Berlin: Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Ampelfraktionen auf den Weg gebracht, in dem die Lieferung von “zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und […]
Politik
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) begrüßt die geplante Abschaffung der Steuerklassen 3 und 4. Die Reform der Steuerklassen für Eheleute und eingetragene Lebenspartner sei “ein […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wirft der Union vor, mit ihrer andauernden Blockade des Wachstumschancengesetzes der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland zu schaden. “Die Verweigerungshaltung ist nicht […]
Berlin: Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hält das Klinik-Transparenzgesetz für unzureichend. “Der Bundesgesundheitsminister und der Vermittlungsausschuss haben die Chance verpasst, die Patientensicht zum […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade der Union gegen das Wachstumschancengesetz verteidigt. “Wirtschaft ist Wirtschaft. Das müssen wir endlich mal in Deutschland begreifen, dass […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert nach den Diskussionen um das EU-Lieferkettengesetz eine frühzeitige Debatte zu EU-Vorhaben. “Die Menschen wünschen sich eine nachvollziehbare, offene Debatte […]
Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz kritisiert. “Der Weg der Ampelregierung, einen Teil der Wirtschaft zu entlasten, indem ein anderer […]
Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), ruft die EU-Staaten dazu auf, ihre Munitionsproduktion ausschließlich auf die Ukraine auszurichten. “Der ukrainischen Armee geht […]
Berlin: Nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil ist auch Kanzler Olaf Scholz für eine umfassende Reform der Schuldenbremse. “Olaf Scholz ist ja Gott sei Dank […]
Düsseldorf: Der Städtetag NRW begrüßt einen Plan der Landesregierung, für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft die gesetzliche Regelung zur Nachtruhe zu lockern. “Public Viewings und Fanfeste […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn nimmt den Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vom Wochenende auf und drängt die FDP, ein “Lindner-Papier” an die Koalitionspartner zu richten. […]
Berlin: Der Wirtschaftsweise Achim Truger soll im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bleiben. Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe das Bundeskabinett beschlossen, […]
Hannover: Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten in Stellung. “Mit meiner Familie mit drei Kindern stehe ich mitten im […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stört es, wenn Regierungspolitiker der Ampel an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilnehmen. Die Demonstrationen hätten viel verändert, es befremde ihn […]
Berlin: Die FDP will die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Verschärfung des Waffenrechts weiterhin ablehnen. Wie die “Rheinische Post” unter Berufung auf ein internes […]