Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist der Auffassung, dass das AfD Gutachten gegen die Beobachtung durch den Thüringer Verfassungsschutz nicht stichhaltig ist und der Verfassungsschutz sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene nach Recht und Gesetz agiert habe. „Man muss sich halt vor Augen halten, um wen […]
Politik
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Berlin () – Der Linkenpolitiker Bodo Ramelow hat deutliche Kritik an einem Beschluss der eigenen Partei zur Definition von Antisemitismus geübt. „Dieser Beschluss ist so überflüssig wie ein Kropf und hilft niemandem, vor allem nicht den Menschen in Gaza und Israel“, sagte Ramelow dem „Spiegel“. Auf dem Linken-Parteitag vergangene Woche […]
Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer erwartet von der neuen SPD-Spitze Ideen für einen Weg aus der Krise. „Die Sozialdemokratie zu erneuern ist keine einfache Aufgabe“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Spiegel“. Dafür brauche es Rückgrat, Ausdauer und einen klaren politischen Kompass. Die Mitglieder wie auch Wähler, die die SPD […]
Berlin () – Mit mehreren Tagen Verspätung ist am Montag das Bundespresseamt an den neuen Regierungssprecher Stefan Kornelius übergeben worden. Ursprünglich war die Übergabe für den vergangenen Dienstag geplant, weil Merz bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang scheiterte, kam der Zeitplan durcheinander. Kornelius bringe alle Voraussetzungen mit, um die Herausforderungen […]
Berlin () – Arbeitsministerin Bärbel Bas sieht sich mit ihrer Kandidatur für den SPD-Vorsitz vor einer großen Herausforderung. Die Entscheidung, sich als Parteichefin zu bewerben, sei ihr „nicht ganz leicht gefallen“, sagte sie am Montag in Berlin. Man stehe in der SPD nun vor einer „historischen Aufgabe“, fügte sie hinzu. […]
Berlin () – Arbeitsministerin Bärbel Bas soll Saskia Esken als SPD-Chefin beerben. Zudem ist Tim Klüssendorf als neuer Generalsekretär vorgesehen, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Damit würde Klüssendorf die Nachfolge von Matthias Miersch übernehmen, der zuletzt zum Fraktionschef aufgestiegen war. Die neue Parteispitze soll auf dem kommenden Bundesparteitag Ende Juni […]
Kiel () – Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Serpil Midyatlý, will nicht SPD-Parteichefin im Bund werden. „Ich möchte gerne wieder stellvertretende Parteivorsitzende werden – und das Team verstärken im Präsidium“, sagte sie im Berlin Playbook-Podcast von POLITICO. „Für mich ist wichtig, dass das eine linke Frau wird“, so […]
Washington/Kiew () – Erstmals seit Ausbruch des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine könnte es in wenigen Tagen ein persönliches Treffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten geben. US-Präsident Donald Trump schrieb am Sonntag auf seiner Plattform „Truth Social“, Putin wolle kein Waffenstillstandsabkommen mit der Ukraine, sondern ein Treffen […]
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine gesetzliche Anhebung des Mindestlohns ausdrücklich nicht aus. Wenn die Mindestlohnkommission „bei 13 Euro landet, wäre das schwer zu erklären“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf 14,95 Euro einigen, weil man vielleicht symbolisch die 15 […]
Bonn () – Die Welthungerhilfe hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) aufgefordert, auf seiner Nahostreise bei der israelischen Regierung auf ein Ende der Blockade von Hilfslieferungen für Gaza zu drängen. „Außenminister Wadephul sollte sich bei seinem Besuch dafür einsetzen, dass die humanitäre Hilfe die Menschen im Gazastreifen sofort und unmittelbar erreicht, […]
München () – CSU-Chef Markus Söder hat sich unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits um die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ entschieden dagegen ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu beginnen. „Ein Verbotsverfahren, das hielte ich für den falschen Weg“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Ein entsprechendes Vorgehen wäre […]
München () – CSU-Chef Markus Söder erwartet, dass die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen trotz massiver Kritik Unterstützung in Europa finden werden. „Ich bin überzeugt, dass die europäischen Nachbarn das am Ende akzeptieren werden“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Deutschland hat eine Sondersituation gehabt, weil wir […]
Berlin () – Union und FDP lehnen Pläne der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab, auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, […]
Chemnitz () – Linken-Chef Jan van Aken ist Zuweisungen entgegengetreten, wonach seine Partei sich zur „politischen Mitte“ hin öffnen will. „Ich weiß gar nicht, ob ich politische Mitte sein will. Ich möchte für die Mehrheit der Menschen hier da sein“, sagte er am Rande des Linken-Parteitags am Samstag in Chemnitz […]
Kiew () – Ungeachtet einer „überraschend hohen Übereinstimmung“ in der Bewertung des Ukraine-Kriegs gibt es offenkundig weiter Differenzen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump. Merz sagte am Samstag nach dem Eintreffen in Kiew der „Bild“ zur Forderung Trumps nach zeitnahen Neuwahlen in der Ukraine: „Die ukrainische Verfassung […]
München () – Der ehemalige deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, sieht den US-Vizepräsidenten JD Vance auf dem Weg zu einer Kandidatur bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl. „Das ist jemand, der sich ganz offensichtlich auf dem Weg hin zur eigenen, demnächst zu verwirklichenden Präsidentschaftskandidatur sieht“, sagte er dem „Stern“. Ischinger […]
Berlin () – Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hält nichts von einem Verbotsverfahren gegen die AfD. „Alle namhaften Rechtsexperten sagen, dass ein solches Verfahren nach jetziger Sachlage sehr schwierig sein würde und der Ausgang ungewiss“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Auch politisch sei es hochgradig gefährlich. Ein solches […]
Berlin/Kiew () – Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Polen, Großbritannien und Frankreich reisen am Samstag gemeinsam in die Ukraine. Am Samstagmorgen treffen Sie den ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj, nach offiziellen Angaben um ihr „unerschütterliches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine zu bekräftigen“, wie die Bundesregierung in der Nacht mitteilte. Es ist […]
Berlin () – Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas will die Sanktionen in der Grundsicherung „anschärfen“, eine komplette Streichung von Leistungen lehnt die SPD-Politikerin jedoch ab. „Diejenigen, die arbeiten können, müssen es auch tun“, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir werden uns das Instrumentarium anschauen – und […]
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die Sicherheit im Ostseebereich stärker in den Blick nehmen. „Die Lage dort ist prekär, das ist offenkundig“, sagte Wadephul der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe): „Ich finde, dass dieser gesamte baltische Raum bisher in der Öffentlichkeit zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hat und möchte […]
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat Interesse an einer Bewerbung für den SPD-Vorsitz an der Seite von Parteichef Lars Klingbeil angedeutet. „Ich habe den Parteivorsitz nicht ausgeschlossen, aber bisher sind beide Vorsitzenden ja im Amt“, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Lars Klingbeil hat angekündigt, er will weitermachen. […]
Berlin () – In der Debatte über ein mögliches Verbot der AfD mahnt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur Zurückhaltung. „Ich bin da grundsätzlich skeptisch und rate vor allem dazu, durch gute Regierungsarbeit dafür zu sorgen, dass extremistische Positionen an Resonanz verlieren“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Klöckner ergänzte: „Die Hürden […]
Berlin () – In der Debatte um die künftige Unterstützung der Ukraine durch die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angeführte Regierung nehmen Forderungen nach einer Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers zu. „Ich erwarte vom neuen Bundeskanzler, dass er sich nicht hinter Formelkompromissen versteckt, sondern die Führungsverantwortung in Europa übernimmt, die unsere Partner […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat für das kommende Jahr eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro in Aussicht gestellt. Mit Blick auf eine Mindestlohn-Erhöhung sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Das entscheidet zunächst die Mindestlohn-Kommission, die dafür zuständig ist. Ich bin überzeugt: Der Mindestlohn wird auf 15 Euro […]
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will das Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett billigen lassen. „Mein Plan ist, das Gesetz noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen“, sagte Pistorius dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Aber das hängt nicht nur […]
Chemnitz () – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat Forderungen ihrer Partei nach einer Abschaffung des Kapitalismus bekräftigt. „Wir wollen ein Wirtschaftssystem abschaffen, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden“, sagte sie am Freitag auf dem Bundesparteitag der Linken in Chemnitz. „Ein solches System wollen wir abschaffen, […]
Berlin () – Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hat scharfe Kritik an den deutsch-russischen Beziehungen geübt – und entsprechend eigene Treffen mit Putin-Getreuen an den offiziellen Kanälen vorbei verteidigt. „Wir haben eine Form von Kommunikation, die kurz vor Kriegserklärung steht“, sagte Stegner dem „Spiegel“. „In einer Zeit, in der alle Verbindungen […]
Berlin () – Claudia Stutz (CDU) wird beamtete Staatssekretärin im Verkehrsministerium unter Minister Patrick Schnieder. Die 48-jährige Juristin und gebürtige Rheinländerin mit türkischen Wurzeln übernimmt als Amtschefin auch die Leitung der Zentralabteilung, erfuhr die am Freitag. Stutz bringt über 20 Jahre Verwaltungserfahrung mit, darunter fast 15 Jahre im Bundeskanzleramt. Als […]
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine in Lwiw abgegebene Erklärung zur Einrichtung eines Sondertribunals in Bezug auf die russische Aggression gegen die Ukraine begrüßt. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein brutales, völkerrechtswidriges Verbrechen, wie es in der jüngeren europäischen Geschichte kein zweites gegeben hat“, sagte […]
Berlin () – Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) will mit einem Maßnahmenpaket die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Dafür wolle sie gezielte Investitionsanreize setzen, niedrigere Energiepreise und einen umfassenden Bürokratieabbau erreichen, sagte sie der RTL/ntv-Redaktion. „Wir müssen den Investitionsboost lostreten und das bedeutet deutlich mehr Abschreibungen für […]
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