Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich gegen einen vollständigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen. Israel müsse beispielsweise weiterhin die Möglichkeit haben, sich gegen Luftangriffe aus dem Iran zu verteidigen, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Dieses Land ist seit seiner Gründung existenziell bedroht“, so Banaszak. „Und […]
Politik
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Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der polnische Premierminister Donald Tusk haben zum Unabhängigkeitstag von Georgien Reformen in dem Land angemahnt. Man bekräftige die „uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag veröffentlicht […]
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck soll offenbar neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden. Der Virologe soll einem Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ zufolge am Mittwoch auf Vorschlag von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vom Bundeskabinett ernannt werden. Er löst damit den SPD-Politiker Burkhard Blienert ab, den der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach […]
Wien () – In der Berufungsverhandlung zu Schuldsprüchen gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussagen im „Ibiza“-U-Ausschuss ist der frühere Regierungschef freigesprochen worden. Das Oberlandesgericht Wien hob am Montag das Urteil gegen Kurz auf und bestätigte die Entscheidung gegen Bonelli. Die beiden Männer waren von […]
Berlin () – Der Grünen-Parteivorsitzende Felix Banaszak distanziert sich vom polizeikritischen Instagram-Post der Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, und von ihrer Rechtfertigung, sie habe nur das System kritisieren wollen. „Es ist offensichtlich nicht die Position der Grünen“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Mir selbst geht es so, […]
Berlin () – In der Debatte über die künftigen Beziehungen zu den USA ruft der frühere Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer (CDU), dazu auf, US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin nicht auf eine Stufe zu stellen. In einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) schreibt […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erwartet von der neuen Bundesregierung eine grundlegende Reform der Sozialversicherungen. Derzeit finde „eine große Umverteilung der heutigen Lasten auf die kommenden Generationen“ statt, sagte Winkel dem „Handelsblatt“. Das müsse sich ändern. Der Bundestagsabgeordnete forderte, den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenversicherung sofort […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat einen vorübergehenden Aufschub der angedrohten Strafzölle gegen die EU von 50 Prozent angekündigt. Er habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einer Verschiebung der Deadline vom 1. Juni auf den 9. Juli zugestimmt, teilte Trump mit. Er und die Präsidentin […]
Bonn () – Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, sieht in Russland derzeit die größte Gefahr für Deutschlands Cybersicherheit. „Von Russland geht im Moment die dringendste und unmittelbarste Gefahr für Deutschlands Cybersicherheit aus“, sagte Plattner den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Russland geht aggressiv vor, […]
Berlin () – In Reaktion auf einen Vorstoß zu Sozialreformen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner gefordert, mehr Einkommen für die Finanzierung der Sozialversicherungen heranzuziehen. „Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen für Arbeitnehmer sind selbstverständlich nicht das Mittel zur Stabilisierung der Sozialversicherungen“, sagte Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) „Es ist […]
Berlin () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, bereits mit dem Bundeshaushalt 2025 die Voraussetzung zu schaffen, um das Sondervermögen für die Infrastruktur investieren zu können. Zugleich warnte sie vor zusätzlichen Belastungen durch den Bund für Länder und Kommunen: „Die Bundesregierung macht Wirtschaftswachstum zur Priorität […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, hat den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik verteidigt. „Die Migrationswende war und ist zweifelsohne überfällig“, sagte Brötel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dass wir momentan sinkende Zugangszahlen haben, ändert daran nichts.“ Auch diejenigen, die schon früher gekommen […]
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise nach Spanien und Portugal die Bedeutung von Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit in Europa hervorgehoben. Tiefe Umbrüche und Krisen in der Welt stellten Europa vor Herausforderungen, sagte er. Die Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Aggression zeige, wie wichtig Einigkeit sei. Wadephul […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) plädiert für die Beschlagnahmung eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine. „Es sind insgesamt 300 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen eingefroren worden, davon rund 250 Milliarden in Europa“, sagte Röttgen der „Welt“. „Ich bin zu der festen Überzeugung gekommen, dass wir dieses Staatsvermögen […]
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat sich von der Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, distanziert. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nietzard hatte ihre Follower bei Instagram gefragt: „Auf dem Weg in den Bundestag. Was findet Julia Klöckner schlimmer: ACAB Pulli – Eat the rich […]
Berlin () – Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will den Missbrauch von medizinischem Cannabis verhindern. Das kündigte die CDU-Politikerin in der FAZ (Montagsausgabe) an. Warken verwies auf neue Zahlen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Danach habe sich „der Verbrauch seit April 2024 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahrs […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) fordert die Verankerung eines Pflichtelements im neuen Wehrdienstgesetz. „Die Instrumente, auf die wir zurückgreifen, wenn der Versuch der Freiwilligkeit nicht zum Erfolg führen sollte, müssen jetzt schon geschaffen werden“, sagte Röttgen der „Welt“ (Montagsausgabe). Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, die […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die schwarz-rote Bundesregierung in der Pflicht, öffentlichen Streit zu vermeiden und so auch größere gesamtdeutsche Erfolge der AfD zu verhindern. „Den hohen Zuspruch für die AfD in den ostdeutschen Bundesländern sehe ich da als Vorboten, auch mit Blick auf die Entwicklung im Westen“, […]
Berlin () – Nach dem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof fordern Grüne und Linke Konsequenzen. „Es gilt nun, genau zu prüfen, wie die öffentliche Sicherheit, insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten, effektiv verbessert werden kann“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dies erfordert in jedem Fall, dass die Bundespolizei ihre wichtige […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung aufgerufen, weniger durch Streit aufzutreten als die Ampelkoalition. „Ich hoffe sehr, dass man im Stil untereinander einen anderen Stil pflegt als derjenige, der zuletzt beklagt worden ist“, sagte er MDR Aktuell. Man dürfe nicht jeden Streit öffentlich inszenieren, sondern müsse sich […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appelliert an die Bürger, sich mehr für Deutschland einzusetzen. „Unser Wohlstand, unsere sozialen Sicherungssysteme, aber auch die Funktionsfähigkeit unseres Landes beruhen darauf, dass wir produktiv sind“, sagte Linnemann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Work-Life-Balance sei nichts Verwerfliches, „aber man hat manchmal den Eindruck, dass es nicht […]
Bonn () – Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat vor verstärkten Angriffen durch Cyberkriminelle auf die Energieversorgung in Deutschland gewarnt und einen besseren Schutz der IT von Kraftwerken und Stromnetzen gefordert. Der Staat müsse gewährleisten können, dass sich „Stromversorger und Netzbetreiber in Deutschland, […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, hat die Forderung der stellvertretenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Mona Neubaur (ebenfalls Grüne) nach einem „Wiederaufbau West“ scharf kritisiert. „Ich empfinde den Beitrag als spalterisch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) zu einem Gastbeitrag Neubaurs in der „Frankfurter Allgemeinen […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump auf Gegenattacken verzichten und mahnt stattdessen ernsthaft Verhandlungen an. „Wir brauchen jetzt keine weiteren Provokationen, sondern ernsthafte Verhandlungen“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Genau darüber habe er mit US-Finanzminister Scott Bessent beraten. Klingbeil warnte: „Die […]
Berlin () – Am Mittwoch soll im Kabinett die Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen ohne Asyl-Status für zwei Jahre beschlossen werden. Dafür wird Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) laut der „Bild am Sonntag“ einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Dobrindt sagte der Zeitung dazu: „Wir schreiben die Begrenzung von Migration wieder ins Gesetz. […]
Berlin () – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat an die schwarz-rote Koalition appelliert, für Ärzte Anreize zur Weiterarbeit im Rentenalter zu schaffen. Es gebe ein Potenzial von 20.000 zusätzlichen Vollzeitstellen, sagte Reinhardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Wenn man es schaffe, engagierten Ärzten im Ruhestand den Wiedereinstieg zu erleichtern, „wäre das ein […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert angesichts der umstrittenen Gaza-Offensive Israels eine „ehrlichere“ Debatte über den Begriff der „Staatsräson“ in Deutschland. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Klein, er plädiere „sehr dafür“, genauso auch über das Wort „Existenzrecht“ zu diskutieren. Beide Begriffe seien für das deutsche Staatsverständnis […]
Berlin () – Die Zustimmung zur Union nimmt laut neuer Insa-Umfrage wieder zu, gleichzeitig büßt die AfD an Beliebtheit etwas ein. Laut sogenanntem „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, würden 27 Prozent der Befragten ihre Stimme CDU und CSU geben – das ist ein Punkt […]
Heidenheim () – Cem Özdemir ist offiziell Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im nächsten Jahr. Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister erhielt am Samstag auf der Landeswahlversammlung in Heidenheim 97 Prozent der Stimmen. In seiner Bewerbungsrede warb Özdemir dafür, den Kurs seines Vorgängers Winfried Kretschmann (ebenfalls Grüne) fortzusetzen. Das Land müsse weiter […]
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt nicht generell aus, dass deutsche Soldaten eines Tages helfen können, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu sichern. Außerdem findet er es richtig, eingefrorene russische Staatsguthaben von mehreren hundert Milliarden Euro endgültig zu beschlagnahmen und Kiew zur Verfügung zu stellen, wie er der […]
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