Berlin () – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert, dass die Krankenhausreform von Karl Lauterbach in den Vermittlungsausschuss kommt. „Ich würde mir wünschen, dass man das Gesetz im Vermittlungsausschuss noch mal anguckt“, sagte Reinhardt beim Netzwerktreffen Ärzte-IN-Treff der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. Am 22. November will sich der Bundesrat […]
Politik
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Berlin () – Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sieht den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts in Gefahr. „Der Finanzminister muss dem Haushaltsausschuss jetzt sehr schnell darlegen, wie er die Milliardenlücken im Haushalt, von denen er selber spricht, schließen will“, sagte Braun der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Kommt es zu […]
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat dafür geworben, an der umstrittenen Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch bei einem Regierungswechsel im Bund festzuhalten. Danach gefragt, ob die Reform weiter bestehen werde, wenn die CDU mitregiert, antworte er im „Berlin Playbook Podcast“ von „Politico“: „Ja“. Lauterbach […]
Kiel () – Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, geht davon aus, dass die Extrazölle gegen E-Autos aus China Volkswagen nicht aus der Krise helfen werden. „Das Kernproblem von VW ist doch, dass es dem Konzern nicht gelingt, ein wettbewerbsfähiges E-Auto für den Massenmarkt zu bauen“, sagte […]
Berlin () – Die Grünen dringen darauf, den neuen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum anlassbezogenen Speichern von sogenannten Verkehrsdaten schnell umzusetzen. „Als Grüne sagen wir weiterhin sehr klar: Nachdem den Strafverfolgungsbehörden seit Jahren kein entsprechendes Instrument zur Verfügung steht, brauchen wir es dringend“, sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz […]
Berlin () – Die Summe der von Zollbeamten vollstreckten Buß- und Verwarnungsgelder wegen Schwarzarbeit in deutschen Betrieben ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums unter Leitung von Christian Lindner (FDP) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag hervor, über […]
Berlin () – Der Koordinator der unionsgeführten Länder in der Medienpolitik, Conrad Clemens (CDU), hat die von den Ministerpräsidenten vereinbarte Reduzierung der Intendanten-Gehälter im Rahmen der Rundfunk-Reform konkretisiert. „Die Gehälter sollen sich am Öffentlichen Dienst orientieren – damit meinen wir die Besoldungstabelle bei Ministerien und öffentlichen Einrichtungen“, sagte Clemens, der […]
Berlin () – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat Forderungen aus der Union und der FDP widersprochen, die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen. „Ich bin sehr dafür, dass sie erhalten bleibt“, sagte Klaus Reinhardt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Sie halte einen Teil der Patienten, die Bagatell-Infekte haben, aus den Praxen […]
Berlin () – Die Parteivorsitzenden von SPD und FDP, Saskia Esken und Finanzminister Christian Lindner, haben Erwartungen an schnelle Koalitionskompromisse für die Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft gedämpft. Bisher geplante Maßnahmen seien „von zu wenig Mut geprägt, da der Finanzminister den ausgeglichenen Bundeshaushalt über alles stellt und nichts akzeptiert, was die […]
Berlin () – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach ihren Parallelveranstaltungen zur Stärkung der Wirtschaft aufgerufen, zur Zusammenarbeit zurückzukehren. „Jetzt ist nicht die Zeit für Inszenierungen im Rahmen von Konkurrenz-Wirtschaftsgipfeln“, sagte Dröge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Was wir brauchen, ist ernsthafte […]
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat anstatt des neuen Quick-Freeze-Gesetzes von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Wiedereinführung der von Gerichten gekippten anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gefordert. „Ein Sicherheitspaket, das seinen Namen verdient, muss zwingend die anlasslose Speicherung von IP-Adressen enthalten“, sagte Rhein der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die Bundesregierung hat […]
Berlin () – Ein Pflichtverteidiger soll künftig schon bei der ersten polizeilichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren dabei sein dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet. In Fällen schwerer Kriminalität müssen Beschuldigte einen Verteidiger haben, der ihnen beisteht und ihre Interessen […]
München () – Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht die staatliche Beteiligung an Volkswagen kritisch. „Die Politik sollte sich aus dem Unternehmen zurückziehen“, sagte Fuest der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). VW habe nötige Anpassungen auf die lange Bank geschoben. Hinsichtlich der von der Unternehmensführung geplanten Stellenstreichungen sagte Achim […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft GdP-Zoll, Frank Buckenhofer hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für seine am Mittwoch vorgestellten Pläne für Reformen beim Zoll gelobt. „Im Prinzip sind das alles zentrale Punkte, die wir seit 25 Jahren fordern“, sagte Buckenhofer den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ am Mittwoch. „Da […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die EU aufgefordert, Nachteile für deutsche Autobauer bei der Erhebung von Zöllen auf in China produzierte Elektroautos zu verhindern. „Es kann nicht sein, dass europäische Hersteller wie Volkswagen durch die EU-Zölle stärker belastet werden als chinesische Wettbewerber“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Die […]
Washington () – Die von republikanischen Präsidenten ausgewählten Richter haben mit ihrer Mehrheit im Obersten Gerichtshof der USA durchgesetzt, dass die republikanische Regierung von Virginia systematische Streichungen in Wählerverzeichnissen vornehmen kann. Den Entschluss teilte das Supreme Court am Mittwoch, weniger als eine Woche vor der Präsidentschaftswahl, ohne Begründung mit. Die […]
Berlin () – Die Stiftung Humboldt Forum in Berlin hat entschieden, bei geplanten Auftritten mehrerer Chöre bei Udo Lindenbergs Hit „Sonderzug nach Pankow“ das Wort „Oberindianer“ wegzulassen – was auf scharfe Kritik stößt. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben): „Udo Lindenberg ist Kult, der `Sonderzug nach Pankow` […]
Berlin/Erfurt () – Der Machtkampf im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spitzt sich zu. Immer mehr Parteifunktionäre kritisieren die Formulierungen zu Krieg, Frieden und dem russischen Angriff gegen die Ukraine, auf die sich die thüringische BSW-Vorsitzende Katja Wolf und ihr Co-Vorsitzender Steffen Schütz in Erfurt mit CDU und SPD geeinigt haben. […]
Berlin () – Nach den beiden getrennten Wirtschaftsgipfeln von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann enttäuscht von den Ergebnissen. „Das war doch ein Trauerspiel“, sagte Linnemann dem Fernsehsender „Welt“. „Da treffen sich zwei Parallelgruppen, beides Wirtschaftsvertreter, und sagen Dinge, die wir alle […]
Berlin. () – Nach der tödlichen Flutkatastrophe in Spanien mit Dutzenden Toten hat die Bundesregierung dem EU-Partner Hilfe angeboten. „Wir sind in direkten Kontakt mit der spanischen Regierung, ob es Unterstützungsleistungen aus Deutschland für diese furchtbare Katastrophe bedarf“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. „Den Hinterbliebenen der Opfer […]
Saarbrücken () – Nach dem Industriegipfel im Kanzleramt und dem Wirtschaftstreffen der FDP erhöht Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) den Druck auf die Ampel, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. „Die Bundesregierung muss jetzt liefern“, sagte Rehlinger am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir haben kein Beschreibungsproblem, wir brauchen Taten.“ Den Streit in […]
Berlin () – Die frisch gewählten Vorsitzenden der Grünen Jugend haben einer möglichen Koalition ihrer Mutterpartei mit der Union eine Absage erteilt. „Schwarz-Grün ist ein Traum Konservativer und ein Albtraum für die zukünftigen Generationen“, sagte Co-Chefin Jette Nietzard dem „Spiegel“. Die Union stehe nicht für eine menschenwürdige Politik. „Ob Frauenrechte, […]
Berlin () – Der Abteilungsleiter Industriepolitik, Bernhard Kluttig, wird neuer verbeamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Das berichtet das „Handelsblatt“. Kluttig arbeitet seit vielen Jahren im Ministerium. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beförderte ihn zu Beginn seiner Regierungszeit zum Abteilungsleiter, wo er sich etwa um die Dekarbonisierung der Stahlbranche oder die Ansiedlungen von […]
München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwartet für den Fall einer zweiten Amtszeit Donald Trumps eine noch größere Abhängigkeit von den USA. „Die europäische und deutsche Politik wird sich sehr stark an Trump orientieren müssen, mehr als wahrscheinlich viele wollen“, sagte der CSU-Chef dem Nachrichtenmagazin Focus. Söder befürchtet […]
Berlin () – Nach den beiden Wirtschaftsgipfeln der Ampel fordert CSU-Generalsekretär Martin Huber Konsequenzen für die Koalition. „Sie hat keine Ideen, sie hat keine Konzepte, und deswegen sind auch Neuwahlen dringend notwendig“, sagte Huber den Sendern RTL und ntv. Es seien Gipfel der Planlosigkeit gewesen, die keine Resultate gebracht hätten. […]
Berlin () – Die Anwärterin für den Grünen-Vorsitz, Franziska Brantner, wirbt für den Vorschlag eines milliardenschweren, schuldenfinanzierten „Deutschlandfonds“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Deutschland ist mit seiner restriktiven Schuldenpolitik der absolute Ausreißer unter den westlichen Ländern“, sagte Brantner der „Rheinischen Post“. Andere Länder reagierten auf die Schwächung der Weltwirtschaft mit […]
Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich mit Blick auf die neueste VW-Gehaltsverhandlungsrunde gegen Werksschließungen aus. „Das ist eine unwiederbringliche Maßnahme“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico (Mittwoch). „Da gibt es klügere Lösungen, als dass man die Brücken hinter sich abreißt.“ Er hoffe, „dass es bis Weihnachten weißen […]
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki bezeichnet die VW-Politik der SPD als „absurd“ und kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Es ist reichlich absurd, wenn die Sozialdemokraten jetzt eine staatliche Standortgarantie in Aussicht stellen“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“. Der FDP-Bundesvize fügte hinzu: „So bitter es für die Mitarbeiter von […]
Hannover () – Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen halten es aufgrund „anhaltender Überlastung“ und „fehlender Finanzausstattung“ für „schlichtweg unmöglich“, vor Ort zu kontrollieren, ob die Regeln des Cannabisgesetzes eingehalten werden. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat bei seiner Präsidiumssitzung am Dienstag in Bissendorf (Kreis Osnabrück) eine entsprechende Resolution […]
Berlin () – Mit ihrem Personalvorschlag für den neuen Bundesvorstand der Grünen will Franziska Brantner, Bewerberin für den Grünen-Vorsitz, die gesamte Partei hinter sich versammeln. „Felix Banaszak und ich haben eine Zusammensetzung für den Bundesvorstand vorgeschlagen, von der wir überzeugt sind, dass sie die Breite der Partei abbilden und reichlich […]
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