das ist ein Punkt […]
Heidenheim () – Cem Özdemir ist offiziell Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im nächsten Jahr. Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister erhielt am Samstag auf der Landeswahlversammlung in Heidenheim 97 Prozent der Stimmen. In seiner Bewerbungsrede warb Özdemir dafür, den Kurs seines Vorgängers Winfried Kretschmann (ebenfalls Grüne) fortzusetzen. Das Land müsse weiter […]
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt nicht generell aus, dass deutsche Soldaten eines Tages helfen können, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu sichern. Außerdem findet er es richtig, eingefrorene russische Staatsguthaben von mehreren hundert Milliarden Euro endgültig zu beschlagnahmen und Kiew zur Verfügung zu stellen, wie er der […]
Berlin () – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat mit Blick auf den für die kommende Woche geplanten ersten Koalitionsausschuss des schwarz-roten Regierungsbündnisses die Schwerpunkte der Union formuliert. „Es gibt drei Prioritäten: die Migrationswende, die Stärkung der Bundeswehr und der Neustart der Wirtschaft“, sagte Söder der „Welt am […]
Berlin () – Angesichts der Prognose der EU-Kommission, wonach die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr deutlich steigen werden, fordern Unionspolitiker, die mit Antritt der schwarz-roten Koalition eingeführten strengeren Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen anders als geplant unbefristet beizubehalten. „Der Kontrolldruck an den deutschen Grenzen muss so lange aufrechterhalten werden, wie […]
Berlin () – Führende SPD-Politiker äußern Kritik am schärferen Grenzregime, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeleitet hat. „Die Verstärkung der Grenzkontrollen ist im Koalitionsvertrag verabredet“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der „Welt am Sonntag“. Die dahinterstehende Überlegung, für mehr Sicherheit an den Grenzen in Abstimmung mit den europäischen […]
Berlin () – Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kehrt vorerst nicht in die Politik zurück, hält sich aber eine Rückkehr zu einem späteren Zeitpunkt offen. „Im Sommer wird erstmal ein neues Kapitel aufgeschlagen“, sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Er habe in der Politik jedoch eines fürs Leben gelernt: „Sage keine Niemals-Nie-Sätze. Daran […]
Berlin () – Das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) setzt sich von Symbolen für einen rückständigen Staat ab. „Wir haben keine Faxgeräte, und wir haben auch nicht vor, welche anzuschaffen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums der „Welt am Sonntag“. Man kann das als Antwort auf eine Aussage von […]
Brüssel () – Nach der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Eskalation im Zollstreit mit der EU droht der Chef-Handelspolitiker im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), mit Gegenmaßnahmen der Europäischen Union. Die Absicht von Donald Trump sei klar, sagte Lange den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). „Er will Druck auf die europäische Verhandlungsposition […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt, dass alle Fraktionen angemessen tagen können. „Jede Fraktion hat einen Anspruch darauf, angemessen tagen zu können“, sagte Klöckner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Und das ermögliche man als […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli Vorschläge zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets vorlegen. „Wir arbeiten dran“, sagte Schnieder der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Ziel sei es, mit konkreten Finanzierungsmodalitäten für 2026 das Bundeskabinett zu befassen. „Wie bei allen anderen Themen werde […]
Brüssel () – Die EU wird den USA im Zollstreit nach den Worten des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber die Stirn bieten und gegebenenfalls mit Gegenmaßnahmen reagieren. „Wir sollten jetzt nicht auf Trumps provokante Verhandlungsstrategie reinfallen, sondern weiter unsere Linie folgen“, sagte Weber der „Bild“ (Samstagsausgabe). „Einerseits gesprächsbereit, aber auch entschieden für […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für nächste Woche Einzelgespräche im Kabinett zur Haushaltsaufstellung angekündigt. „Es steht wirklich alles unter einem Finanzierungsvorbehalt“, sagte Klingbeil, der auch SPD-Vorsitzender ist, der „Rheinischen Post“. (Samstagsausgabe). Da seien alle Kollegen aufgefordert, konstruktiv mitzuarbeiten. „Anders wird es nicht gehen. Das erste Paket, das […]
Berlin () – Die neue Bundesregierung wird nach den Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn die umstrittene Verschärfung ihrer Migrationspolitik mit dem Ziel fortsetzen, die Zahl illegaler Zuwanderer auf null zu setzen. „Innenminister Alexander Dobrindt hat mit der Grenzsicherung vom ersten Tag an die Migrationswende eingeleitet“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. […]
Berlin () – Der neue Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn warnt die schwarz-rote Koalition vor einem Anstieg von Migranten im Bürgergeld. „Die Bevölkerung wird es auf Dauer auch nicht akzeptieren, dass der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund und mit einer erst kurzen Aufenthaltsdauer in Deutschland beim Bürgergeld stetig steigt“, sagte Spahn dem […]
Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion beklagt sich über die schleppende Beantwortung ihrer Fragen zu den neu eingeführten Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Mehrere Abgeordnete hatten fast 20 Fragen zu Umfang, Kosten und rechtlicher Grundlage für die intensiveren Kontrollen an den deutschen Grenzen gestellt. Dobrindts Haus beantwortete einige Fragen erst […]
Berlin () – Kurz vor dem Bundesdelegiertentag der Frauen-Union in der CDU am Wochenende hat Generalsekretär Carsten Linnemann den Frauenmangel in der Partei als Attraktivitätsproblem für die Christdemokraten unter Kanzler Friedrich Merz beschrieben. „Jeder in der CDU sollte in seinem Umfeld Frauen motivieren, Politik zu machen und Verantwortung übernehmen“, sagte […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält auch nach den jüngsten Ansagen von US-Präsident Donald Trump zu hohen EU-Zöllen am Ziel einer Einigung mit den USA fest. „Die Frage der Zollpolitik ist sehr drängend“, sagte der SPD-Chef der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Ich hatte ein gutes Gespräch mit meinem US-Kollegen […]
Hamburg () – Nach der Messerattacke im Hamburger Hauptbahnhof laufen die Ermittlungen zum Motiv weiter auf Hochtouren. Man habe bislang keine Hinweise auf eine politische Motivation, sagte ein Polizeisprecher am Freitagabend. Es gebe aber erste Erkenntnisse, anhand derer man insbesondere prüfe, ob sich die mutmaßliche Täterin in einem „psychischen Ausnahmezustand“ […]
Berlin () – CDU-Vize Karin Prien fordert mehr Frauen in Machtpositionen der Union. Das sagte sie der ARD. Die Bildungs- und Familienministerin kritisierte, dass etwa im Koalitionsausschuss, der in der kommenden Woche zum ersten Mal tagt, nur eine Frau sitzt. Die Frauen in der CDU müssten lauter werden, um wieder […]
Berlin () – Nach der Messerattacke in Hamburg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitagabend mit dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) telefoniert und ihm die Unterstützung der Bundesregierung angeboten. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Tschentscher informierte den Bundeskanzler demnach über die Versorgung der Verletzten und die Situation vor […]
Berlin () – Die AfD lobt den Schritt des Bundesverfassungsgerichts, eigene Kandidaten für die Nachbesetzung eines Richterpostens zu präsentieren. „Dass die Nominierung diesmal und nach sehr langer Zeit mal wieder offenbar nicht ausschließlich durch Parteien erfolgte, begrüßen wir ausdrücklich“, sagte der AfD-Rechtsexperte Stephan Brandner der „Welt“. Damit bezog er sich […]
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Kritik der AfD zurückgewiesen, wonach diese im neuen Fraktionsaal nicht richtig arbeiten könne. „Schon in der Vergangenheit führten Größenschwankungen der Fraktionen nicht sofort zu einem Umzug“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Die Union war 2013 sehr groß, da haben wir kleinere […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) besetzt eine Schlüsselposition in seinem Ressort neu. Der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Armin Steinbach solle Leiter der Grundsatzabteilung werden, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Der Grundsatzabteilungsleiter ist zugleich eine Art Chefökonom des Finanzministers und prägt deshalb die Politik entscheidend mit. Offiziell ist […]
Berlin () – Die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) hat sich in Berlin für mehr Transparenz bei sogenannten Mogelpackungen ausgesprochen. Die Länder forderten den Bund am Freitag auf, strengere Regeln für Finanzangebote im Internet einzuführen und Mieter besser vor Versorgungssperren zu schützen. Die Initiative ging vom Saarland aus. Vom dortigen Verbraucherschutzministerium hieß es, […]
Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist offen für eine „Übergewinnsteuer“. In der „wochentaz“ antwortete er auf die Frage, ob man außerordentliche Gewinne von Unternehmen wie Rheinmetall abschöpfen solle: „Darüber kann man diskutieren. Die technische Umsetzung wirft noch viele offene Fragen auf. Selbstverständlich finde ich den Gedanken angesichts […]
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