Berlin () – Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, verteidigt das Angebot von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Intel-Milliarden für den Bundesetat aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung zu stellen. „Es ist gut, dass Robert Habeck einen konstruktiven Schritt auf die Koalitionspartner zugegangen ist“, sagte Audretsch am Dienstag dem […]
Politik
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Berlin () – Nur eine kleine Minderheit der Deutschen glaubt, dass Donald Trump im Falle einer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl das Ergebnis ohne größeren Widerstand akzeptieren würde. In einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv gaben dies 13 Prozent der Befragten an. 80 Prozent der Bundesbürger gehen hingegen davon aus, dass […]
Berlin () – Neun der insgesamt 25 Bundesarbeitsgemeinschaften der Grünen rebellieren gegen die Antisemitismus-Resolution, auf die sich die Fraktionen der Ampel-Koalition und der Union nach langen Verhandlungen geeinigt haben. In einem Brief der Sprecher der neun Arbeitsgemeinschaften an den Bundesvorstand und die Mitglieder der Bundestagsfraktion der Grünen, über den die […]
Washington () – Die Wahlen in den USA sind am Dienstag angelaufen. In New York öffneten die Wahllokale um 6 Uhr (12 Uhr deutscher Zeit), in Washington um 7 Uhr (13 Uhr deutscher Zeit). Im Bundesstaat Vermont sind die Wahllokale bereits seit 5 Uhr (12 Uhr deutscher Zeit) geöffnet. Als […]
Berlin () – In der Sonntagsfrage gewinnen die Unionsparteien (33 Prozent) und die Grünen (10 Prozent) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv hervor, für die vom 29. Oktober bis 4. November 2.500 Bundesbürger befragt […]
Berlin () – Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat der Bundesregierung mangelnde Vorbereitung auf den Ausgang der US-Wahl vorgeworfen. „Die deutsche Bundesregierung scheint mir generell gar nicht auf das Wahlergebnis in den USA vorbereitet zu sein“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Das ist […]
Washington () – Mehrere Städte in den USA bereiten sich angesichts der angelaufenen US-Präsidentschaftswahl auf mögliche Unruhen und Gewalt vor. In Washington wurden an wichtigen Punkten wie vor dem Kapitol und am Weißen Haus zusätzliche Zäune aufgestellt. Mehrere Geschäfte wurden verbarrikadiert. Jay Inslee, Gouverneur von Washington, hatte bereits Anfang November […]
Berlin () – Die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier dafür ausgesprochen, im Bundesrat gegen die Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) zu stimmen. „Die Länder dürfen nicht zu einer nachgeordneten Behörde des Bundes degradiert und nur noch Vorgaben umsetzen, die auf […]
Dresden () – Unter den mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen, die die Bundesanwaltschaft am frühen Dienstagmorgen festnehmen ließ, befindet sich womöglich auch ein sächsischer AfD-Politiker. Das berichtet der „Spiegel“. Seit Oktober soll er ein Amt im sächsischen AfD-Jugendverband „Junge Alternative“ innehalten, hieß es. Dem Bericht zufolge soll er zudem Mitglied in einem […]
Berlin () – Nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) signalisiert hat, dass die freiwerdenden Subventionen für den Bau eines Intel-Werks aus dem Klimafonds KTF stattdessen zum Stopfen des Lochs im allgemeinen Bundeshaushalt genutzt werden sollen, sieht Christian Lindners (FDP) persönlicher Berater, der Ökonom Lars Feld, in dem Zugeständnis keine Lösung im […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält das bisherige „Geschäftsmodell“ Deutschlands für gescheitert. „Man hat billige Energie in der einen Diktatur gekauft, hat schöne Dinge daraus gemacht, unter anderem tolle Autos, hat sie in die andere Diktatur, nämlich nach China, verkauft und hat die USA für […]
Brüssel () – Der Luxemburger Christdemokrat Christophe Hansen hat als designierter EU-Agrarkommissar eine über dreistündige Anhörung im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments am späten Montagabend überstanden. Er gewann in der Folge die Unterstützung der Fraktionen im EU-Parlament und kann damit am 1. Dezember sein Amt antreten. „Ich danke allen Abgeordneten für […]
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am frühen Dienstagmorgen acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung namens „Sächsische Separatisten“ festnehmen lassen. Die Festnahmen seien an verschiedenen Orten in und um Leipzig, in Dresden, an einem Ort im Landkreis Meißen sowie im polnischen Zgorzelec auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat an die Ampelpartner appelliert, die Regierungskoalition jetzt nicht zu beenden. „Es wäre einer der schlechtesten Augenblicke überhaupt: Russland immer aggressiver, Nordkorea in den Krieg eingetreten, große Herausforderungen durch China, in den USA gerade Neuwahlen“, sagte Hofreiter dem „Frühstart“ der […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), geht davon aus, dass sich die außen- und sicherheitspolitische Lage für Deutschland und Europa nach der US-Wahl verschlechtern wird. „Ob es nun Trump oder Harris wird, wir werden uns darauf einzustellen haben, dass es für uns Europäer […]
Tel Aviv () – Nach Angaben der israelischen Streitkräfte (IDF) hat die Terrormiliz Hisbollah in der Nacht zum Dienstag rund 90 Raketen auf Israel abgefeuert. In mehreren Fällen seien die Raketen von den israelischen Luftstreitkräften abgefangen worden, teilte das Militär auf Telegram mit. Die Streitkräfte kündigten an, ihre Operationen im […]
Kiew () – Die Zahl der nordkoreanischen Soldaten, die in der russischen Grenzregion Kursk offenbar für einen möglichen Einsatz im Krieg gegen die Ukraine bereitstehen, ist nach einem ukrainischen Geheimdienst-Bericht weiter gestiegen. „In der Region Kursk gibt es bereits 11.000 von ihnen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer […]
Berlin () – Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Demnach scheiterten zwischen Januar und September […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, geht hart mit der Ampel ins Gericht. „Insgesamt gesehen gibt diese Bundesregierung wegen der ständigen Streitereien ein desolates Bild ab“, sagte Rukwied zu „Ippen-Media“. „Das schadet unserem Land, sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch.“ Angesichts der momentanen Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, warnt vor möglichen Folgen einer Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. „Ein erneuter Präsident Donald Trump wird sicherlich herausfordernder für die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Disruptive Politik ist sein Markenzeichen.“ Allerdings liege es an […]
Berlin () – Die Ampel-Koalition hat die Verhandlungen über das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Steuerpaket für 2025 vorerst auf Eis gelegt. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach wurden die koalitionsinternen Beratungen am vergangenen Freitag nach rund 45 Minuten abgebrochen. Wie die Zeitung schreibt, wollen […]
Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen lehnt vorgezogene Neuwahlen weiter ab. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. 52 Prozent der Bürger sind demnach gegen eine schnelle Neuwahl des Bundestages, 45 Prozent dafür. Drei Prozent der Befragten äußerten keine Meinung. Damit fällt das Meinungsbild etwas knapper […]
Düsseldorf () – Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, werben für einen klareren Fokus im politischen Betrieb. „Ich bin dafür, dass wir uns in der politischen Mitte auf einen Grundsatz einigen: Wir wollen keine Bullshit-Debatten mehr“, sagte Achtermeyer „Ippen-Media“. Er habe keine Lust mehr, über das Gendern […]
Berlin () – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt seine Regierungspartner SPD und FDP davor, die gemeinsame Koalition platzen zu lassen. Jetzt sei der schlechteste Zeitpunkt dafür, das müssten sich alle klarmachen, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Habeck verwies dabei insbesondere auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. „Was man nicht […]
Berlin () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist davon überzeugt, dass die Allianz auch bei einem Wahlsieg Donald Trumps weiter auf die USA zählen kann. Beide Kandidaten hätten verstanden, dass die Sicherheit der Vereinigten Staaten „mit der Nato direkt verbunden ist“, sagte Rutte am Tag vor der US-Präsidentschaftswahl im ZDF-„Heute Journal“. […]
Berlin () – Nach dem erneuten Wirtschaftsgipfel der FDP drängt die Bauindustrie auf eine stabile Regierung. „Die Bundesregierung muss jetzt geschlossen dastehen“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, dem „Tagesspiegel“. Man brauche einen Haushalt und „eine stabile Regierung, die für die Interessen Deutschlands eintritt“. Er finde es […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant für das kommende Jahr eine Erhöhung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um 0,15 Prozentpunkte auf 3,55 Prozent. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums für einen Änderungsantrag des Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit hervor, über die das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Sie […]
Berlin () – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, mahnt die Politik zu Lösungen im Sinne des Wirtschaftsstandorts statt fortwährender Streitereien. „Anstelle von Ankündigungen oder sich gar widersprechenden Signalen müssen alle, die in der Politik Verantwortung tragen, die Entlastung der Wirtschaft wieder ganz oben auf ihre […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einem Scheitern der Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition. „Wichtig ist, dass wenn wir den Haushalt nicht hinbekommen, wenn der Haushalt scheitert, dass wir dann hier in eine längere Hängepartie eintreten in Deutschland“, sagte er am Montag in Berlin. Das sei dann eine „Hängepartie […]
Berlin () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht das Verteidigungsbündnis durch die am Dienstag anstehende US-Präsidentschaftswahl nicht gefährdet. „Wir werden mit wem auch immer, der gewählt wird, zusammenarbeiten, ob das Kamala Harris ist oder Donald Trump“, sagte Rutte am Montag nach seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Man […]
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