Magdeburg () – Nachdem in Zeitz in Sachsen-Anhalt zehn Stolpersteine gestohlen wurden, fordert der stellvertretende Vorsitzende des Landesinnenausschusses, Tobias Krull (CDU), mehr Augenmerk der Bürger auf die kleinen Gedenktafeln mit den Namen der Opfer des Nationalsozialismus. „Wir werden nicht alle Stolpersteine schützen können, wir werden sie nicht fester im Boden […]
Politik
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Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich dafür ausgesprochen, dass sogenannte „Mogelpackungen“ künftig gekennzeichnet werden sollen. Verbraucher fühlten sich durch Mogelpackungen getäuscht, sagte Michaela Schröder vom VZBV dem „Spiegel“. „Lebensmittelhersteller müssen in die Pflicht genommen werden, transparent über Änderungen bei ihren Produkten zu informieren.“ In Frankreich etwa müssen […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich dafür geworben, das gestartete Projekt zur Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch nach dem Ampel-Bruch noch zu Ende zu bringen. „Die gemeinsamen Vorschläge zum stärkeren Schutz der Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts, die aktuell im Parlament beraten werden, sind ein starker […]
Berlin () – Im Fall des Sprengstoff-Fundes am S-Bahnhof Berlin-Neukölln wurde einer der beiden Tatverdächtigen bereits vor neun Jahren abgeschoben. Das geht aus internen Papieren hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach reiste der Pole Ende 2013 ein und meldete sich im niedersächsischen Lingen an. Im April 2015 wiesen die […]
Berlin () – 57 Prozent der Bundesbürger meinen, die SPD solle bei der vorgezogenen Neuwahl mit dem derzeitigen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als Kanzlerkandidat antreten. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der Sender RTL und ntv, für die am Donnerstag 1.181 Personen befragt wurden. 13 Prozent sprachen sich hingegen […]
Magdeburg () – Im Streit um einen von Zwangsarbeitern errichteten KZ-Stollen bei Halberstadt hat Sachsen-Anhalt die Bundesregierung um Hilfe gebeten. Landeskulturminister Rainer Robra (CDU) wandte sich Ende Oktober an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD), berichtet der „Spiegel“. Der Bund habe das Gelände nach der Wende verkauft, […]
Berlin () – In einer Gedenkstunde hat der Deutsche Bundestag am Freitag an den Mauerfall vor 35 Jahren erinnert. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erklärte, die Mauer sei nicht einfach nicht in sich zusammen gefallen. „Sie wurde zum Einsturz gebracht von mutigen Ostdeutschen, die im Herbst 1989 Woche für Woche auf […]
Amsterdam () – Nach einem Fußballspiel zwischen Maccabi Tel Aviv und Ajax Amsterdam ist es am Donnerstagabend in der niederländischen Hauptstadt zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen propalästinensischen Demonstranten und israelischen Fußballfans gekommen. Es gab zahlreiche Verletzte und dutzenden Festnahmen. Die israelische Regierung sprach von einem Pogrom. Mit einem Flugzeug will sie […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will offenbar am Freitag seine Kanzlerkandidatur für seine Partei bekanntgeben. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Am Donnerstag hatte Habeck bereits Accounts auf den Plattformen Instagram, Facebook, Threads und X aktiviert. Darauf veröffentlichte er ein Video, das wie eines seiner Bücher den Titel „Von […]
Berlin () – Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fürchtet die Union „Alleingänge“ einer rot-grünen Minderheitsregierung in Brüssel. „Fakt ist, dass das liberale Korrektiv durch den Rausschmiss der FDP-Minister künftig bei Verhandlungen mit Brüssel fehlt“, sagte der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck […]
Berlin () – Vor Beginn der 29. Weltklimakonferenz (COP) im aserbaidschanischen Baku fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von der Bundesregierung, Zweifel bezüglich der Höhe der deutschen Klimafinanzierung und des zukünftigen klimapolitischen Kurses auszuräumen. „Die zentrale Frage des Klimagipfels in Baku lautet, wie es mit der Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen […]
Dresden () – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich angesichts der bevorstehenden vorgezogenen Neuwahlen erneut gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. „Wir brauchen jetzt eine Bundesregierung, die grundlegend anders an die Sache herangeht“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Dieser Weg ist mit den Grünen nicht zu […]
Brüssel () – CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber warnt nach dem Ampel-Aus vor einem Ausfall Deutschlands in der EU. „Putin und andere Feinde Europas dürfen nicht die Nutznießer sein eines führungsschwachen Kanzlers Scholz und des Versagens der Ampel“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Weder Deutschland noch Europa könnten sich eine […]
Berlin () – Nach einer vorgezogenen Bundestagswahl hält der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ein Bündnis mit der Union für möglich – er will sich aber nicht festlegen. Die FDP gehe eigenständig in die Wahl und er mache jetzt keine Koalitionsaussagen, sagte Lindner der „Bild“ (Freitagsausgabe). Klar sei aber, „dass die Regierung […]
Berlin () – Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sieht die Grünen für Neuwahlen gut aufgestellt. „Wir haben uns diese Situation weder ausgesucht noch haben wir sie provoziert, aber wir nehmen sie in aller Entschiedenheit an“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Grünen seien bereit für Neuwahlen. „Wir haben die […]
Berlin () – Die Union will mit der rot-grünen Minderheitsregierung keine inhaltlichen Gespräche führen, bevor Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage gestellt hat. Man werde sich vom Bundeskanzler „nicht vorführen lassen“, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Donnerstag in einer ARD-Sondersendung zum Ampel-Aus. „Wir lassen uns auch nicht für das […]
Berlin () – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will zur nächsten Bundestagswahl wieder als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. „Ich werde mich bei meiner Partei darum bewerben, sie in die nächste Bundestagswahl zu führen“, sagte er der „Bild“ (Freitagsausgabe). „Das Ziel unserer Wahlkampagne wird sein, dass die FDP weiter für die Modernisierung […]
Berlin () – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass er trotz des Koalitionsbruchs ein professionelles Verhältnis zu FDP-Chef Christian Lindner behalten wird. Lindner und er hätten drei Jahre lang oft zusammengesessen und eng zusammengearbeitet, „und auch viel Spaß gehabt, also auch rumgeflachst“, sagte Habeck bei „RTL Aktuell“. Lindner […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Unionsparteien und den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu aufgerufen, angesichts der Lage im Land „Verantwortung“ zu übernehmen. „In einer Zeit voller Herausforderungen, sowohl im In- als auch im Ausland, brauchen wir Stabilität“, sagte Miersch am Donnerstag dem Nachrichtenportal T-Online. „Jetzt geht es darum, […]
Berlin () – Nach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen verschärft sich die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD. „Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz dem „Spiegel“. Er wirbt seit Längerem für einen Verbotsantrag gegen die Partei beim Bundesverfassungsgericht. Wanderwitz und […]
Berlin () – Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) bringt in sein neues Amt einen Staatssekretär aus dem Bundeskanzleramt mit. Wie die „Welt“ berichtet, werden der bisherige Haushaltsstaatssekretär Wolf Reuter und Staatssekretär Steffen Saebisch durch Steffen Meyer ersetzt, der im Kanzleramt bislang die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik leitet. Meyer […]
Berlin () – Vizekanzler Robert Habeck ist zurück auf der Social-Media-Plattform Twitter. Unter dem Account-Namen „roberthabeck“ ist der Grünen-Politiker seit Donnerstagnachmittag dort zu finden. Das Profil ist bereits mit einem grauen Haken für staatliche Accounts verifiziert. Laut „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) soll zudem in Regierungskreisen bestätigt worden sein, dass es sich um […]
Berlin () – Nach dem Bruch der Ampelkoalition sprechen sich 60 Prozent der Bundesbürger für möglichst schnelle Neuwahlen aus. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv. 34 Prozent halten demnach – wie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgesehen – Neuwahlen im März für den richtigen Zeitpunkt, mehrheitlich […]
Washington () – Nach dem Wahlsieg von Donald Trump verspricht der scheidende US-Präsident Joe Biden einen „friedlichen und geordneten“ Machtwechsel. „Das Volk wählt und bestimmt seine eigenen Anführer, und zwar auf friedliche Weise“, sagte er am Donnerstag in einer Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses. „Und wir leben in einer […]
Washington () – Nach dem Ampel-Aus hat nun auch Tech-Milliardär Elon Musk auf das Aus der Koalition in Berlin reagiert. „Olaf ist ein Narr“, schrieb er am Donnerstag auf Deutsch bei seinem Kurznachrichtendienst Twitter. Dazu teilte er den Beitrag eines anderen Nutzers, wonach die „sozialistische Regierung“ in Deutschland zusammengebrochen sei […]
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält Koalitionen zwischen der SPD und den Liberalen auch nach dem Scheitern der Ampel-Koalition für möglich. „FDP und Sozialdemokraten können erfolgreich zusammenarbeiten, aber nicht mehr mit einem Bundeskanzler Olaf Scholz“, sagte Kubicki der „Welt“. Scholz` Verhalten gegenüber seinem bisherigen Koalitionspartner, FDP-Chef Christian […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm angekündigt, welches kurz nach Neuwahlen und einer möglichen Regierungsübernahme durch die CDU greifen soll. Als einen der ersten Punkte nannte er in der FAZ (Freitagsausgabe) „die Abschaffung des Bürgergelds in der heutigen Form“. Man werde stattdessen eine „Neue Grundsicherung“ einführen, das […]
Lusaka () – Die Rückkehr von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) aus Afrika verzögert sich offenbar. Wie die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher des Ministers berichtet, wird Özdemir erst am Freitag aus Sambia zurückkehren. Eigentlich wollte der Grüne direkt nach dem Bruch der Ampel-Koalition am Mittwochabend zurück nach […]
Berlin () – Der SPD-Politiker Jörg Kukies hat am Donnerstag im Bundestag seinen Amtseid als neuer Bundesfinanzminister geleistet. Der bisherige Staatssekretär im Kanzleramt tritt damit die Nachfolge von Christian Lindner (FDP) an, der nach seinem Rausschmiss durch Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Nachmittag seine Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten […]
Berlin () – Der Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hat in Deutschland Sorgen über die Zukunft der Ukraine ausgelöst. Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnte vor den Folgen, sollte Trump die Ukraine-Politik der USA zugunsten Russlands ändern. Im Fall eines Sieges Russlands sei das Szenario einer Massenfluchtbewegung aus der […]
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