Berlin () – Der von der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg gefundene Kompromiss zur Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine und zur Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland sorgt für scharfe Kritik in der SPD. „Das Brandenburger Sondierungspapier stellt in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik […]
Politik
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Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass der von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagene „Deutschlandfonds“ zur Förderung von Investitionen durch Unternehmen helfen wird, die schlechte Lage der deutschen Wirtschaft deutlich zu verbessern. In einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben dies 66 […]
Brüssel () – Nach der Parlamentswahl in Georgien fordern die für EU-Angelegenheiten zuständigen Minister mehrerer EU-Staaten eine „unparteiische Untersuchung“ der Berichte über Manipulationen. „Wir sind tief besorgt über die gegenwärtige Lage in Georgien“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Internationale Beobachter hätten von Verstößen sowohl […]
Berlin () – Bei dem Spitzentreffen der FDP mit Wirtschaftsvertretern hat es keine konkreten Beschlüsse gegeben. „Wir haben heute nicht an einem gemeinsamen Papier beraten, sondern wir haben Vorschläge aufgenommen und bewertet und haben auch unsere eigenen Perspektiven vorgestellt und Feedback erhalten“, sagte Finanzminister Christian Lindner am Dienstagmittag auf der […]
Berlin () – Aus den Reihen der Grünen kommt scharfe Kritik am Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Wohnkosten beim Bürgergeld als Pauschale auszubezahlen, um damit Geld einzusparen. „Das spart kein Geld, im Gegenteil“, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wenn man […]
Berlin () – Vor dem Industriegipfel im Kanzleramt hat IG-Metall-Chefin Christiane Benner die Ampelregierung scharf kritisiert. „Das ist aktuell doch keine Koalition mehr“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. „In einer Koalition reißt man sich zusammen und präsentiert einen gemeinsamen Vorschlag. Dass das nicht passiert, ärgert mich sehr.“ Kanzler Olaf […]
Berlin () – Wenige Stunden vor dem Industriegipfel im Kanzleramt hat die FDP von Finanzminister Christian Lindner am Dienstagmittag im Reichstagsgebäude ihr eigenes Treffen mit Wirtschaftsvertretern gestartet. Die Liberalen um Lindner und FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatten Verbände eingeladen, die bei dem Gipfel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht berücksichtigt wurden. […]
Berlin () – „Tagesthemen“-Moderator Ingo Zamperoni glaubt mit Blick auf die US-Wahl, dass auch Kamala Harris bei einem Wahlsieg einen „America First“-Kurs fahren würde. Viele in Deutschland denken, mit einer demokratischen Präsidentin im Weißen Haus werde „alles kuschelig und mit Trump müssen wir uns warm anziehen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk […]
Berlin () – Nach der Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Jamshid Sharmahd ist am Dienstag der Geschäftsträger der iranischen Botschaft ins Auswärtige Amt einbestellt worden. „Wir haben unseren scharfen Protest gegen das Vorgehen des iranischen Regimes übermittelt und behalten uns weitere Maßnahmen vor“, teilte das Auswärtige Amt mit. Parallel habe der […]
Washington () – Der Internationale Währungsfonds (IWF) übt Kritik am Hin und Her der deutschen Wirtschaftspolitik und mahnt einen klaren Kurs zur Überwindung der Rezession an. Deutschland brauche sowohl Strukturreformen, wie sie Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert, als auch mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, für die sich unter anderem […]
Berlin () – Die bisherigen Gespräche von CDU, BSW und SPD zur Bildung einer neuen Regierung in Thüringen sieht der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) als „Kaspertheater“. Die Einflussversuche der BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht auf die Verhandlungen in Erfurt gehörten sich nicht, sagte Ramelow dem Sender ntv. Mit Blick auf die […]
Berlin () – Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat den Mittelstandsgipfel seiner Fraktion gegen Kritik verteidigt. „Hätte die FDP heute nicht dazu eingeladen, hätten Sie mich natürlich zurecht gefragt: Warum geht es am heutigen Tag ausschließlich um die Industrie und die Großindustrie?“, sagte er am Dienstagmorgen den Sendern RTL […]
New York () – Nach dem Knesset-Beschluss zum Verbot des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Israel warnt UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor schwerwiegenden Konsequenzen. „Sollten die heute von der israelischen Knesset verabschiedeten Gesetze umgesetzt werden, würde das UNRWA wahrscheinlich daran gehindert, seine wichtige Arbeit in den besetzten palästinensischen Gebieten fortzusetzen“, so Guterres. Das […]
Berlin () – Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Pegah Edalatian soll offenbar die neue Politische Geschäftsführerin der Partei werden. Das berichtet der Informationsdienst „Table“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold wohl aus dem Rennen um den Posten sein. Edalatian zählt zum linken Parteiflügel der Grünen. Sie ist seit […]
Berlin () – Die SPD geht auf ihren ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zu – und erklärt ihn wieder ausdrücklich zum Teil der Partei. „Wir haben zwei Schiedsgerichtsverfahren gegen Gerhard Schröder gehabt. Beide haben ihm bescheinigt, dass er sich nicht parteischädigend verhalten hat“, sagte der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem „Stern“. […]
Berlin () – Ungeachtet der Kritik der Koalitionspartner an dem am Dienstag parallel zum Industriegipfel des Bundeskanzlers stattfindenden Wirtschaftsgipfel der FDP-Fraktion hat Fraktionsvize Lukas Köhler die Partner zu Geschlossenheit aufgefordert. „Hier muss die gesamte Koalition entschlossen an einem Strang ziehen, damit aus Gesprächen endlich Taten werden, die den Standort und […]
Berlin () – FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat vor dem am Dienstag geplanten Industriegipfel im Kanzleramt Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD scharf kritisiert. „Der Kanzler trifft sich nur mit den SPD-nahen Gewerkschaften und ausgesuchten Industrieverbänden – das zeigt, wie ideologisch begrenzt die SPD ist“, sagte Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Berlin () – Vor dem Industriegipfel im Kanzleramt und dem Wirtschaftsgipfel des Finanzministers hat der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandverbandes BVMW, Christoph Ahlhaus, die Bundesregierung scharf für ihre Spitzentreffen kritisiert und auf die schwierige Lage des Mittelstands verwiesen. „Die deutsche Wirtschaft hat genug von Ankündigungsweltmeisterei und politischem Show-Catchen“, sagte Ahlhaus dem „Redaktionsnetzwerk […]
Paris () – Nach dem Tod von drei Journalisten bei einem israelischen Angriff im Südlibanon hat die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen die Konfliktparteien im Nahost-Krieg aufgefordert, Journalisten besseren Schutz zu gewähren und die Bedingungen für die Berichterstattung zu verbessern. „Dass Medien nicht ausreichend geschützt werden, werfen wir den israelischen Streitkräften […]
Berlin () – Der Grünen-Abgeordnete Maik Außendorf sorgt bei der Union für Empörung, weil er eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages im Fraktionssaal der Union wegen des Kreuzes an der Wand ablehnt. Wie die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, hat Außendorf dies in einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas […]
Berlin () – Im Vorfeld des für Dienstag angesetzten Industriegipfels bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erheben Politiker der Union angesichts der Krise beim Volkswagen-Konzern die Forderung, dass die Rettung von VW in den Mittelpunkt der Beratungen mit Scholz gestellt werden soll. Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner sagte der „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Olaf […]
Berlin () – Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch schließt einen Wechsel in der Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten aus. „Das steht überhaupt nicht infrage“, sagte Miersch dem „Stern“. Olaf Scholz führe das Land „sehr besonnen durch stürmische Zeiten“, so der Generalsekretär weiter. „Er verdient es, eine zweite Amtszeit zu bekommen.“ Bei der […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wäre laut eigener Aussage gerne zum Gipfel mit der deutschen Industrie im Kanzleramt am Dienstag eingeladen worden. „Ja, ich wäre gekommen, aber der Bundeskanzler hat so entschieden“, sagte Lindner am Montagabend in der TV-Sendung RTL Direkt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich am […]
Jerusalem () – Israel verbietet dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA ab dem kommenden Jahr die Arbeit auf seinem Staatsgebiet. Nach einer hitzigen Debatte stimmten in der Knesset am Montag 92 Abgeordnete für den umstrittenen Gesetzentwurf, zehn dagegen. Das hat zur Folge, dass die Organisation auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum noch […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch mahnt vor den am Dienstag stattfindenden Wirtschaftsgipfeln beim Bundeskanzler und der FDP-Fraktion mehr Lösungsorientierung an. „Alberne Ränkespiele müssen aufhören. Ich erwarte, dass meine Koalitionspartner jetzt konzentriert und lösungsorientiert arbeiten“, sagte Miersch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Stattdessen forderte er eine bessere Zusammenarbeit: „Verschiedene Ansätze […]
Tiflis () – In Georgien hat es am Montagabend Proteste gegen das offizielle Ergebnis der Parlamentswahlen vom Samstag gegeben. In der Hauptstadt Tiflis kamen auf dem Rustaweli-Prospekt Zehntausende Menschen zusammen, um gegen den von der Wahlkommission erklärten Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum zu demonstrieren. Die proeuropäische Opposition fordert eine Wahlwiederholung […]
Berlin/Erfurt () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Kompromiss zwischen ihrer Partei sowie CDU und SPD in Thüringen deutlich kritisiert. „Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem […]
Erfurt () – In Thüringen sind die CDU, das BSW und die SPD einer gemeinsamen Koalition einen großen Schritt näher gekommen. Die drei Parteien einigten sich am Montag auf eine Friedensformel. „Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen und […]
Tübingen () – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warnt vor dem finanziellen Kollaps vieler Städte und Gemeinden durch immer neue Aufgaben im sozialen Bereich. Weil der Bund die Kommunen ständig zu weiteren Leistungen verpflichte, bahne sich ein „Desaster an, das die ohnehin taumelnde Republik vollends aus der Bahn werfen könnte“, […]
Frankfurt am Main () – Von dem Industriegipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag fordert die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner ein klares Signal des Aufbruchs. Zugleich übt sie scharfe Kritik am Zustand der Ampelkoalition. Dazu, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) parallel zu den Gesprächen beim Bundeskanzler einen Gegengipfel einberufen hat, […]
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