Berlin: Die Justiz in Deutschland ist immer stärker überlastet. Zur Jahresmitte 2023 haben die Staatsanwaltschaften bundesweit fast 850.000 offene Verfahren gemeldet, 28 Prozent mehr als […]
Politik
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Berlin: Die Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Teile des Haushalts für nichtig erklärt wurden, noch nicht vollständig durchdrungen. “Die Konsequenzen oder die […]
Berlin: SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, Milliardenlücken nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil durch einen höheren CO2-Preis zu stopfen. “Ein explodierender CO2-Preis ist ein AfD-Konjunkturprogramm”, sagte Miersch […]
Berlin: Die Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert ein hartes Vorgehen des Staates gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften. “Wir dürfen nicht länger wegschauen, wenn sich im Umfeld […]
Augsburg: Die Linke hat ihr dreitägiges Treffen in Augsburg, bestehend aus dem Bundesparteitag und der Vertreterversammlung für die Europawahl, am Sonntag mit der Finalisierung der […]
Berlin: Kurz vor der Abstimmung des Europaparlamentes über die neue EU-Pestizidverordnung hat sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, in einem Brandbrief an die […]
Augsburg: Linken-Chef Martin Schirdewan drängt nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe auf eine Abschaffung der Schuldenbremse. “Man sollte die Schuldenbremse kippen, weil die Schuldenbremse dazu führt, […]
Berlin: Die Union hält eine Nutzung der Notlagenklausel und damit eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 für verfassungswidrig. “Hier soll offenkundig ein […]
Berlin: Die schwedische Kronprinzessin Victoria hat in der Gedenkstunde im Bundestag zum Volkstrauertag zu einem stärkeren Schutz von Zivilisten im Krieg zwischen Israel und der […]
Düsseldorf: Der Oppositionsführer im NRW-Landtag, Jochen Ott (SPD), fordert Maßnahmen, um die Zahl der Studienabbrecher zu reduzieren. “Man könnte einen Teil der Hochschulfinanzierung an die […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampel-Regierung, sich stärker um Gerechtigkeitsfragen zu kümmern. “Wir brauchen ein Gerechtigkeitsversprechen an die Mitte, da geht es auch um […]
Buenos Aires: In Argentinien hat am Sonntag die mit Spannung erwartete Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die Wahllokale öffneten um 8 Uhr Ortszeit (12 Uhr […]
Bonn: Das Vorgehen Israels in Gaza ist nach Einschätzung des Bonner Völkerrechtlers Matthias Herdegen trotz vieler ziviler Opfer juristisch gerechtfertigt. Ein angegriffener Staat dürfe sich […]
Augsburg: Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl, sieht nach eigenen Angaben gute Chance für die Linke, sich nach dem Parteitag in Augsburg zu […]
Berlin: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums halten sich offiziell rund 190.000 Männer aus der Ukraine im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland auf. […]