Berlin () – Nachdem Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, für tot erklärt hat, hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Hamas zur Waffenniederlegung aufgefordert. „Die Hamas muss jetzt sofort alle Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen, das Leid der Menschen in Gaza muss endlich aufhören“, erklärte sie […]
Politik
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Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die anderen demokratischen Parteien dazu aufgerufen, im Wahlkampf gegen Desinformationskampagnen aus dem Ausland zusammenzustehen. „Das wird alle demokratischen Parteien betreffen, da müssen wir zusammenhalten und uns gemeinsam wehren“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das werde ich mit den anderen Generalsekretären der […]
Lausanne () – Auf einer Konferenz im schweizerischen Lausanne haben über 40 Staaten der Ukraine Hilfe bei der Räumung von Minen und Sprengstoffen zugesagt. Man wolle langfristige Minenräumprogramme auflegen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und die Auswirkungen auf die Umwelt zu mindern, hieß es in einer gemeinsamen Abschlusserklärung […]
Tel Aviv () – Nachdem Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, für tot erklärt hat, sieht Regierungschef Benjamin Netanjahu den Krieg weiterhin nicht für beendet an. „Das Böse hat einen schweren Schlag erlitten, aber die vor uns liegende Aufgabe ist noch nicht abgeschlossen“, sagte er in Videobotschaften […]
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki spricht sich für einen pragmatischeren Umgang mit Sprachkenntnissen bei ausländischen Arbeitnehmern aus. „Ich habe einen Fall von drei Zahnärzten, die Zahnarzthelferinnen einstellen wollten“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Die Bundesarbeitsagentur hat in diesen Fällen den Sprachnachweis auf B1-Niveau verlangt und empfohlen, sie […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch regt eine Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen an. „Möglicherweise müssen wir in Deutschland unsere Scheu gegenüber neuen Formen der Regierungszusammenarbeit etwas ablegen“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „In anderen Staaten gibt es Minderheitsregierungen oder Formen von Kooperationen, die nicht auf eine […]
Berlin () – Der Versicherungsmathematiker Axel Kleinlein sieht in dem Entwurf zum Gesetz für das geplante Altersvorsorgedepot eine Benachteiligung für Anbieter von Fonds oder ETFs – und Vorteile für Lebensversicherer. „Das Gesetz sieht vor, dass nur Produkte, die wie Lebensversicherungen kalkuliert sind, für die Auszahlphase verwendet werden können“, sagte Kleinlein […]
Berlin () – Die Familie des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer warnt vor einem Missbrauch des Theologen im US-Wahlkampf durch rechte Kreise im Lager von Donald Trump. „Mit Entsetzen verfolgen wir, wie das Vermächtnis von Dietrich Bonhoeffer zunehmend von rechtsextremen Antidemokraten, Fremdenfeinden und religiösen Hetzern verfälscht und missbraucht wird“, heißt es in […]
Berlin () – Die Union im Bundestag begrüßt den Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin, beklagt aber zugleich Versäumnisse der Bundesregierung in den transatlantischen Beziehungen. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), dass Biden nochmal zum Besuch komme, sei „gut und eine schöne […]
Berlin () – Vor der Verabschiedung des Sicherheitspakets im Bundestag kritisiert die Union die Beschlüsse der Ampel-Koalition als enttäuschend. „Die Ankündigungen waren groß. Was übrig geblieben ist, hat praktisch kaum noch Substanz“, sagte der CSU-Rechtsexperte Volker Ullrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Einige Maßnahmen, wie etwa das Messerverbot, sind bloße […]
Berlin () – Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler schließt sich der Gruppe der Bundestagsabgeordneten an, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordern. „Die AfD ist eine im Kern faschistische Partei“, sagte Wissler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die wachsenden Stimmanteile der AfD sind eine wachsende Bedrohung für die Demokratie. Genau für solche Fälle […]
München () – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, appelliert an US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine beim Einsatz westlicher Waffen keine Begrenzungen mehr aufzuerlegen. Anlass ist der am Mittwoch präsentierte Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Selenskyjs Appelle sind in erster Linie an Präsident […]
Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) appelliert an die anderen Länder, beim Vermittlungsverfahren gegen Lauterbachs Krankenhausreform mitzuziehen. „Ich will die Reform nicht stoppen, aber ich will sie im Interesse der Patienten besser machen“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Daher strebe ich ein Vermittlungsfahren an. Wir werden in den […]
Berlin () – US-Präsident Joe Biden ist zu seinem voraussichtlichen Abschiedsbesuch in Berlin eingetroffen. Die Air Force One landete am Donnerstagabend kurz vor 22 Uhr am militärischen Teil des Flughafens Berlin-Brandenburg. Biden holt damit seinen ursprünglich für die vergangene Woche geplanten Besuch nach – allerdings in stark verkürzter Form. Eigentlich […]
Brüssel () – EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert von Europa eine noch stärkere Unterstützung für die Ukraine. „Ich wünsche mir mehr, es ist auch leistbar“, sagte der CSU-Politiker am Rande des EU-Gipfels in Brüssel dem Sender Phoenix. „Europa ist ein großer Kontinent, wir sind finanzstark, wir sind wirtschaftsstark, wir können das […]
Berlin () – Der Bundestag hat eine Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampelkoalition und der Union beschlossen. AfD sowie Linke enthielten sich. Durch die Neufassung der Wehrdisziplinarordnung sollen laut Bundesregierung primär die Voraussetzungen geschaffen werden, „um […]
Brüssel () – Einen Tag nach der Vorstellung seines sogenannten „Siegesplans“ hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister für eine Einladung seines Landes durch das Bündnis geworben. „Die Ukraine hat es wirklich verdient, Nato-Mitglied zu werden eines Tages“, sagte Selenskyj am Donnerstag nach dem Treffen in […]
Berlin () – Deutschland stockt seine Hilfe für Flüchtlinge im Libanon um 60 Millionen Euro auf. Das teilte das Entwicklungsministerium am Donnerstag mit. Einem entsprechenden Antrag auf überplanmäßige Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro hat demnach der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstag zugestimmt. Die Mittel sollen den Menschen zugutekommen, […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten 539 Abgeordnete. Zudem gab es 93 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Im Vorfeld hatten die Regierungsfraktionen und die Unionsfraktion ihre Zustimmung signalisiert. Wie bisher sollen bis zu 500 Bundeswehrsoldaten im […]
Berlin () – Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Industriegipfel soll am 29. Oktober stattfinden. Zu dem Treffen im Kanzleramt sollen Vertreter aus den Branchen Auto, Stahl und Chemie geladen werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Wirtschaftskreise. Bei der Zusammenkunft will der Kanzler über die […]
Berlin () – In der Debatte um einen AfD-Verbotsantrag zeigt sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner optimistisch, dass das Vorhaben eine Mehrheit im Bundestag finden kann. „Ich halte es überhaupt nicht für ausgeschlossen, dass der Antrag am Ende auch eine Mehrheit im Bundestag finden wird“, sagte Kellner der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). […]
Berlin () – Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak verteidigt die Änderung des Sicherheitspakets im parlamentarischen Verfahren. „Es ist selbstverständlich, dass wir im Parlament eine Initiative der Bundesregierung nachverhandeln und verbessern“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Warum sollte das `Struck`sche Gesetz`, nach dem kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es […]
München () – Nach Angaben des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wird das Land Bayern nach der Absage des Bundes voraussichtlich nicht alleine in das Flugtaxi-Startup Lilium investieren. „Aus heutiger Sicht werden wir das wohl nicht tun, weil einfach die Vereinbarung war: Wir machen das gemeinsam, wir decken uns […]
Berlin () – In der Auseinandersetzung über die Nutzung gespeicherter Telekommunikationsdaten durch die Sicherheitsbehörden hat der Deutsche Anwaltsverein (DAV) massive Einwände gegen eine mögliche Einführung einer „anlasslosen Speicherung“ von IP-Adressen vorgebracht. Unbescholtene Bürger hätten das Recht, nicht überwacht zu werden, sagte die Hauptgeschäftsführerin des DAV, Sylvia Ruge, den Zeitungen der […]
Berlin () – Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel befürwortet eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz. „Wenn jemand Kanzler ist, dann ist er auch der nächste Kanzlerkandidat, es sei denn, er will nicht mehr“, sagte Gabriel dem Nachrichtenportal T-Online. „Aber davon gehe ich bei Olaf Scholz nicht aus.“ Dagegen […]
Berlin () – Die CDU kann nach den Worten der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht nicht mit einer Tolerierung einer Minderheitsregierung rechnen, sollten die Gespräche über eine Koalition mit dem BSW in Dresden oder Erfurt scheitern. „Minderheitsregierungen wären die Option, wenn die Koalitionsgespräche scheitern“, sagte Wagenknecht am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. Allerdings […]
Berlin () – Die designierten Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken können sich nicht vorstellen, dass ihre Partei im Fall eines erneuten Einzugs in den Bundestag mitregiert. „Auf Bundesebene stellt sich im Moment keine Koalitionsfrage“, sagte Schwerdtner dem „Spiegel“. „Es gibt mit Grünen und SPD schlicht zu wenig Überschneidungen.“ […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschiedet. Für die Reform stimmten 374 Abgeordnete, dagegen 285. Ein Parlamentarier enthielt sich. Mit dem Gesetz soll das derzeit auf sogenannten Fallpauschalen basierende System so umgebaut werden, dass künftig 60 Prozent der Betriebskosten von Kliniken […]
Berlin () – Die Bundesregierung will einen Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel entwickeln. Der Maßnahmenkatalog werde derzeit erarbeitet und soll im Frühjahr 2025 verabschiedet werden, teilte die Bundesregierung am Donnerstag mit. Geplant seien Maßnahmen, die von Prävention und Strafverfolgung bis hin zur Unterstützung von Betroffenen und der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene […]
Berlin () – Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, geht davon aus, dass es bei der Bundestagsabstimmung am Freitag eine Ampel-Mehrheit für das sogenannte „Sicherheitspaket“ geben wird. „Ich glaube, dass man eine Ampel-Mehrheit dafür hinbekommt“, sagte der Grünen-Politiker den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. Es seien auch viele […]
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