Berlin: FDP-Vize Johannes Vogel will nicht aus der Ampel-Koalition aussteigen. Stattdessen wolle er, “dass sich etwas ändert”, sagte er “Zeit-Online”. “In meiner Familienauszeit ist mir […]
Politik
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Berlin: Angesichts der schwierigen militärischen Lage zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion fordert der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew mehr Führung von Deutschland. “Wir brauchen drei […]
Washington: Richard Grenell, früherer US-Botschafter in Deutschland, gibt der früheren Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an den Kriegen in der Ukraine und im […]
Erfurt/Dresden: Die CDU in Thüringen und Sachsen reagiert abwartend auf Koalitionsangebote von Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei BSW. In Sachsens CDU findet man diese […]
Berlin: Die Bundesregierung hat im Streit um neue Steuerprivilegien für die Deutsche Post offenbar eine Einigung erzielt. So sollen neben der Deutschen Post nun auch […]
Berlin: Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew fordert von deutschen Behörden mehr Flexibilität bei der Arbeitsvermittlung von geflüchteten Ukrainern. “Man müsste viel flexibler sein, wenn der […]
Berlin: Die Union hat den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zurückgewiesen, das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 abzusenken. “Volljährigkeit und Wahlalter […]
Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht ihre Partei zum Teil mitverantwortlich für die hohen Zustimmungswerte der AfD. “Natürlich sind wir als Bestandteil der Ampel mitverantwortlich […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Michael Link zeigt sich offen für den Vorschlag des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski, zusätzliche Bundeswehr-Soldaten in Polen zu stationieren. “Über den Vorschlag Sikorskis, […]
Berlin: Politiker aus den Reihen der Ampelkoalition haben die Möglichkeit einer deutschen wie europäischen Atombombe zurückgewiesen. “Eine deutsche Atombombe wäre europapolitisch brandgefährlich”, sagte der SPD-Außenpolitiker […]
Potsdam: Der CDU-Vorsitzende und Landtagsfraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, zieht mit einer klaren Absage an die Grünen in den Landtagswahlkampf. “Ich möchte ganz klar, dass […]
Berlin: In der Debatte um die Finanzierung der Bundeswehr verteidigt FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Sozialausgaben-Moratorium gegen Kritik […]
Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Bundesländer dazu aufgerufen, bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber nicht länger zu zögern. “Die Länder haben sich darauf […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reist von Sonntag bis zum 2. März zu politischen Gesprächen nach Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien. Im Mittelpunkt der Reise […]
Columbia: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Samstag bei den republikanischen Vorwahlen in South Carolina offenbar einen deutlichen Sieg errungen. Das meldeten mehrere US-Nachrichtensender […]