München () – Die Freien Wähler warnen die CSU davor, in Bayern über eine andere Regierungskonstellation nachzudenken. Ein Bündnis mit einer anderen Partei wäre für die CSU „ein schlechter Deal“ gewesen, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben). „Vielleicht sieht die CSU nach dem Spektakel bei der Kanzlerwahl und […]
Politik
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Berlin () – Aus Sicht des russischen Botschafters in Deutschland, Sergej Netschajew, ist der Kalte Krieg längst wieder Realität. „Einen Kalten Krieg haben wir bereits wieder, sogar in einer schärferen Form“, sagte Netschajew der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „In den 70er-Jahren haben sich immerhin ein politischer Dialog und eine wirtschaftliche […]
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Henning Otte soll neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf führende Unionskreise. Der 56-Jährige aus Celle in Niedersachsen gehört dem Bundestag seit 2005 an und soll die Sozialdemokratie Eva Högl ablösen, deren Amtszeit am 25. Mai […]
Berlin () – Politiker von Linken und Grünen haben sich zur Eindämmung des Alkoholkonsums in Deutschland für höhere Preise auf alkoholische Getränke ausgesprochen. „Es darf nicht sein, dass das Komasaufen für unter sechs Euro überall und jederzeit zu haben ist“, sagte der drogenpolitische Experte der Linken, Ates Gürpinar, dem „Redaktionsnetzwerk […]
Berlin () – Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant einen konsequenten Bürokratieabbau für Landwirte und die Ernährungsbranche und will sich regelmäßig über Fortschritte berichten lassen. „Wir müssen Bürokratie abbauen in allen Bereichen und vor allem so, dass die Menschen es spüren“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Um das messbar […]
Berlin () – Die neuen SPD-Minister in der Bundesregierung haben angekündigt, welche Vorhaben sie zuerst angehen und umsetzen wollen. Der „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), er werde unter anderem die Energiepreise zügig senken. „Wir wollen für neue wirtschaftliche Stärke sorgen. Mit niedrigen Energiepreisen, massiven Investitionen und weniger Bürokratie […]
Berlin () – Der neue Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei (CDU), will am Ausbau des Gebäudes trotz früherer Kritik festhalten. „Der Zeitpunkt, wo man vernünftig über einen Baustopp hätte entscheiden können, der ist längst vorüber“, sagte Frei dem „Stern“. Auf den Ausbau habe er einen sehr kritischen Blick gehabt. „Aber […]
Berlin () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) attestiert der „obersten Führungsstruktur der AfD“ eine „verfestigte fremdenfeindliche Haltung“. Das geht aus einem 1108 Seiten langen Gutachten hervor, mit dem der Inlandsnachrichtendienst die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat und über die der „Spiegel“ berichtet. Darin schreibt das BfV, dass sich […]
Warschau () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Warschau beim Thema Migration die gesamteuropäische Verantwortung hervorgehoben. „Wir werden Grenzkontrollen vornehmen in einer Art und Weise, die für unsere europäischen Nachbarn verträglich ist“, sagte Merz am Mittwochabend. Er habe mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) besprochen, jederzeit den […]
Dresden () – Sachsens Innenminister Armin Schuster blickt skeptisch auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Der Christdemokrat sagte dem „Spiegel“, in einem solchen Verfahren müsse die aggressiv-kämpferische Ausrichtung der Partei bewiesen werden. „Wir müssen Belege haben, dass die Partei aktiv, notfalls auch mit Gewalt, einen Umsturz plant. Dafür sieht […]
Berlin () – Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verschärfte Grenzkontrollen angekündigt. Von nun an werde es Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen geben, sagte er am Mittwochnachmittag in Berlin. Dazu sei eine Weisung aus dem Jahr 2015 zurückgenommen worden, die das Gegenteil vorgesehen hatte. Die illegale Migration müsse […]
Berlin () – Die Union kann laut einer Umfrage in der Wählergunst zulegen. Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 27 Prozent (+1), ist das Ergebnis einer Infratest-Erhebung für den ARD-„Deutschlandtrend“. Die AfD verliert einen Punkt und würde 23 Prozent erreichen. Die SPD käme weiter auf […]
Berlin () – Carsten Linnemann will offenbar zusätzlich stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Der CDU-Generalsekretär habe dafür die Unterstützung von Kanzler Friedrich Merz, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Eingeweihte aus Fraktionskreisen. Inhaltlich soll Linnemann künftig für die Themen Arbeit und Soziales zuständig sein. Damit wäre Linnemann in […]
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner sieht die Abgrenzung der Union von ihrer Partei seit dem Tag der Kanzlerwahl als erledigt an. „Wir haben Friedrich Merz am Dienstag gratuliert und ihm mitgegeben, dass er uns noch brauchen wird“, sagte sie „ntv.de“. Ein direktes Gespräch mit Merz, der am Dienstag im […]
Berlin () – Karl-Theodor zu Guttenberg hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD nach der Bundestagswahl 2029 für denkbar. „Ich halte es nicht für ausgeschlossen“, sagte Guttenberg dem „Spiegel“. Er sagte, dass die AfD bei 35 Prozent stehen könnte, „wenn es nicht gelingt, diese tatsächliche Monstrosität an Aufgaben, die […]
Berlin () – Die Basis der Linken ist so groß, jung, weiblich und westlich wie noch nie. Das zeigen Zahlen, die der Vorstand der Linken vor ihrem Bundesparteitag hat aufbereiten lassen und über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Mit 112.660 Mitgliedern hat die Linke nach eigenen Angaben nun so viele […]
Berlin () – Die Grünen kritisieren die neue Grenzpolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf. „Es ist gut für Europa, dass Bundeskanzler Merz direkt nach Paris und Warschau reist. Gleichzeitig stößt die Regierung mit den unabgesprochenen Grenzkontrollen unsere Nachbarländer vor den Kopf“, sagte Europapolitiker Anton Hofreiter dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Das […]
Berlin () – Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Kampf gegen Armut in Deutschland aufzunehmen und dafür einen Armutsbeauftragten einzusetzen. „Armutsbetroffene haben keine Lobbyisten in der Regierung und bei den Regierungsparteien“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). „Ihre Probleme kommen in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vor, […]
Hamburg () – Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch Peter Tschentscher (SPD) zum Ersten Bürgermeister von Hamburg wiedergewählt. Von den 119 Abgeordneten gaben 71 Tschentscher ihre Stimme, er erhielt somit zehn Stimmen mehr als erforderlich. 47 Abgeordnete stimmten gegen ihn, eine Person enthielt sich. Tschentscher kann damit seine Senatoren ernennen. […]
Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Linken Heidi Reichinnek hat der Union vorgeschlagen, bei der Reform der Schuldenbremse und der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht zusammenzuarbeiten. „Wir sind zu Gesprächen auf Augenhöhe bereit, wenn es um reelle Veränderungen im Sinne der Mehrheit geht“, sagte Reichinnek der „taz“ am Mittwoch. […]
Paris () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zu Beginn seiner Amtszeit den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Paris besucht und mit diesem eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Man werde den aktuellen Herausforderungen nur gerecht, wenn Deutschland und Frankreich enger zusammenstehen als in der Vergangenheit. „Deshalb haben Emmanuel Macron und ich […]
Potsdam () – Der brandenburgische Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband Brandenburg offenbar als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Das berichtet der RBB am Mittwoch unter Berufung auf Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD). Demnach soll die Einstufung bereits am 14. April stattgefunden haben. Lange soll über den Schritt allerdings erst am 5. Mai informiert worden […]
Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich offen für eine Diskussion über die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei gezeigt. „Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben“, sagte Frei am Mittwoch der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Den Beschluss des CDU-Bundesparteitags könne man zwar nicht […]
Berlin () – Grünen-Politiker Timon Dzienus hat Verständnis für Unmut über den am Dienstag erst im zweiten Wahlgang gewählten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den Koalitionsfraktionen gezeigt. Dass Merz im ersten Wahlgang durchgefallen ist, sei auch für ihn überraschend gewesen, sagte er dem Nachrichtenportal „Watson“ am Mittwoch. „Andererseits kann ich […]
Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie seinen Kollegen in den Ländern nach der Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eine Belehrung der Beamten über etwaige Konsequenzen eines Engagements in der Partei empfohlen. „Man muss sich jetzt dazu verhalten, wie man mit der […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Union aufgefordert, ihre Partei stärker einzubinden, wenn es um politische Entscheidungen geht. Anlass ist, dass die Linke am Dienstag gemeinsam mit den Grünen den Weg freigemacht hat für einen zweiten Durchgang bei der Wahl des Unionskandidaten Friedrich Merz (CDU) […]
Osnabrück () – Der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Hermann Heußner hat die neue schwarz-rote Regierung aufgefordert, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD zu initiieren. „Um Klarheit über den Charakter der AfD und ihre Verbotsfähigkeit zu gewinnen, wäre es gut, wenn die Bundesregierung beziehungsweise die neue Regierungsmehrheit im Bundestag beschließen würde, ein […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat den neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für seine Äußerungen zu einem AfD-Verbotsverfahren scharf kritisiert. „Ich finde den Quatsch aus Herrn Dobrindts Mund unerträglich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wer einst das Verbot der Linken forderte, stellt sich nun gegen ein AfD-Verbot, wie […]
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat kritisiert, dass bei der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum neuen Bundeskanzler ein zweiter Wahlgang erforderlich wurde. „Das war unnötig und überflüssig, das hätte man sich schenken können“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, fügte aber hinzu: „Der zweite Wahlgang war klar. Jetzt […]
Berlin () – Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in dem schwierigen Start der schwarz-roten Koalition laut eigener Aussage keinen Nachteil für eine künftige Zusammenarbeit in der Bundesregierung. „Ich möchte, dass wir einfach jetzt mal ohne Pomp und ohne überflüssigen Chichi regieren“, sagte Merz am Dienstag RTL. „Dass wir […]
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