Berlin () – Angesichts der Krise der Automobilbranche in Deutschland hat die erste Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall gefordert, Rahmenbedingungen für Elektroautos zu verbessern. Die Industrie benötige Planbarkeit und Verlässlichkeit, sagte Christiane Benner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Politik muss daher jetzt nachlegen und mehr tun, um die notwendigen […]
Politik
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Berlin () – Grünen-Chef Omid Nouripour hat skeptisch auf das neue Grundsatzpapier von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner zur Wirtschaftspolitik reagiert. „Wir Grüne sind jederzeit bereit, ernst gemeinte Vorschläge der Koalitionspartner zum Wohle unseres Landes zu diskutieren“, sagte Nouripour dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Freitag. „Zum Ergebnis kommt man am Ende […]
Berlin () – Die Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner (CDU) hat den Zustand der Ampel-Koalition nach dem neuesten Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Wirtschaftspolitik scharf kritisiert. „Es wird immer unübersichtlicher – jeder bringt sein Positionspapier raus, jeder hat seine eigenen Wirtschaftsrunden, aber nichts passt zusammen“, sagte Klöckner den Zeitungen der […]
Berlin () – Berlins Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes, Felor Badenberg (CDU), hält eine Prüfung eines Verbots der gesamten AfD für zu riskant, sieht jedoch Chancen für ein Verbot einzelner Landesverbände. „Bei der aktuellen Debatte über ein Verbot der AfD werden die rechtlichen Voraussetzungen mit der Frage, ob es […]
Berlin () – In der Ampelkoalition kursiert ein neues 18-seitiges Grundsatzpapier, in dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine „Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“ fordert, um erklärtermaßen „Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden“. Der Finanzminister drängt darin auf mehrere Sofortmaßnahmen und lehnt Änderungen an der Schuldenbremse sowie neue Sondervermögen […]
Hamburg () – Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will die Behandlung von alleinstehenden Frauen in Kinderwunschkliniken gesetzlich regeln. Eine entsprechende Vorlage wird Hamburg bei der Justizministerkonferenz der Länder am 28. November einbringen, berichtet der „Spiegel“. Für Singlefrauen ist es bereits möglich, sich einer Kinderwunschbehandlung zu unterziehen. Bisher gibt es […]
Berlin () – Die Bundesregierung bewertet nicht, ob von ihr geförderte Blockchain-Projekte langfristig wirtschaftlich erfolgreich sind. Das hat die Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg ergeben, über die der „Spiegel“ berichtet. Blockchain ist eine Technologie, die Datenblöcke etwa bei digitalen Transaktionen […]
Berlin () – Mehrere Abgeordnete der Ampelparteien halten ein Ende der Koalition in den kommenden Wochen für möglich. „Mit der nächsten Sitzungswoche beginnt die Nagelprobe für die weitere Existenz dieser Regierungskoalition“, sagte etwa Christoph Meyer, Vizechef der FDP-Fraktion, dem „Spiegel“. Auch in der SPD-Fraktion signalisieren Abgeordnete, dass der Bruch eine […]
Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Einführung von Kontrollen auf beiden Seiten der deutsch-französischen Grenze kritisiert. „Grenzkontrollen sind nicht mein Europa. Ich habe Verständnis für die französische Seite, und wir sprechen darüber viel miteinander. Aber wir sehen einen Dominoeffekt in Europa, der die Errungenschaften des […]
Berlin/Düsseldorf () – Finanzminister Christian Lindner (FDP) will offenbar eine Eigenkapitalausschüttung des Energieunternehmens Uniper in Milliardenhöhe für den Haushalt 2025 nutzen. Das geht aus einer als Verschlusssache gekennzeichneten Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. „Nach aktueller Prognose wird der Bund rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 […]
Berlin () – Der CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn hat für die Unionsparteien das Ziel ausgegeben, bei der Bundestagswahl 40 Prozent der Stimmen zu erreichen. Damit CDU und CSU einen „Politikwechsel“ in Deutschland durchsetzen könnten, benötige die Union „idealerweise über 40 Prozent“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“. In diesem Fall ließe sich eine […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich vehement für einen Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition ausgesprochen. „Teile der Koalition“ hätten „immer wieder diskutiert, ob ihre Partei die Regierung nicht besser verlassen sollte“, schreibt Wissing in einem Gastbeitrag für die FAZ (Samstagsausgabe). Der FDP-Politiker sieht das sehr kritisch: […]
Erfurt () – Im parteiinternen Richtungskampf des BSW sendet der Thüringer Landesverband versöhnliche Signale an die Bundesspitze um die Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Der Landesvorstand nehme „die Beurteilung des BSW-Bundesvorstandes hinsichtlich der Ergebnisse, die in den Sondierungsgesprächen erreicht wurden, sehr ernst“, heißt es in einer am Freitag aus Erfurt verbreiteten Erklärung. […]
Berlin () – Die Union hält die jüngsten Proteste des Iran gegen die Schließung seiner drei Generalkonsulate in Deutschland für haltlos. Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Die Schließung der iranischen Generalkonsulate ist kein feindseliger Akt, sondern wurde durch Teheran provoziert. Nun liegt es am Regime, die […]
Washington () – Immer weniger Deutsche glauben, dass Kamala Harris die US-Präsidentschaftswahl gewinnen wird. Laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer erwarten nur noch 45 Prozent (Mitte Oktober: 72 Prozent), dass Harris das Rennen macht und 38 Prozent (23 Prozent), dass Donald Trump gewinnt. Während Befragte im Westen häufiger auf einen […]
Straßburg/Washington () – Die europäischen Grünen und deren wichtigsten nationalen Parteien fordern die grüne US-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein auf, sich hinter die demokratische Kandidatin Kamala Harris zu stellen. „Wir fordern Jill Stein auf, sich zurückzuziehen und Kamala Harris für die Präsidentschaft zu unterstützen“, heißt es in einer Erklärung, über die das […]
Berlin () – Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, begrüßt das Inkrafttreten des neuen Selbstbestimmungsgesetzes an diesem Freitag. „Mit dem heutigen Tag wird endlich das verfassungswidrige Transsexuellengesetz abgelöst“, sagte Ataman den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das Selbstbestimmungsgesetz, das nun in Kraft tritt, erleichtert das Leben von trans-, intergeschlechtlichen und […]
Bonn () – Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss den sogenannten „Job-Turbo“ für ukrainische Geflüchtete bemängelt. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Dokument. Der Bundesrechnungshof spricht von „erheblichen Schwierigkeiten“, die einer erfolgreichen Arbeitsmarktintegration im Weg stehen: lange Wartezeiten auf Integrationskurse, häufige Abbrüche der […]
Berlin () – Beschäftigte in der Pflege bekommen mehr Geld als noch vor einem Jahr. Das geht aus Daten des GKV-Spitzenverbandes hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet. Demnach sind die durchschnittlichen Stundenlöhne deutlich gegenüber dem Vorjahr um 8,8 Prozent auf 22,60 Euro gestiegen. Zuletzt waren eher […]
Berlin () – Angesichts von immer mehr Verkehrsverstößen in Deutschland sollen die Behörden künftig Bußgelder deutlich länger eintreiben können. Die Innen- und Verkehrsminister der Länder planen eine Erhöhung der sogenannten Verjährungsfrist von drei auf sechs Monate, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe). Dadurch sollen erklärtermaßen die Behörden erheblich entlastet werden. Denn […]
Berlin () – In der laufenden Wahlperiode wurden im Bundestag bereits 110 Ordnungsrufe erteilt – 72 davon gingen allein an die AfD-Fraktion. Das ergab eine Erhebung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben). Nach Ansicht des Generalsekretärs der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Andreas Schulz, handelt die AfD dabei […]
Berlin () – Vor der nächsten Runde der Wirtschaftsgespräche von FDP und Kanzleramt hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf rasche Entscheidungen gedrängt. „Entscheidend sind einzig und allein Ergebnisse, die jetzt schnell in den Betrieben ankommen, damit wieder investiert wird“, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die deutsche Wirtschaft kann und muss […]
Lyon () – Der scheidende Interpol-Generalsekretär mahnt zu mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Organisierte Kriminalität. „Das ist ein Thema nationaler Sicherheit“, sagte Jürgen Stock dem „Stern“. Die internationale Staatengemeinschaft müsse den Kampf gegen kriminelle Netzwerke „politisch höher priorisieren“. Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität erfordere mehr internationale Zusammenarbeit und zentrale Koordinierung […]
Berlin () – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält weit verbreitete Einsamkeit für eine Gefahr für die Demokratie. „Mit jedem Menschen, der sich zurückzieht, entsteht ein Loch“, sagte Paus dem „Spiegel“. Es entstünden „Risse in der Gesellschaft, weil das Vertrauen der einzelnen Person in das Miteinander abnimmt“, erklärte sie. „Das destabilisiert […]
Berlin () – Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg bewertet ein Wahlkampfvideo der AfD Brandenburg als „potenziell entwicklungsbeeinträchtigend“ für Kinder und Jugendliche. Dies geht aus einem Schreiben der Landesmedienanstalt an den Vorstand der AfD Brandenburg hervor, über das die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Die Aufsichtsbehörde droht demnach dem Landesverband eine Untersagung und Sperrung der […]
Berlin () – Wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November halten drei von vier Deutschen (74 Prozent) die demokratische Kandidatin Kamala Harris für überzeugender als ihren republikanischen Kontrahenten Donald Trump (-4 im Vergleich zu Anfang Oktober). Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.333 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der […]
Berlin () – 54 Prozent der deutschen Bundesbürger sprechen sich aktuell für vorgezogene Neuwahlen aus. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.333 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Eine Minderheit von 41 Prozent ist dafür, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und […]
Berlin () – Die Union kann sich in der Sonntagsfrage im Vergleich zum Monatsanfang um drei Prozentpunkte verbessern und erreicht mit 34 Prozent ihren besten Wert seit Februar 2021. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.333 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. […]
Berlin () – 48 Prozent der Wahlberechtigten möchten die Schuldenbremse beibehalten (-5 im Vergleich zu August), fast ebenso viele (45 Prozent) sprechen sich mittlerweile für eine Lockerung aus (+4), zum Beispiel für öffentliche Investitionen. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.333 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein mögliches Fortbestehen der Ampel-Koalition offengelassen. „Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung“, sagte der FDP-Chef dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Auf die Frage, für wie wahrscheinlich er eine vorgezogene Bundestagswahl am 9. März nächsten Jahres halte, antwortete Lindner: „An solchen Spekulationen will ich mich […]
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