Berlin () – Die Grünen lehnen den FDP-Vorstoß, den Herz-Kreislauf-Tod als Voraussetzung für die Organentnahme zu erlauben, ab. Sie halte die geltende gesetzliche Regelung zum Hirntod unter den aktuellen Bedingungen als Voraussetzung für eine Organspende für sinnvoll – „insbesondere in Bezug auf das Vertrauen der Bevölkerung“, sagte die Grünen-Abgeordnete Kirsten […]
Politik
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Brüssel () – Die Nato soll einem Medienbericht zufolge über Monate Angehörige der Militärallianz in die Ukraine entsandt haben, um vor Ort die ukrainische Regierung bei der Waffenhilfe des Westens zu beraten. Das hätten mehrere hochrangige Nato- und Bundeswehr-Mitarbeiter bestätigt, die mit dem Fall vertraut seien, berichtet das Portal „Business […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Koalitionen mit den Grünen auszuschließen, für einen Fehler. „Wir sollten im Bereich der demokratischen Mitte nichts ausschließen“, sagte Wegner der „Welt“. In Thüringen und Sachsen seien inzwischen sogar Koalitionen ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht […]
Berlin () – Der frühere SPD-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisiert die am Wochenende vorgestellten Steuerpläne der SPD scharf. „Statt sich in die scheinbar sicheren Wärmestuben sozialdemokratischer Steuerromantik zu verkriechen, wäre es weit Erfolg versprechender, wenn sich die SPD den wirklichen Herausforderungen unserer Zeit stellt“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag […]
Berlin () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das europäische Asylpaket nachschärfen. Sie unterstütze den Vorschlag, die Schaffung sogenannter „Rückführungszentren“ außerhalb der Europäischen Union zu prüfen, heißt es in einem Brief der CDU-Politikerin an die Staats- und Regierungschefs der EU, über welchen mehrere Medien übereinstimmend berichten. Abschiebungen und Rückführungen […]
Berlin () – Nach mehreren Angriffen auf Posten der UN-Friedenstruppe im Libanon drängt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf eine Einbestellung des israelischen Botschafters. „Ich erwarte schon, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert“, sagte Mützenich am Dienstag. „Deswegen würde ich mir gut vorstellen können, wenn die Bundesregierung den […]
Berlin () – In der Ampelkoalition ist ein heftiger Streit um die geplanten Steuerentlastungen ausgebrochen. Die Grünen-Fraktion hatte weiteren Beratungsbedarf beim Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angemeldet. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer reagierte mit scharfer Kritik: „Die Grünen stehen nicht zu Einigungen der Koalition, […]
Berlin () – Der Deutsche Bundestag steht offenbar vor der gewaltigen Herausforderung einer Generalsanierung. Laut einem internen Bericht des Ältestenrats müssen fast alle 22 Gebäude des Parlaments in Berlin-Mitte bis 2045 grundsaniert werden. „Aktuell ist davon auszugehen, dass nahezu alle Gebäude bis 2045 im Rahmen von Grundsanierungen zu erneuern und […]
Washington () – Der Milliardär und Philanthrop Bill Gates kritisiert Fördergelder für Radwege in Peru. „Wenn das Geld knapp ist, sollte man nicht die Dinge tun, die wenig Auswirkungen haben“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. Gates warnte vor unverhältnismäßigen Kürzungen in der Entwicklungshilfe und hob die Wichtigkeit effizienter Maßnahmen hervor: […]
Warschau () – Die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die Europäische Union ist nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex zuletzt deutlich zurückgegangen. Sie sei in den ersten neun Monaten des Jahres um 42 Prozent auf 166.000 gesunken, teilte Frontex nach vorläufigen Angaben am Dienstag mit. Die stärksten Rückgänge wurden demnach auf […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die massive Kritik des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz an den Beauftragten-Posten der Bundesregierung zurückgewiesen. Klein sagte dem „Spiegel“, Merz` „pauschale Aussagen“ in einer Rede auf dem CSU-Parteitag seien „irritierend“. Seine Stelle als Antisemitismus-Beauftragter sei auf parteiübergreifende Empfehlung des Bundestags von der […]
Berlin () – SPD und Grüne verlieren in dieser Woche etwas in der Sonntagsfrage. Die SPD kommt nunmehr auf 16 Prozent und landet damit wieder hinter der AfD (17 Prozent), wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv hervorgeht. Die Grünen büßen ebenfalls einen […]
Berlin () – Angesichts der jüngsten Angriffe der israelischen Streitkräfte auf Stützpunkte der UN-Mission Unifil, bei denen mehrere Peacekeeper verwundet wurden, haben die Außenministerminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs ihre „tiefe Sorge“ bekundet. „Diese Angriffe müssen umgehend ein Ende haben“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag. […]
Berlin () – Obwohl sich Jugendliche in Deutschland etwa um einen möglichen Krieg oder eine denkbare Wirtschaftskrise Sorgen machen, blicken sie überwiegend optimistisch in die Zukunft. Das geht aus der diesjährigen Shell-Jugenstudie hervor, für die 2.509 junge Menschen der Jahrgänge 1998 bis 2012 befragt wurden. „Mehr Jugendliche als noch vor […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung nun doch nicht mittragen. „Solange keine Klarheit besteht, dass wir die Steuerzahler von der kalten Progression befreien, kann es keine Anpassung der Bemessungsgrenze bei den Sozialbeiträgen geben“, sagte Lindner der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Die Grünen sollten […]
Berlin () – Seit 2022 wird das Beschäftigungswachstum in der Pflege ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen, die Zahl deutscher Pflegekräfte ist hingegen rückläufig. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Gesamtbeschäftigung in den Pflegeberufen ist demnach im Zeitraum von 2013 bis 2023 […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Steuerpläne der SPD entschieden abgelehnt. „Nirgendwo sind die Steuern und Belastungen für die Menschen, für die Betriebe, für die Unternehmen so hoch wie in Deutschland“, sagte der FDP-Generalsekretär der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag. Die Steuerquote in Deutschland lag […]
Brüssel () – Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Rat der Europäischen Union auf eine gemeinsame Position für die anstehende UN-Klimakonferenz in Baku (COP29) geeinigt. Demnach ruft der Rat „zu einem ehrgeizigen und ausgewogenen Ergebnis der COP29 auf“. Man wolle das Temperaturziel von 1,5 Grad Celsius in Reichweite halten und sich […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Frage, ob seine Partei die Koalition in der Rentenfrage platzen lasse, mit einem klaren Nein beantwortet. Gleichwohl sei Rentenpolitik auch Teil der wirtschaftlichen Entwicklung, sagte Djir-Sarai der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag. Wenn man ein Rentensystem habe, „bei dem […]
Kopenhagen () – Zwei Drittel der Flüsse und Seen in der EU waren 2021 in einem schlechten Zustand. Das geht aus einem Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach erreichten nur 37 Prozent der europäischen Oberflächenwasserkörper einen guten oder sehr guten ökologischen Zustand. 29 Prozent […]
New York City () – Nach mehrmaligen Angriffen der israelischen Armee auf Blauhelmsoldaten der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (Unifil) hat der UN-Sicherheitsrat scharfe Kritik geübt. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates „forderten alle Parteien auf, die Sicherheit des UN-Personals und der UN-Gebäude zu respektieren“, sagte die amtierende Präsidentin des Sicherheitsrats, […]
Berlin () – Das Image des deutschen Wirtschaftsstandorts im Ausland verschlechtert sich offenbar. Das zeigt eine Umfrage der Auslandshandelskammern (AHK) und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter deutschen und internationalen Unternehmen außerhalb Deutschlands, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach finden 48 Prozent der Befragten, dass sich das Image des […]
Berlin () – Ines Schwerdtner, Kandidatin für den Vorsitz der Linkspartei, hat sich nach einem Eklat beim Landesparteitag in Berlin am vergangenen Wochenende zu den Themen Antisemitismus und Nahost positioniert. „Wir kritisieren und verurteilen jeden Antisemitismus“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Genauso klar ist auch: Kein Völkerrechtsverbrechen der Hamas rechtfertigt […]
Berlin () – Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält es für nahezu ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten mit Boris Pistorius an der Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen werden. „Ich wette, dass er nicht Kanzlerkandidat der SPD wird“, sagte Steinbrück dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Zwar werde Pistorius als „handlungsorientiert und pragmatisch“ wahrgenommen. „Das […]
Berlin () – Steuerexperten führender Wirtschaftsforschungsinstitute halten die Steuerpläne der SPD für unrealistisch. „Das Problem des SPD-Steuerkonzepts ist, dass der Partei eine Gegenfinanzierung der Steuerentlastung durch das obere Prozent vorschwebt“, sagte Martin Beznoska, Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), der „Welt“. Die oben erzielbaren Mehreinnahmen seien zu gering, um […]
Berlin () – Die FDP-Fraktion im Bundestag will eine Ausweitung der Todesdefinition als Voraussetzung für die Organspende. So soll künftig auch der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine Organentnahme sein – bisher musste zwingend der Hirntod nachgewiesen werden. Dies geht aus dem Entwurf eines Positionspapiers hervor, welches am Dienstag von der FDP-Fraktion […]
Berlin () – Franziska Brantner, Kandidatin für den Grünen-Vorsitz und derzeit Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, fordert eine große Staatsreform. „Generell müssen wir über eine Staatsreform nachdenken“, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Es müsse für alle Bürger und die Unternehmen besser laufen. „Wir haben schon zu lange nicht mehr die […]
Berlin () – Angesichts von Sondierungsgesprächen der Thüringer CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) warnt der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in der CDU, Dennis Radtke, erneut vor einer Zusammenarbeit mit dem BSW. „Die jüngsten Äußerungen von Sahra Wagenknecht zu Israel unterstreichen einmal mehr, dass sie in allen grundsätzlichen […]
Erfurt () – Die Linke in Thüringen wird nach Worten ihres Partei- und Fraktionschefs Christian Schaft nicht „einfache Mehrheitsbeschafferin“ im Erfurter Landtag sein. Schaft sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die aktuellen Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD: „Es verhandeln drei Parteien, die stabile Mehrheiten versprochen haben, aber […]
Düsseldorf () – Die Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen warnt vor den Folgen der SPD-Steuerpläne. „Der Vorschlag der SPD, künftig die Spitzenzahler in der Einkommenssteuer noch stärker zu belasten, ist ein kompletter Irrweg“, sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer von Unternehmer NRW, der „Rheinischen Post“. „Diese Form der Umverteilung im Einkommenssteuertarif wäre das […]
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