Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat sich dafür ausgesprochen, Senioren ein kostenloses Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen, wenn sie freiwillig ihren Führerschein abgeben. “Wenn Kommunen […]
Politik
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Berlin: Nach Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2023 hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), die Bundesregierung an ihre Verantwortung in Europa erinnert. […]
Berlin: Der Wirtschaftswissenschaftler Ottmar Edenhofer rät den Teilnehmern der bevorstehenden Weltklimakonferenz “COP28” in Dubai, die bisherige Praxis der internationalen Klimaschutz-Finanzierung zu reformieren. “Ich werbe dafür, […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich offen dafür, äußerst vermögende Menschen höher zu besteuern. “Normalverdienende müssen raus aus den obersten Stufen des Steuersystems. Und […]
Berlin: Angesichts der steigenden Krankheitsfälle in Deutschland und möglicher Schulschließungen haben die bildungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen den akuten Personalmangel im Bildungssystem kritisiert. Unterrichtsausfälle hätten dramatische […]
Berlin: In der Debatte um die Einführung einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich hat sich der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, für die Einrichtung einer überparteilichen […]
Berlin: Unter den freigelassenen Geiseln aus dem Gazastreifen ist wohl mindestens eine deutsche Staatsbürgerin. Die deutsch-israelische Staatsbürgerin Doron Ascher Katz sowie ihre zwei und vier […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, das reformierte Gebäudeenergiegesetz (GEG) doch noch zu stoppen oder stattdessen selbst zurückzutreten. Das […]
Karlsruhe: Grünen-Chefin Ricarda Lang erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klare Leitlinien in der Haushaltskrise. Scholz solle die Regierungserklärung nutzen, um Unsicherheiten bei der Wirtschaft […]
Berlin: Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sollen die Energiepreisbremsen anders als bislang geplant nicht mehr bis März 2024 verlängert werden, sondern bereits […]
Berlin: FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat zur Lösung der Haushaltsprobleme nach dem Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von allen Ampel-Parteien “Kompromissbereitschaft” eingefordert und auch Steuererhöhungen nicht von vornherein […]
Berlin: Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Haushalt für das kommende Jahr “zügig, aber mit der gebotenen […]
Jerusalem/Gaza: Im Krieg zwischen Israel und der Hamas ist am Freitagnachmittag wenige Stunden nach Inkrafttreten einer viertägigen Feuerpause eine erste Gruppe Geiseln der Hamas an […]
Berlin: Die Aktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future kritisiert den medialen Umgang mit Greta Thunberg. Die Debatte um die Haltung der Schwedin zum Nahostkonflikt […]
Berlin: Der Präsident des Berufsverbands für Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, beklagt eine zunehmende Impfmüdigkeit bei Kinderkrankheiten nach der Corona-Pandemie. “Nach der Pandemie sind die […]