Berlin () – Die Union wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach seinem Vorstoß für einen schuldenfinanzierten Investitionsfonds eine „unglaubliche Staatsgläubigkeit“ vor. „Statt seine Arbeit zu machen, zu regieren und die Standortbedingungen zu verbessern, schlägt Habeck immer neue Ausgaben des Staates vor“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Das […]
Politik
13859 Beiträge
Berlin () – Das Auswärtige Amt hat den Geschäftsträger der nordkoreanischen Botschaft einbestellt. Hintergrund seien Berichte über nordkoreanische Soldaten in der Ukraine, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Man habe dem Geschäftsträger mitgeteilt, dass man die aktuellen Meldungen über Truppenverlegungen von nordkoreanischen Soldaten nach Russland und […]
Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat ihr Rücktritt im Nachgang stark mitgenommen. „So richtig emotional umgehauen hat es mich erst eine Woche darauf, als Kevin Kühnert zurückgetreten ist – ich saß vor meinem Handy und habe geweint“, sagte Lang der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Ein bisschen war es so, […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt vor einer unumkehrbaren Abwärtsspirale der deutschen Wirtschaft. „Die IWF-Prognose zeigt, dass Deutschland wirklich droht in eine Abwärtsspirale zu geraten, aus der wir irgendwann nicht mehr rauskommen“, sagte Linnemann dem „Stern“. Man müsse „dringend den Hebel umlegen“. Linnemann forderte deshalb mehr Anstrengungen von der […]
Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für die Versorgung von Geflüchteten und eine Ausweitung der Pro-Kopf-Pauschale auf Ukraine-Flüchtlinge. Offen sei aus Sicht der Länder die „Dynamisierung der Pro-Kopf-Pauschale“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese sollte auch nicht nur für Asylerstantragstellende gezahlt […]
Berlin () – Die SPD begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Errichtung eines neuen Staatsfonds für mehr private und öffentliche Investitionen. „Der Vorschlag von Robert Habeck für einen Investitionsfonds kann ein Element sein“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Ich habe selbst schon länger einen […]
Berlin () – Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, kritisiert, dass der wahrscheinliche Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck einen Kurs der Annäherung an die Union fährt. „Wir brauchen ein Mitte-Links-Bündnis, kein Mitte-Rechts-Bündnis – und da werden wir ihn auch immer wieder hintreiben“, sagte Nietzard den Sendern RTL und ntv. Noch […]
Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Unterstützung für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland bekräftigt. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online begründete Esken ihre Haltung am Mittwoch mit den Worten: „Die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland dient der Abschreckung. Sollte Putin uns oder unsere Verbündeten angreifen, muss […]
Berlin/London () – Deutschland und Großbritannien rücken in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zusammen und wollen die Rüstungsindustrie beider Länder stärken. „Angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der zunehmenden globalen Bedrohungen ist unsere Sicherheit alles andere als selbstverständlich“, schreiben die Verteidigungsminister Boris Pistorius und John Healey in […]
Mainz () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) den Bund zu einer größeren Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung aufgefordert. „Wenn man den sozialen Frieden nicht gefährden will, müssen Länder und Kommunen Flüchtlingskosten stemmen können, ohne die Handlungsfähigkeit an anderer Stelle einschränken zu […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, appelliert an die Ampelkoalition und die Union, das sogenannte Sicherheitspaket vollständig auf den Weg zu bringen und damit auch jene Teile, die der Bundesrat am Freitag gestoppt hatte. „Das Sicherheitspaket ist so, wie es ursprünglich geplant war, ein Schritt […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ruft die Arbeitgeber dazu auf, Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Pakt für Industriearbeitsplätze zu unterstützen und den Standort nicht schlechtzureden. „Der Bundeskanzler macht die Sicherung der Industriearbeitsplätze jetzt zur Chefsache – das ist das Signal, das zählt“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wir […]
Leipzig () – Zwischen den Bundesländern ist ein Streit über eine mögliche Neuausrichtung des Grundrechts auf Asyl entbrannt. Anlass ist der Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für eine Verfassungsänderung zur Bewältigung der Migrationskrise. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erteilte dem Vorschlag eine klare Absage. „Das Recht auf Asyl […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich skeptisch über mögliche Regierungsbündnisse seiner Partei mit dem BSW von Sahra Wagenknecht geäußert. „Die CDU lässt sich von einer Frau Wagenknecht nicht am Nasenring durch die Manege führen“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Unsere Grundüberzeugungen sind unverrückbar. Dazu gehören auch die Stationierung […]
Nürnberg () – Weder die Bundesregierung noch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erfassen statistisch, wie oft das Bürgergeld zu 100 Prozent gekürzt wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor, über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. „Statistischen Angaben hierzu liegen nicht vor“, […]
Berlin () – Manche Patienten müssen beim Arztbesuch offenbar für Behandlungen bezahlen, die eigentlich von den Krankenkassen übernommen werden. Dies hat ein Verbraucheraufruf der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) ergeben, bei dem zwischen Februar und September rund 300 Meldungen eingegangen sind und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Die Auswertung […]
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor den Länderberatungen ab Donnerstag in Leipzig Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. „Gerade in einer Zeit, in der Desinformation und Fake News zunehmen, zeigt sich, wie wichtig ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Dafür muss […]
Berlin () – Nachdem ein abgelehnter Asylbewerber aus Syrien wegen mutmaßlichen Anschlagsplänen gegen die israelische Botschaft in Deutschland festgenommen worden ist, hat sich deren früherer Botschafter, Shimon Stein, pessimistisch zum Schutz jüdischen Lebens in der Bundesrepublik geäußert. „Es ist nicht das erste Mal und bedauerlicherweise wird es auch nicht das […]
Berlin () – Der Arbeitnehmerflügel der CDU möchte die Pendlerpauschale auf 40 Cent pro Entfernungskilometer erhöhen. Das geht aus einem Fünf-Punkte-Programm der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) hervor, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Derzeit liegt die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer bei 30 Cent, danach bei 38 […]
Berlin () – Vor dem Ländergipfel von Mittwoch bis Freitag in Leipzig drängt die Union auf erhebliche Verschärfungen beim Asylrecht und beim Kampf gegen den Terror. „Es ist längst fünf nach zwölf“, sagte Jens Spahn, Vizefraktionschef der Union, dem „Stern“. Das Treffen der Ministerpräsidenten sei „eine der letzten Chancen“ zum […]
Berlin () – Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit einem milliardenschweren Investitionsfonds die Konjunktur ankurbeln. Der neue „Deutschland-Fonds“ soll Unternehmen bei Investitionsprojekten mit Zuschüssen unterstützen, berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe). Demnach soll der Fonds zehn Prozent der Kosten übernehmen und sich an kleine und mittelgroße Firmen richten […]
Berlin () – Sabine Döring, die im Zuge der „Fördergeldaffäre“ in den Ruhestand versetzte Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium (BMBF), hat den FDP-Mitgliedern der Leitungsebene des Ministeriums „plumpe Ignoranz gegenüber dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit“ und einen Missbrauch der Exekutive „als Instrument des parteipolitischen Kampfes“ vorgeworfen. Das geht aus einem Gastbeitrag für die […]
Berlin () – Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen offenbar inzwischen Hinweisen nach, dass der mutmaßliche Terrorunterstützer, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, bereits 2014 als Teenager in seinem Heimatland Libyen bei der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gewesen sein soll. Das berichtet der „Spiegel“. Unter Verweis […]
Berlin () – Der Präsident der Republik Finnland, Alexander Stubb, hat bei seinem Besuch in Berlin die Zeit bis zum Amtsantritt eines neuen US-Präsidenten als Frist für Fortschritte bei der Lösung internationaler Konflikte wie etwa dem Ukraine-Krieg bezeichnet. „Die zwei Monate nach den Wahlen in den USA werden von entscheidender […]
Berlin () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat heftige Kritik am Wasserstoffkernnetz geübt und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeworfen, den Süden systematisch zu benachteiligen. „Die Vorstellung des Wasserstoffkernnetzes ist für Bayern und den gesamten Süden sehr enttäuschend“, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Es ist eher ein […]
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am Montag einen deutschen Staatsangehörigen in Berlin festnehmen lassen. Der Beschuldigte sei „dringend verdächtig, eine kriminelle Vereinigung unterstützt zu haben“, teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag mit. Zudem werden ihm gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung zur Last gelegt. Laut Haftbefehlt soll er zwischen Sommer 2018 […]
Berlin () – In der CDU regt sich immer mehr Widerstand gegen eine mögliche Koalition mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in Thüringen und Sachsen. Nun meldet sich CDU-Bundesvorstand Johannes Volkmann zu Wort, der Enkel des Altkanzlers Helmut Kohl. „Frau Wagenknecht offenbart mit ihrer kompromisslosen Blockadehaltung, dass sie offenbar kein […]
Berlin () – Die Grünen haben in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv gewinnen sie einen Punkt hinzu und kommen auf elf Prozent. Die FDP verliert unterdessen einen Punkt und sinkt erneut auf drei Prozent ab. […]
Berlin () – Die Bundesregierung lehnt eine feindliche Übernahme der Commerzbank durch den italienischen Konkurrenten und Großaktionär Unicredit ab, will sich aber aus möglichen Verhandlungen raushalten. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. „Gespräche […]
Wien () – Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem amtierenden Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Mit der FPÖ, welche bei der Wahl die meisten Stimmen geholt hatte, wolle keine der anderen Parteien zusammenarbeiten, sagte Van der Bellen am Dienstag in Wien. Aus Gesprächen mit […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
461
462
