Washington () – Die von republikanischen Präsidenten ausgewählten Richter haben mit ihrer Mehrheit im Obersten Gerichtshof der USA durchgesetzt, dass die republikanische Regierung von Virginia systematische Streichungen in Wählerverzeichnissen vornehmen kann. Den Entschluss teilte das Supreme Court am Mittwoch, weniger als eine Woche vor der Präsidentschaftswahl, ohne Begründung mit. Die […]
Politik
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Berlin () – Die Stiftung Humboldt Forum in Berlin hat entschieden, bei geplanten Auftritten mehrerer Chöre bei Udo Lindenbergs Hit „Sonderzug nach Pankow“ das Wort „Oberindianer“ wegzulassen – was auf scharfe Kritik stößt. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben): „Udo Lindenberg ist Kult, der `Sonderzug nach Pankow` […]
Berlin/Erfurt () – Der Machtkampf im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spitzt sich zu. Immer mehr Parteifunktionäre kritisieren die Formulierungen zu Krieg, Frieden und dem russischen Angriff gegen die Ukraine, auf die sich die thüringische BSW-Vorsitzende Katja Wolf und ihr Co-Vorsitzender Steffen Schütz in Erfurt mit CDU und SPD geeinigt haben. […]
Berlin () – Nach den beiden getrennten Wirtschaftsgipfeln von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann enttäuscht von den Ergebnissen. „Das war doch ein Trauerspiel“, sagte Linnemann dem Fernsehsender „Welt“. „Da treffen sich zwei Parallelgruppen, beides Wirtschaftsvertreter, und sagen Dinge, die wir alle […]
Berlin. () – Nach der tödlichen Flutkatastrophe in Spanien mit Dutzenden Toten hat die Bundesregierung dem EU-Partner Hilfe angeboten. „Wir sind in direkten Kontakt mit der spanischen Regierung, ob es Unterstützungsleistungen aus Deutschland für diese furchtbare Katastrophe bedarf“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. „Den Hinterbliebenen der Opfer […]
Saarbrücken () – Nach dem Industriegipfel im Kanzleramt und dem Wirtschaftstreffen der FDP erhöht Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) den Druck auf die Ampel, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. „Die Bundesregierung muss jetzt liefern“, sagte Rehlinger am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir haben kein Beschreibungsproblem, wir brauchen Taten.“ Den Streit in […]
Berlin () – Die frisch gewählten Vorsitzenden der Grünen Jugend haben einer möglichen Koalition ihrer Mutterpartei mit der Union eine Absage erteilt. „Schwarz-Grün ist ein Traum Konservativer und ein Albtraum für die zukünftigen Generationen“, sagte Co-Chefin Jette Nietzard dem „Spiegel“. Die Union stehe nicht für eine menschenwürdige Politik. „Ob Frauenrechte, […]
Berlin () – Der Abteilungsleiter Industriepolitik, Bernhard Kluttig, wird neuer verbeamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Das berichtet das „Handelsblatt“. Kluttig arbeitet seit vielen Jahren im Ministerium. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beförderte ihn zu Beginn seiner Regierungszeit zum Abteilungsleiter, wo er sich etwa um die Dekarbonisierung der Stahlbranche oder die Ansiedlungen von […]
München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwartet für den Fall einer zweiten Amtszeit Donald Trumps eine noch größere Abhängigkeit von den USA. „Die europäische und deutsche Politik wird sich sehr stark an Trump orientieren müssen, mehr als wahrscheinlich viele wollen“, sagte der CSU-Chef dem Nachrichtenmagazin Focus. Söder befürchtet […]
Berlin () – Nach den beiden Wirtschaftsgipfeln der Ampel fordert CSU-Generalsekretär Martin Huber Konsequenzen für die Koalition. „Sie hat keine Ideen, sie hat keine Konzepte, und deswegen sind auch Neuwahlen dringend notwendig“, sagte Huber den Sendern RTL und ntv. Es seien Gipfel der Planlosigkeit gewesen, die keine Resultate gebracht hätten. […]
Berlin () – Die Anwärterin für den Grünen-Vorsitz, Franziska Brantner, wirbt für den Vorschlag eines milliardenschweren, schuldenfinanzierten „Deutschlandfonds“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Deutschland ist mit seiner restriktiven Schuldenpolitik der absolute Ausreißer unter den westlichen Ländern“, sagte Brantner der „Rheinischen Post“. Andere Länder reagierten auf die Schwächung der Weltwirtschaft mit […]
Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich mit Blick auf die neueste VW-Gehaltsverhandlungsrunde gegen Werksschließungen aus. „Das ist eine unwiederbringliche Maßnahme“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico (Mittwoch). „Da gibt es klügere Lösungen, als dass man die Brücken hinter sich abreißt.“ Er hoffe, „dass es bis Weihnachten weißen […]
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki bezeichnet die VW-Politik der SPD als „absurd“ und kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Es ist reichlich absurd, wenn die Sozialdemokraten jetzt eine staatliche Standortgarantie in Aussicht stellen“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“. Der FDP-Bundesvize fügte hinzu: „So bitter es für die Mitarbeiter von […]
Hannover () – Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen halten es aufgrund „anhaltender Überlastung“ und „fehlender Finanzausstattung“ für „schlichtweg unmöglich“, vor Ort zu kontrollieren, ob die Regeln des Cannabisgesetzes eingehalten werden. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat bei seiner Präsidiumssitzung am Dienstag in Bissendorf (Kreis Osnabrück) eine entsprechende Resolution […]
Berlin () – Mit ihrem Personalvorschlag für den neuen Bundesvorstand der Grünen will Franziska Brantner, Bewerberin für den Grünen-Vorsitz, die gesamte Partei hinter sich versammeln. „Felix Banaszak und ich haben eine Zusammensetzung für den Bundesvorstand vorgeschlagen, von der wir überzeugt sind, dass sie die Breite der Partei abbilden und reichlich […]
Dresden () – Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht die Rolle von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bei den Koalitionsverhandlungen in Ostdeutschland äußerst kritisch. „Sie verlangt von ihren Landesverbänden eine Unterwerfung, nachdem sich die mit ihren potenziellen Partnern schon auf Eckpunkte und Formulierungen geeinigt haben“, sagte Vorländer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Das […]
Berlin () – Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit der Krise der Auto-Industrie „Realitätsverweigerung“ vorgeworfen. „Wenn der Bundeskanzler von Managementfehlern spricht, ist das Realitätsverweigerung“, sagte Müller der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Alle Studien, Daten und Fakten zeigen die Probleme unseres Standorts […]
Berlin () – Nach dem Treffen mit Industrieverbänden, Gewerkschaften und Unternehmen am Dienstag plant Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Industriegipfel. „Dieses Gespräch ist der Auftakt zu einem Prozess, bei dem die Bundesregierung in den kommenden Wochen gemeinsam mit den Teilnehmern Möglichkeiten erörtert, wie sie weitere Wachstumsimpulse setzen, Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland […]
Berlin () – Der Grünen-Politiker Sven Giegold legt sein Amt als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium nieder. Er beabsichtige „auf eigenem Wunsch“ zum 15. November auszuscheiden, teilte das Ministerium am Dienstagabend mit. „Ich danke Sven Giegold für drei Jahre vertrauensvolle Zusammenarbeit und für seinen sehr erfolgreichen Einsatz“, ließ sich Wirtschaftsminister Robert Habeck […]
Berlin () – Die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig unternommen zu haben, um die Hinrichtung des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd durch das iranische Mullah-Regime zu verhindern. Ihre Organisation Háwar help habe alles versucht, um Sharmahd zu retten, sagte Tekkal den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). So sei […]
Berlin () – Asylbewerber in Deutschland müssen im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen. Die monatlichen Bedarfssätze sinken – je nach Familienkonstellation, Alter und Unterbringung – um 13 bis 19 Euro im Vergleich zum laufenden Jahr, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die neuen Sätze wurden am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Alleinstehende […]
Berlin () – BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die am Montag vorgestellte Formulierung im Thüringer Sondierungspapier als Fehler bezeichnet. Doch auch in der Thüringer Landespolitik bleibe das Thüringer Sondierungspapier hinter den Erwartungen zurück, sagte Wagenknecht der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Es ist vor allem da stark, wo wir uns mit der CDU einig […]
Berlin () – Trotz schlechter Umfragewerte für die Grünen gibt sich Cem Özdemir zuversichtlich, dass er als grüner Spitzenkandidat die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg gewinnen kann. „Ich bin überzeugt, dass wir den erfolgreichen baden-württembergischen Kurs fortschreiben können“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Mir wurde schon oft gesagt: Das wirst […]
Oberpfaffenhofen () – CDU-Chef Friedrich Merz will die Rolle Deutschlands in der Raumfahrt ausbauen. „Jetzt müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Erfolge wie von Space X in den USA auch bei uns möglich sind“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) am Rande seines Besuchs beim Deutschen Zentrum für Luft- und […]
New York () – Die Vereinten Nationen haben vor enormen wirtschaftlichen Folgen aufgrund der derzeitigen Klimapolitik gewarnt. „Bei vollständiger Umsetzung der derzeitigen Pläne würden im Jahr 2030 insgesamt 51,5 Gigatonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen werden – ein Wert, der nur 2,6 Prozent unter dem des Jahres 2019 liegt“, sagte Simon Stiell, Exekutivsekretär […]
München () – Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), der seit 1945 Schicksale von Vermissten des Zweiten Weltkriegs klärt, wird mindestens bis Ende 2028 weiter aus Bundesmitteln finanziert. „Wir freuen uns, dieses wichtige Angebot für die betroffenen Familien aufrecht zu erhalten – von unserer Seite aus gerne auch über […]
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin des BSW, Jessica Tatti, und der Bundesschatzmeister der Partei, Ralph Suikat, haben ihre Parteikollegen in Thüringen scharf für den Kompromiss zur Einigung auf Koalitionsverhandlungen kritisiert. Katja Wolf und Steffen Schütz seien in Thüringen auf dem besten Weg, „das BSW zu einer Partei zu machen, […]
Berlin () – Angesichts der Hinrichtung eines Deutsch-Iraners durch das iranische Regime hat Linken-Chef Jan van Aken Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schwere Vorwürfe gemacht. „Es ist Heuchelei, wenn Scholz und Baerbock nun die Hinrichtung von Jamshid Sharmahd kritisieren, aber gleichzeitig Menschen an das iranische Regime […]
Berlin () – Nach dem Spitzentreffen der FDP mit Wirtschaftsvertretern fordern die teilnehmenden Verbände schnelle Entscheidungen. Nötig sei eine Strategie, die sich an allen Bereichen der Wirtschaft orientiere und eben nicht nur an einzelnen Sektoren, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nach dem Treffen am Dienstag in Berlin. Die Ampel müsse gemeinsam […]
Berlin () – Die Grünen sind in der von Forsa gemessenen Wählergunst auf ihren schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl 2017 gefallen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren sie zwei Punkte und kommen nur noch auf neun Prozent. Damit liegen sie deutlich hinter […]
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