Berlin () – Der Deutsche Landkreistag will mit Sonderabschreibungen dem Wohnungsbau in Deutschland neuen Schwung verschaffen. „Wir scheitern jedes Jahr an dem Ziel, 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Aber wir haben zwei Millionen Wohnungen im ländlichen Raum leer stehen. Es ist deshalb ein kluger Vorschlag von Bauministerin Klara Geywitz, diese […]
Politik
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Berlin () – Der CDU-Politiker Helge Braun, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts, tritt bei der Bundestagswahl 2025 nicht erneut an und will sich aus der Politik zurückziehen. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf eine persönliche Erklärung Brauns an die Bürger […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will weiter das Tariftreuegesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durchs Kabinett bringen. „All die Gesetze, die wir uns vorgenommen haben, die in der Vorbereitung sind, sind Gesetze, die dem Bundeskanzler sehr am Herzen liegen“, sagte sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. […]
Düsseldorf () – Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, kritisieren das Verhalten der Ampel-Koalition im Bund und werben für eine schwarz-grüne Koalition. „Wenn Christian Lindner und Olaf Scholz sich als Reaktion auf die schlimme Situation bei VW darüber streiten, wer den schöneren Gipfel hat, dann zeugt das […]
Berlin () – Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, hat sich trotz der schweren Krise der Ampelkoalition für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit ausgesprochen. Er begründete das mit der außenpolitischen Lage. „Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung angesichts der Umbrüche, die in den USA bevorstehen“, sagte Kiesewetter am Montag […]
Berlin () – Felix Banaszak, der in zwei Wochen Parteichef der Grünen werden will, weist die jüngsten Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zurück. „Für solch plumpe Spielchen fehlt mir die Langeweile“, sagte Banaszak der „taz“. Zur Frage, ob die Ampel bis zum regulären Wahltermin im September halten wird, wollte […]
Berlin () – Nach Ansicht von Politikern und Sicherheitsexperten haben sich Deutschland und Europa völlig unzureichend auf einen möglichen Wahlsieg Donald Trumps vorbereitet. „Unabhängig davon, ob Kamala Harris oder Donald Trump die US-Wahl gewinnt: Wir Europäer werden mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen müssen“, sagte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dem „Handelsblatt“. […]
Washington/Berlin () – Geoökonomen warnen sowohl bei einem Sieg von Donald Trump als auch Kamala Harris bei den Präsidentschaftswahlen vor Nachteilen für die deutsche Wirtschaft. Beide Kandidaten versprächen, Amerika noch stärker, noch unabhängiger von der Welt machen zu wollen, sagte der Präsident des Peterson Institute for International Economics, Adam Posen, […]
Washington () – Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz warnt vor den Auswirkungen einer zweiten Präsidentschaft Donald Trumps. „Eine weitere Amtszeit Trumps wäre ein Desaster, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Trumps Wirtschaftsagenda hält er für kontraproduktiv. Stiglitz kritisiert die hohen Zölle und die „problematischen Steuersenkungen“, die Trump […]
Berlin () – Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat die Bundesregierung aufgefordert, die Rechengrößen der Sozialversicherung fürs nächste Jahr schnell zu beschließen. „Die internen Streitigkeiten der Ampelkoalition sind zu einem unabsehbaren Risiko für unser Sozialversicherungssystem geworden“, sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Es ist ein Skandal, dass die Ampel die […]
Berlin () – Die CDU-Klimapolitiker Thomas Heilmann und Wiebke Winter haben scharfe Kritik an Forderungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Abschwächung der deutschen Klimaziele geäußert. „Die Pariser Klimaziele dürfen nicht infrage gestellt werden“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Klimaunion, Thomas Heilmann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die FDP möchte mit einem […]
Berlin () – Eine Mehrheit der Verbraucher in Deutschland spricht sich für ein schnelles Ende der Anbindehaltung aus. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für die Verbrauchschutzorganisation Foodwatch hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Nach den aktuellen Plänen für das neue Tierschutzgesetz soll die ganzjährige Anbindehaltung in zehn […]
Berlin () – Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hat die Ampel-Koalition scharf kritisiert angesichts des jüngsten Streits über ein Wirtschaftspapier von Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Was sich zwischen den Ampel-Spitzen abspielt, ist an Unprofessionalität nicht mehr zu überbieten“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Niemand im Land versteht mehr, warum sich […]
Chisinau () – Bei der Präsidentschafts-Stichwahl in Moldau sehen Teilergebnisse den russlandfreundlichen Kandidaten Alexandr Stoianoglo knapp hinten. Das teilte die örtliche Wahlkommission nach rund 94 Prozent ausgezählter Wahlzettel am Sonntagabend mit. Während die proeuropäische Amtsinhaberin Maia Sandu demnach auf knapp über 51 Prozent kam, erhielt Stoianoglo knapp unter 49 Prozent […]
Berlin () – Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak sieht die FDP vor dem Absprung aus der Ampel-Koalition. „Dieses ganze Papier atmet den Geist davon, ich will eigentlich nicht mehr und deswegen nehme ich das auch nur sehr eingeschränkt in den konkreten Vorschlägen inhaltlich ernst“, sagte Banaszak im „Bericht aus Berlin“ der ARD […]
Berlin () – SPD und Grüne üben scharfe Kritik an den jüngsten Alleingängen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Jedes Regierungsmitglied ist frei, eigene Treffen zu organisieren und inhaltliche Impulse zu setzen“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem „Spiegel“ mit Blick auf den für Montag geplanten zweiten Wirtschaftsgipfel des FDP-Chefs und dessen […]
Berlin () – Der stellvertretende FPD-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki fordert in der Wirtschaftspolitik mehr Ernsthaftigkeit von SPD und Grünen. „Die Reaktionen aus der SPD-Spitze auf das Papier von Christian Lindner finde ich etwas verstörend, denn ich deute diese als Rückschritt“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Nachdem sich der Kanzler gemeinsam mit Vizekanzler […]
Berlin () – China hofft im Streit mit der EU über Sonderzölle für chinesische E-Autos auf eine „beidseitig akzeptable Lösung“. In einem Gastbeitrag für die FAZ (Montagsausgabe) schreibt Chinas Botschafter in Deutschland, Deng Hongbo, sein Land setze „aufrichtig darauf, Differenzen am Verhandlungstisch zu lösen“. Die Verflechtungen in der Autoindustrie zwischen […]
Paris () – Frankreich fordert einen europäischen Krisenplan zur Unterstützung der Autobranche. „Wir haben ein Problem bei der Wettbewerbsfähigkeit, bei der Nachfrage und mit den unfairen chinesischen Handelspraktiken“, sagte der französische Industrieminister Marc Ferracci dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die Zukunft unsere Autoindustrie hängt davor ab, ob wir eine Antwort auf diese […]
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht CDU und CSU vorbereitet auf Neuwahlen vor dem geplanten Wahltermin im Herbst 2025. „Wir stellen uns genau auf dieses Szenario ein“, sagte Frei am Sonntag den Sendern RTL und ntv. „Wir haben einen Plan für den 28. September […]
Berlin () – Die Tochter des im Iran getöteten deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd hat die Bundesregierung zum Abbruch aller Beziehungen zum Regime in Teheran aufgefordert. Sie halte die von der Bundesregierung angekündigte Schließung der drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland „natürlich nicht“ für ausreichend, sagte Gazelle Sharmahd dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingeforderte grundsätzliche Neuausrichtung des wirtschaftspolitischen Kurses der Bundesregierung für unumgänglich. „Deutschland muss einen anderen wirtschaftlichen Kurs einschlagen“, sagte Dürr der „Welt“ (Montagsausgabe). „Die Koalition muss entscheiden, ob wir endgültig mit der Politik der Großen Koalition brechen wollen. […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant offenbar mehrere Ampel-Krisentreffen. Der Kanzler werde Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den nächsten Tagen gleich mehrfach zu Sechs-Augen-Gesprächen treffen, berichtet der „Spiegel“ am Sonntag unter Berufung auf eigene Informationen. Die Inhalte der geplanten Treffen waren zunächst unklar. […]
Erfurt () – Die frühere Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert einen pragmatischeren Umgang ihrer Partei mit der AfD. Zwar sei sie weiterhin dafür, dass die CDU nicht mit der AfD aktiv zusammenarbeite, aber man müsse mit der Partei über Abläufe im Landtag reden, sagte sie dem „Stern“. Es sei […]
Berlin () – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stellt sich gegen die geplanten Änderungen beim Bürgergeld. Die Pläne seien „sozialpolitisch eine Rolle rückwärts“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag. „`Hartz IV reloaded` lehnen wir ab.“ Am Montagnachmittag will der Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales Experten zu den geplanten Neuregelungen auf dem Arbeitsmarkt […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr erhöht in der Debatte um den Fortbestand der Ampelkoalition den Druck auf SPD und Grüne. „Die öffentliche Erwartung wird in den kommenden Tagen sein, dass die Ideen auch aufgegriffen werden“, sagte Dürr der FAZ. „Wir müssen jetzt in der Koalition darüber sprechen, was uns […]
Hannover () – In der Debatte um die Zukunft des Volkswagen-Konzerns fordern führende FDP-Politiker einen Rückzug der niedersächsischen Landesregierung aus dem Aufsichtsrat des Automobilkonzerns. „Statt sich in die betriebswirtschaftliche Feinsteuerung des Unternehmens einzumischen, sollte die Politik Volkswagen und anderen Autobauern diese Strategie ermöglichen“, sagte Niedersachsens FDP-Landesvorsitzender Konstantin Kuhle der „Welt“ […]
Paris () – Der französische Milliardär und Tech-Unternehmer Xavier Niel nimmt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor immer lauter werdender Kritik in Schutz. Unter dem wirtschaftsfreundlichen Präsidenten sei die Arbeitslosigkeit in Frankreich deutlich zurückgegangen, sagte er dem „Spiegel“. Das Land sei zum Liebling ausländischer Investoren in Europa geworden und die Tech-Branche […]
Berlin () – Die Einbürgerungsreform der Ampelkoalition stellt die Kommunen vor enorme Herausforderungen. Wie eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ bei den 25 größten Städten zeigt, ist die Zahl der Einbürgerungsanträge binnen zwei Jahren um 50 Prozent gestiegen, mehrere stellten vor allem seit Inkrafttreten der Reform im Juni 2024 einen […]
Brüssel () – Das transatlantische Verhältnis wird sich nach Einschätzung von EVP-Chef Manfred Weber unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten grundlegend verändern. „Die USA positionieren sich neu, wir brechen auf in eine neue Zeit“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vielleicht werde Joe Biden als „letzter […]
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