Prag: Tschechien will der Ukraine binnen weniger Wochen 800.000 Schuss Artilleriemunition beschaffen. Das berichtet der “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf tschechische Regierungskreise. Präsident Petr Pavel […]
Politik
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Berlin: Die Bundesregierung macht in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht die Schwächen des Wirtschaftsstandorts Deutschland deutlich. “Der Ausblick auf eine Stabilisierung der kurzfristigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ändert nichts […]
Berlin: Die Mehrheit der Deutschen hält einen russischen Angriff auf ein Nato-Mitglied für möglich. In einer Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut für mehr Tarifbindung geworben. Er sehe mit Sorge, dass die Tarifbindung in Deutschland abnehme, sagte Scholz am Dienstag […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD weiter in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit “tiefer Bestürzung” auf den Tod von Fußball-Weltmeister Andreas Brehme reagiert. “Andi Brehme war mit seiner Leidenschaft und seiner […]
Berlin: Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will einen Platz in der Hauptstadt nach dem russischen Oppositionellen Alexei Nawalny benennen lassen. “Alexei Nawalnys Kampf für die […]
Berlin: Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch warnt SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt davor, das Transparenzgesetz weiter zu blockieren. Damit reagierte Schmidt auf Äußerungen der Deutschen […]
Berlin: Trotz vieler kritischer Stimmen gerade aus der SPD-Fraktion zum Cannabis-Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet Fraktionsvize Dirk Wiese mit einer deutlichen Zustimmung am […]
Waltershausen: In Waltershausen im Thüringer Landkreis Gotha haben Unbekannte in der Nacht zu Dienstag offenbar einen Brandanschlag auf das Haus eines SPD-Lokalpolitikers verübt. Der Politiker […]
Berlin: Die mögliche Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD stößt bei Experten auf deutliche Vorbehalte. Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer gibt zu bedenken, dass ein […]
Berlin: Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner wirft der FDP vor, mit einer Blockade des Solarpakets I im Bundestag der deutschen Photovoltaik-Industrie zu schaden. “Wir sollten aus der […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert flächendeckend Sprachtests für Kleinkinder. “Über 90 Prozent der Kinder zwischen drei und sechs Jahren gehen in die Kita”, sagte […]
Berlin: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) will für einen Antrag der Unionsfraktion stimmen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die […]
Berlin: Im Streit um das Wachstumschancengesetz wirft FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Unionsparteien vor, die deutsche Wirtschaft zu blockieren. “Ich kann nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die […]