Berlin: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem die Bundesregierung den Fachkräftemangel mindern will, wird nach Überzeugung der Unionsfraktion im Bundestag das Problem nicht lösen. “Dieses Gesetz ändert […]
Politik
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Berlin: Im ersten Halbjahr des Jahres 2023 sind durch die Landeskriminalämter der Bundesländer 349 Körperverletzungs-, Eigentums-, Bedrohungs-, Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte gegen Politiker und Parteimitglieder erfasst […]
Berlin: Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, fordert die Bundesregierung auf, die milliardenschweren Investitionen in die Schienen-Infrastruktur wie angekündigt sicherzustellen. “Ohne diese […]
Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, fordert angesichts der Häufung israelfeindlicher und antisemitischer Vorfälle in Deutschland ein Umdenken in der Integrationspolitik. […]
Karlsruhe: Die Grünen haben ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe am Sonntag mit dem Beschluss des Wahlprogramms für die Europawahl beendet. Es wurde am Nachmittag nach […]
Karlsruhe: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossenen Asylkurs gegen Kritik verteidigt. Der beschlossene Asylkurs der Parteispitze markiere alles andere als […]
Karlsruhe: Nach dem Willen der Grünen soll Terry Reintke bei der im kommenden Jahr anstehenden Europawahl nicht nur Spitzenkandidatin der Bundespartei, sondern auch der Europäischen […]
Berlin: Mit Blick auf die Diskussion um den Haushalt und die Strom- und Gaspreisbremsen erteilt die FDP Forderungen nach Verlängerungen eine Absage. “Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds endet […]
Berlin: Die CDU will offenbar auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären. CDU-Chef Friedrich Merz soll sich […]
London/Moskau: Russland hat zuletzt offenbar strategische Luftabwehrsysteme aus seiner Ostsee-Exklave Kaliningrad an die Front in der Ukraine verlegt. Darauf deuteten “außergewöhnliche russische Lufttransportbewegungen” bis November […]
Berlin: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat nach eigenen Angaben außergewöhnlich viele neue Mitglieder gewonnen. “Wir haben bei Verdi in diesem Jahr eine so hohe Zahl von […]
Karlsruhe: Die Grünen haben ihren viertägigen Bundesparteitag in Karlsruhe am Sonntagmorgen fortgesetzt. Zum Auftakt des letzten Tags des Treffens stand zunächst die Neuwahl des 16-köpfigen […]
Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und der Ankündigung von Schleswig-Holstein, die Haushaltsnotlage zu erklären, stellen mehrere Bundesländer ihre Haushalte auf den Prüfstand. […]
Berlin: In der Debatte um Haushaltskürzungen hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch Forderungen nach einem Aus für die Zuschüsse zum Heizungstausch widersprochen. “Unsere Zusagen gelten – vor […]
Berlin: In der Woche ihres Bundesparteitags kommen die Grünen in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit fünfeinhalb Jahren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa […]