New York () – Die Vereinten Nationen (UN) beklagen die mangelnde Sicherheit von Journalisten in Krisen und Notsituationen. „Die Beendigung der Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Journalisten ist eine der wichtigsten und komplexesten Herausforderungen der jüngsten Zeit“, teilte die Organisation am Samstag mit. Anlässlich des Tages gegen Straflosigkeit bei Verbrechen an […]
Politik
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Berlin () – Die FDP-Basisinitiative „Weckruf-Freiheit“ appelliert an die Parteiführung, die Ampel endlich zu verlassen. Die Basisbewegung plädiert seit gut einem Jahr für ein Ende der Koalition. Uwe Henn, Sprecher und Mitinitiator, sagte dem Tagesspiegel: „Wir wünschen uns, dass die Ampel jetzt so schnell wie möglich zerbricht. Über eine Vertrauensfrage […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert von den Koalitionspartnern, das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erstellte Wirtschaftspapier zu diskutieren. „Seit über zehn Jahren fällt unser Land in der Wettbewerbsfähigkeit zurück“, sagte er am Samstag den Sendern RTL und ntv. „Die Große Koalition hinterlässt wirtschaftlich bis heute ihre Spuren. Die […]
Straßburg () – Vor den Präsidentschaftswahlen in den USA hat der Chef der Europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, eine gemeinsame China-Strategie mit den Vereinigten Staaten gefordert. „Wir müssen den Amerikanern nach der Wahl zügig ein Angebot machen, wie wir unsere Handelsbeziehungen stärken und fairer gestalten – und Mächten wie China gemeinsam […]
München/Berlin () – Die Union sieht die Ampel-Koalition nach der Veröffentlichung des Wirtschaftspapiers von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Ende. Gegenüber der „Bild“ forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine vorgezogene Bundestagswahl: „Das Einzige, was jetzt zählt, sind Neuwahlen – sofort.“ Zum Zustand der Koalition bemerkte Söder: „Es ist vorbei: […]
Berlin () – Nach der Veröffentlichung seines Wirtschaftspapiers hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, sich auf die Erfüllung seines Ministeramtes zu konzentrieren. „Die FDP verabschiedet ja jeden Monat ein Positionspapier. Kann sie machen, aber die Koalition kann sich damit nicht immer beschäftigen“, sagte Dröge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. […]
Hamburg () – Ein Protest von Exilranern vor dem Iran-treuen und mittlerweile verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg, der bereits am 6. August 2022 stattfand, hat nun ein juristisches Nachspiel für drei Teilnehmer. Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge müssen sich die Beschuldigten demnächst vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg wegen des […]
London () – Kemi Badenoch wird die neue Chefin der Konservativen in Großbritannien. Das teilten die Tories am Samstag in London mit. Badenoch setzte sich gegen Robert Jenrick durch. Auf sie entfielen rund 56 Prozent der abgegebenen Stimmen. Es gehe nicht nur um die Tories, sondern um die „Menschen, die […]
Berlin () – Das Auswärtige Amt (AA) hat die deutschen Polizeibehörden vor Versuchen Russlands gewarnt, die am Sonntag auch in deutschen Wahllokalen stattfindende Wahl in Moldau zu manipulieren. Das zeigen Unterlagen, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Laut dem vom AA verbreiteten Hinweis, der auch an das Bundeskanzleramt und […]
Freiburg () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht bei einem Sieg des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump den Fortbestand der Demokratie in den USA in Gefahr. „Wir müssen uns mit dem Schlimmsten beschäftigen“, sagte Voßkuhle dem Nachrichtenportal T-Online. Falls Trump bei der Wahl gewinnen sollte, sei er diesmal besser […]
Berlin () – Führende Politiker von CDU und CSU erwägen, Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe künftig über Kredite zu finanzieren. Zu ihnen gehören der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Johan Wadephul (CDU), der Fachsprecher der Fraktion für transatlantische Beziehungen, Thomas Silberhorn, und der Obmann der Union im […]
Straßburg () – Vor den US-Wahlen hat EVP-Chef Manfred Weber die Europäer dazu aufgerufen, sich auf eine stärkere Unterstützung der Ukraine vorzubereiten. „Ich vertraue darauf, dass die Vereinigten Staaten auch unter einem Präsidenten Trump weiter zur Ukraine stehen. Aber wir müssen einen Plan B für die Verteidigung der Ukraine in […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat zum Auftakt der sogenannten Dialogkonferenzen der Partei angekündigt, dass man das Bundestagswahlprogramm im Austausch mit den Bürgern aufstellen wolle. „An diesem Samstag starten wir mit den Dialogkonferenzen eine neue Art des politischen Austauschs. In Hamburg, Mainz und Essen möchten wir mit den Menschen […]
Berlin () – Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, rechnet fest mit dem Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag durch den Gewinn von Direktmandaten. Van Aken sagte der „Rheinischen Post“: „Tatsächlich werden wir fünf oder sechs Wahlkreise identifizieren, in denen wir eine reelle Chance haben, Direktmandate zu gewinnen.“ Er […]
Karlsruhe () – Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, hat die Urteile des Gerichts zu den Corona-Maßnahmen verteidigt. Der „Rheinischen Post“ sagte sie, dass sie die Corona-Rechtsprechung „absolut für richtig gehalten“ habe. „In einer Zeit großer wissenschaftlicher Unsicherheit der Regierung einen großen Gestaltungsspielraum zu lassen, das halte ich für richtig“, […]
München () – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, bemängelt eine fehlende Vorbereitung Deutschlands auf die möglichen Folgen der US-Präsidentschaftswahl. Heusgen verneinte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Frage, ob Deutschland ausreichend vorbereitet sei. „Der Umgang mit dem Verteidigungshaushalt ist fahrlässig“, sagte er. „Es wird deklariert, man erreiche das […]
Rom () – Das UN-Welternährungsprogramm WFP hat klargestellt, dass es nicht als Alternative des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Gaza tätig werden kann. „Wir können die wichtigen Funktionen von UNRWA in Gaza, wie die Verwaltung von Notunterkünften, Schulen und Gesundheitszentren, nicht ersetzen“, sagte der Direktor von WFP Deutschland, Martin Frick, dem „Redaktionsnetzwerk […]
Berlin () – Im Jahr vor der Reform der Grundsteuer haben viele Kommunen die Hebesätze deutlich erhöht. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Demnach setzten 160 Kommunen in diesem Jahr den Hebesatz der Grundsteuer B nach oben, nur drei […]
Berlin () – Die Mitarbeiter von US-Tochterfirmen deutscher Konzerne beteiligen sich mit Spendengeldern in Millionenhöhe im US-Wahlkampf. Das geht aus einer aktuellen Erhebung der Lobby-Kontrollorganisation „Open Secrets“ hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach haben sie mit insgesamt 2,5 Millionen Dollar Kandidaten für den US-Kongress im laufenden Wahlzyklus […]
Berlin () – Die CDU/CSU will unmittelbar nach einer möglichen Übernahme der Regierungsverantwortung im Bund die Energiekosten in Deutschland deutlich senken. Das kündigte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, in der „Welt am Sonntag“ an. „Wir wollen eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen von den […]
Karlsruhe () – Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, ermuntert Parlamente im Bund und in den Ländern, Lehren aus der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags zu ziehen. Auch wenn es nicht ihre Aufgabe sei, Ratschläge zu erteilen, sagte König der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Vorausschauendes Handeln auch in Bezug auf die […]
Berlin () – Der Fußgängerverband „Fuss e.V.“ ruft dazu auf, dem Beispiel New Yorks zu folgen und auch in Deutschland Fußgängern das Überqueren der Straße bei Rot zu erlauben. „Wer sich sicher fühlt, guckt und geht“, sagte Vorstandssprecher Roland Stimpel der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wer sich auf Grün verlassen will, […]
Berlin () – Die Deutschen verbrauchen im Jahr 2,8 Milliarden Kaffeekapseln. Das geht aus Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben) berichtet. Das verursache einen 9.700 Tonnen schweren Müllberg aus Plastik, Aluminium und Pappe, heißt es seitens der Umweltschutzorganisation. Sie fordert deshalb die Hersteller auf, umgehend […]
Berlin () – Der neue Bundesvorsitzende der Linken, Jan van Aken, setzt für die kommende Bundestagswahl die Zielmarke von sieben Prozent für seine Partei. „Meine Leute sagen mir immer, ich soll keine Zahlen nennen, aber für mich ist klar: Es müssen sieben Prozent werden“, sagte van Aken „Ippen-Media“. „Im März […]
Berlin () – Die Ampel-Regierung wird beim Ausbau der Windenergie ihr selbst gestecktes Zwischenziel für 2024 deutlich verfehlen. Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Christoph Ploß, über die der „Stern“ berichtet. Bis Ende September 2024 war demnach […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Koalitionspartner aufgefordert, für die Stabilisierung der Wirtschaft „konstruktiv und lösungsorientiert“ zusammenzuarbeiten. „Der Kanzler hat die Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes zur Chefsache gemacht“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Nach dem Wirtschaftsminister bringt nun auch der Finanzminister seine Vorschläge in die Debatte ein. […]
Berlin () – Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat Christian Lindner und sein neues Grundsatzpapier kritisiert. „Das Papier ist eine Nebelkerze“, sagte Audretsch dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Freitag. „Wichtiger wäre es, dass sich der Finanzminister um den Haushalt kümmert. Die Lindner-Lücke liegt schon jetzt im zweistelligen Milliardenbereich. Nun schlägt der Finanzminister […]
Berlin () – Nach der Vorlage des Wirtschaftspapiers von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert die Union Neuwahlen in Deutschland. „Es wird Zeit, dass die Regierung endlich den Weg frei macht zu Neuwahlen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es wäre der letzte Dienst, den sie unserem Land […]
Berlin () – Mehr als die Hälfte der Verspätungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn sind auf ein zu volles Netz, zu knapp bemessene Fahrpläne und daraus resultierende Engpässe zurückzuführen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ein Schreiben des Verkehrsministeriums unter Leitung von Volker Wissing (FDP) an ausgewählte Mitglieder des […]
Berlin () – Mit massiver Kritik hat die SPD-Bundestagsfraktion auf das neue Grundsatzpapier von Finanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert. „Wir brauchen jetzt keine Papiere, sondern gemeinsames Handeln, um der Industrie schnell zu helfen und Sicherheit zu geben“, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, Martin Rosemann, dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). […]
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