Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Regierungserklärung zur Haushaltskrise als “Klempner der Macht” bezeichnet. “Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie […]
Politik
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Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung zur Haushaltskrise den Zeitplan für eine Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 offengelassen. In den […]
Berlin: Trotz der Haushaltskrise will die Bundesregierung den steuerlichen Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das Jahr 2024 stärker anheben als ursprünglich vorgesehen. Darauf habe sich […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht sich gegen den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aus, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes nun Neuwahlen durchzuführen. “Ich […]
Berlin: Der neue Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert, die Schuldenbremse nicht nur für 2023, sondern gleich auch für das Folgejahr 2024 auszusetzen. Anschließend sollte […]
Berlin: Der Zentralrat der Juden in Deutschland nennt die massive Zunahme von Antisemitismus in Deutschland “erschreckend”. Einen Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) vom […]
Berlin: Die FDP reagiert mit scharfer Kritik auf das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, Strom bei Überlastung des Netzes drosseln zu wollen. FDP-Energieexperte Michael Kruse hält die […]
Berlin: Die große Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) traut auch einer CDU/CSU-geführten Regierung nicht zu, die aktuelle Haushaltskrise besser in den Griff zu bekommen als […]
Berlin: Die Sicherheitsexpertin Claudia Major sieht im kommenden Jahr viele Herausforderungen auf die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland zukommen. “Das nächste Jahr ist eine riesenkrasse […]
Fulda: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stellen diesen Dienstag eine Werbekampagne für mehr Respekt für Bahnpersonal vor. “Die verbalen Übergriffe […]
Berlin: Angesichts der steigenden Zahl von Atemwegsinfektionen fordert der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes Markus Beier mehr Tempo bei der Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung. Dass dies noch […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt eine Haushaltsnotlage für das kommende Jahr aus. “Man kann nicht einfach so eine Notlage beschließen, sondern muss sie sachlich gut […]
Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, fordert eine schnelle Anschlusslösung für die bisherigen Energiepreisbremsen. “Der Wegfall der Preisbremsen würde zum jetzigen Zeitpunkt zu […]
Berlin: Deutschlands Eigenheimbesitzern scheint die Lust, ihre Häuser und Wohnungen energetisch zu sanieren, vergangen zu sein. Wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mitteilte, […]
Berlin: Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lobt den amtierenden Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für seine klare Wortwahl und Amtsführung. “Ich fand das gut, was […]