Berlin: Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann hält nichts von der Erklärung einer neuen “Notlage”, um die Haushaltsprobleme der Ampel in den Griff zu bekommen. “Das Urteil […]
Politik
Fürth/Dresden: Experten des Ifo-Instituts raten davon ab, die Einzahlungen in die Sozialversicherung durch eine Beitragspflicht für Zinsen, Dividenden und Mieten zu erhöhen. “Eine Erweiterung der […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt springt dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im Streit um die Bürgergeld-Anpassung bei. Es gelte jetzt, “falsche Anreize beim Bürgergeld” zurückzunehmen “und stattdessen […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) distanziert sich deutlich von der schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg, die zuletzt mit propalästinensischen Parolen auf Klimademonstrationen aufgetreten war. “Teile der […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne bekräftigt, Schwarzfahren und Fahrerflucht entkriminalisieren sowie das Mindeststrafmaß für bestimmte Delikte mit Kinderpornografie herabsetzen zu wollen. “Wir […]
Berlin: Angesichts fehlender Finanzmittel für Klimaschutzausgaben nach dem Schuldenbremsen-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fordert ein Bündnis aus Klima-Allianz, Caritas und WFF Deutschland die Abschaffung der Entfernungspauschale. “Die […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Zunahme von Cyberangriffen aus China. “Wir nehmen die großen und weiter zunehmenden Bedrohungen der Cybersicherheit sehr ernst”, […]
Berlin: Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. “Es muss eine Schuldenbremse geben, aber die jetzige ist erkennbar […]
Jerusalem/Gaza: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erleichtert auf den Geisel-Deal zwischen Israel und der Hamas reagiert. “Die angekündigte Freilassung einer ersten größeren Gruppe von Geiseln […]
Berlin: Zwei von drei Kommunen in Deutschland sehen immense Chancen, durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ihre Verwaltungen schneller und effizienter zu machen. Allerdings […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat UN-Generalsekretär António Guterres nach neuen Äußerungen zum Gaza-Krieg scharf kritisiert. Niemand leugne das […]
Den Haag: In den Niederlanden sind am Mittwochmorgen die mit Spannung erwarteten vorgezogenen Parlamentswahlen angelaufen. Die meisten Wahllokale öffneten um 7:30 Uhr – sie haben […]
Berlin: Im Rahmen des von der Gewerkschaft Verdi angekündigten “Stadtstaaten-Streiktags” dürfte es am Mittwoch in Hamburg, Berlin und Bremen zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Dienst […]
Berlin: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, macht Druck bei der Lieferung neuer Waffensysteme für sein Land. “Wir brauchen die Waffen, um die Souveränität […]
Berlin: Nach der weitgehenden Haushaltssperre warnt Grünen-Chef Omid Nouripour vor den Folgen eines drastischen Sparkurses für die Wirtschaft. “Wir dürfen uns nicht immer tiefer in […]