Berlin () – Angesichts der stockenden Koalitionsverhandlungen in Thüringen von CDU, BSW und SPD hat der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Partei zu Gesprächen mit der Linkspartei aufgefordert. „Die schwierigen Koalitionsverhandlungen in Thüringen zeigen, dass es sich jetzt rächt, dass sich meine Partei nicht kritisch mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei […]
Politik
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Brüssel () – Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, Vera Jourova, drängt X-Chef Elon Musk zur Einhaltung von EU-Regeln. Musks Erklärungen, „dass er sich nicht an europäische Gesetze halten wird“, seien „ziemlich anstrengend“, sagte sie der „Tagesschau“. Im sogenannten Gesetz über digitale Dienste seien alle Pflichten der […]
Berlin () – Die umstrittene Rentenreform der Ampelregierung droht nach Aussagen von Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf zum Standortrisiko zu werden. „Das Rentenpaket ist eine Blamage für die Ampel“, sagte Wolf am Samstag dem Nachrichtenportal T-Online. „Es ist eine der größten Ungerechtigkeiten dieser Koalition, und es kann uns alle teuer zu stehen […]
Berlin () – Der Bundestag testet offenbar, ob die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter auf sogenannte Phishing-Mails hereinfallen. Laut einem „Spiegel“-Bericht erhielten Politiker aller Fraktionen in den vergangenen Tagen eine Reihe von E-Mails, die vermeintlich von der Verwaltung des Bundestags stammten. Wer auf einen Link in der Mail klickte, wurde demnach […]
Berlin () – Im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes hat der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach acht Prozent mehr Geld scharf zurückgewiesen. ‚Die Verdi-Forderung ist offenbar von einem fremden Stern`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). ‚Die Inflation liegt momentan gerade einmal bei […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weist Forderungen danach, dass die Deutschen mehr arbeiten sollten, zurück. „40,2 Wochenstunden arbeitet jede Vollzeitkraft bei uns im Schnitt – und damit mehr als bei unseren Nachbarn in den Niederlanden, in Frankreich oder Dänemark“, sagte er in der am Samstag veröffentlichten Ausgabe seines […]
Teheran () – Israel hat in der Nacht zu Samstag Angriffe auf militärische Ziele im Iran ausgeführt. „Als Reaktion auf die monatelangen, ununterbrochenen Angriffe des iranischen Regimes auf den Staat Israel führen die israelischen Streitkräfte derzeit gezielte Angriffe auf militärische Ziele im Iran aus“, teilte das israelische Militär (IDF) mit. […]
Berlin () – Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch zeigt Interesse für die von seinem Parteikollegen Gregor Gysi vorgeschlagene „Aktion Silberlocke“. „Ich weiß, dass es jetzt eine Einladung zum Essen mit gutem Rotwein gibt. Die werde ich in jedem Fall wahrnehmen. Und da ja Gregor Gysi bezahlt, wird es ein teurer Abend […]
Berlin () – Über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan sind mehrere sogenannte Gefährder in die Bundesrepublik eingereist. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Anzahl der Personen, die nun im Fokus der Behörden steht, ist nicht bekannt, von „vereinzelten“ ausgestellten Visa ist die Rede. Wegen möglicherweise zu Unrecht […]
Berlin () – Dietmar Bartsch, Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss, hält die derzeitige Ukraine-Politik für fehlgeleitet. „Russland besiegen ist der falsche Weg“, sagte er im „Tagesanbruch“-Podcast von „T-Online“. Bartsch plädierte für intensivere diplomatische Bemühungen und einen schnellen Waffenstillstand. Die kontinuierliche Aufrüstung der Ukraine mit immer härteren Waffen sei […]
Berlin () – Der neue Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, fordert deutlich mehr Geld für die Jobcenter. Diese bräuchten „mindestens eine Milliarde Euro mehr – also gut 10,5 statt der eingeplanten 9,3 Milliarden Euro“, sagte Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Sonst wird die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den […]
„Bei der Neuausrichtung muss daher unbedingt bedacht werden, dass ältere Menschen, chronisch Kranke, Langezeiterkrankte und Menschen mit Behinderungen gegebenenfalls Medien anders konsumieren als die digitalisierte Jugend. Der Erhalt linearer Angebote in Hörfunk und Fernsehen ist für diese Teile der Gesellschaft darum unverzichtbar“, sagte Engelmeier weiter. Gleichzeitig räumte sich auch ein, […]
Berlin () – Nach dem geplanten Verbot von Einweg-Elektro-Zigaretten in Großbritannien ab 2025 setzt sich das Bundesumweltministerium (BMUV) für eine EU-weite Regelung für Einweg-E-Zigaretten ein. „Eine wirklich wirksame Regulierung von E-Zigaretten kann nur im gesamten EU-Binnenmarkt umgesetzt werden. Nur so können Schlupflöcher vermieden werden, damit die Produkte nicht über Umwege […]
Berlin () – Der Deutsche Landkreistag hat sich dafür ausgesprochen, neu ankommenden Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu gewähren. Er habe die Entscheidung, Ukrainer direkt in das Bürgergeld aufzunehmen, „nie verstanden“, sagte der neue Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Achim Brötel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Zwar sollten die Regeln nicht mehr […]
Berlin () – Angesichts der zwei für Dienstag geplanten Wirtschaftsgipfel warnen die Grünen Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor einer Showveranstaltung. „Die Zeiten sind zu ernst für Gipfel-Ping-Pong. Wir müssen gemeinsam das Notwendige tun“, sagte Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch der „Bild“ (Samstagausgabe). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe dazu konkrete Vorschläge gemacht, sagte […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sieht in der Kandidatur des Grünen-Politikers Cem Özdemir für das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg einen Gewinn für Menschen mit Migrationsgeschichte. „Die Kandidatur ist in vielerlei Hinsicht ein wichtiges Signal, darunter auch für Menschen mit Migrationsgeschichte. Sie ist […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine Rundfunkreform für dringend notwendig. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat durch eine Reihe von Skandalen in den letzten Jahren enorm an Vertrauen verloren“, sagte er im ZDF-„Heute-Journal“. Die „wichtige Institution, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, den wir brauchen für die Demokratie“ sei „kein Staatsfernsehen“, […]
Erfurt () – CDU und SPD in Thüringen glauben offenbar nicht mehr an die Aufnahmen von Koalitionsverhandlungen mit dem BSW. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, rechnen beide Parteien mit dem baldigen Aus der derzeit laufenden Sondierungsgespräche. Verantwortlich dafür sei die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht, die Koalitionsverhandlungen […]
Brüssel () – Die scheidende Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager fordert von den Europäern mehr Selbstbewusstsein angesichts der aktuellen Krisen. „Wir müssen uns überwinden und sagen: Das sind keine dunklen Zeiten. Es sind schwierige Zeiten“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Und deshalb müssen wir uns besonders anstrengen.“ Die Europäische […]
Berlin () – Angesichts der schlechten Konjunkturaussichten hat die FDP-Fraktion zu einem Wirtschaftsgipfel für die kommende Woche eingeladen. Das kündigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Welt“ an. Fast zeitgleich organisiert Kanzler Scholz (SPD) ein Gipfeltreffen mit der Industrie. Auf die Frage, ob die Einladung der FDP einen Parallelgipfel zu der Veranstaltung […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rät, erst Ende des Jahres über einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen. „Momentan würde ich eine Abstimmung nicht empfehlen, sondern zunächst die laufenden Prüfungen bis Ende des Jahres abwarten“, sagte die SPD-Politikerin der „taz“ (Samstagausgabe). Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte angekündigt, dass seine Behörde bis […]
Neu-Delhi () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht Druck auf die EU, schneller intern und mit Indien eine Einigung auf ein Freihandelsabkommen zu erzielen. „Jetzt ist die Zeit, das nach so langen Jahren der Verhandlungen zum Abschluss zu bringen“, sagte Scholz am Freitag bei seinem Besuch in Neu-Delhi. Die wirtschaftlichen […]
Dresden () – In Sachsen sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD am Freitag von den Sozialdemokraten unterbrochen worden. Auslöser war, dass das BSW zuvor im Landtag zusammen mit der AfD für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt hatte. Dabei hatte BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann die AfD in ihrer Rede noch […]
Berlin () – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will keine weiteren Belastungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Den stetigen Anstieg der Pflegekosten wolle er stoppen, sagte der Minister im „Interview der Woche“ der ARD. „Ich arbeite mit Olaf Scholz schon seit einigen Wochen sehr intensiv an einem ersten Vorschlag für eine […]
Bonn () – Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) von Volker Wissing (FDP) einen „unseriösen“ Umgang mit seinem Mammutprojekt „Digitale Schiene Deutschland“ vor. Das berichtet der „Spiegel“. Im Zuge des Großvor-habens sollen bis 2040 unter anderem die Stellwerke digitalisiert werden. Laut aktuellen Schätzungen wird das mindestens 53,9 Milliarden Euro kosten. […]
Hamburg/Bonn () – Nach Einschätzung von Völkerrechtlern würde eine Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an Kampfhandlungen in der Ukraine ein militärisches Eingreifen des Westens rechtfertigen. „Artikel 51 der UN-Charta räumt gegen einen bewaffneten Angriff auch ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat das `naturgegebene` Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung ein“, sagte der Hamburger […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr und FDP-Chef Christian Lindner haben für ihren am kommenden Dienstagvormittag geplanten Wirtschaftsgipfel bereits Zusagen der fünf eingeladenen Verbände erhalten. Das sagte eine Sprecherin der FDP-Fraktion der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Teilnehmen würden demnach Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Jörg Dittrich, Präsident […]
Berlin/Magdeburg () – Nach der Ankündigung von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 werden zu wollen, sind erste Rücktrittsforderungen laut geworden. „Wenn Cem Özdemir jetzt in den Landtagswahlkampf startet und noch mehr Kraft in den Wahlkampf der Grünen in Baden-Württemberg investiert als ohnehin schon, sollte […]
Düsseldorf () – In Nordrhein-Westfalen kam es Anfang Oktober zu mehreren Durchsuchungen bei jungen Rechtsextremisten, die sich unter dem Namen „Asgard Warriors“ zu einer Snapchat-Gruppe zusammengeschlossen hatten. Das geht aus Dokumenten hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Beitreten konnte der Gruppe demnach nur, wer einen Einladungslink erhielt. Der Administrator der […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Einladung seiner schärfsten parteiinternen Kritiker ausgeschlagen. Laut den Jusos wird Scholz nicht am Bundeskongress des SPD-Nachwuchsverbands Ende November in Halle teilnehmen, berichtet der „Spiegel“. Der Kanzler habe aufgrund anderer Termine abgesagt, teilte ein Sprecher mit. Die Jusos kritisieren Scholz insbesondere wegen […]
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