Berlin () – Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, beklagt nach der jüngsten Bundestagsanhörung mit den Chefs der deutschen Nachrichtendienste deren Gängelung durch zu viel Bürokratie und Kontrolle. „Unsere Sicherheitsbehörden ersticken an der alltäglichen Bürokratie“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Genehmigungsvorbehalte, Zustimmungserfordernisse, Antragsverfahren, Dokumentationsauflagen, Berichtspflichten, hohe rechtliche und […]
Politik
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Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist offen für einen höheren Mindestlohn, kritisiert aber den jüngsten SPD-Beschluss für eine Anhebung auf 15 Euro. Er plädiert stattdessen dafür, eine automatische Anpassung ins Gesetz zu schreiben, die nach einem EU-Vorschlag an die Gesamtentwicklung der Löhne gekoppelt wird. Die Mindestlohnkommission […]
Berlin () – Die AfD und die Grünen sind zuletzt in der von Insa gemessenen Wählergunst abgerutscht, während BSW und Linkspartei zugelegt haben. Im neuen „Meinungstrend“ des Instituts für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) kommt die AfD auf 18,5 Prozent. Das sind eineinhalb Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die Grünen müssen […]
Berlin () – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nimmt Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen Verzögerungen der Waffenlieferungen nach Israel in die Pflicht. „Die neuen Erkenntnisse über die offensichtlich verhinderte oder zumindest verzögerte Genehmigung von Verteidigungsgütern an Israel überraschen mich nicht“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, […]
Berlin () – Die Grünen lehnen es ab, das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte Steuerpaket zur Anhebung des Grundfreibetrags und zum Abbau der kalten Progression im Bundestag zu verabschieden. Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise meldet, blockieren die Grünen-Verhandlungsführer das Vorhaben. Demnach halten die Grünen die zum […]
Berlin () – Die SPD will über ihre Einkommensteuerreformpläne hinaus Vermögende in Deutschland zur Kasse bitten. „Wir wollen die sehr Reichen in diesem Land stärker in die Verantwortung ziehen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dazu zähle ein Anstieg der Einkommensteuer für die allerhöchsten Einkommen – ebenso […]
Binjamina () – Im Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu weitere Angriffe gegen Ziele im gesamten Libanon angekündigt. „Wir werden die Hisbollah weiterhin überall im Libanon – einschließlich Beirut – gnadenlos angreifen“, sagte Netanjahu am Montag bei einem Besuch auf dem Stützpunkt in […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Entscheidung der zuständigen Jury, den diesjährigen Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften an drei Wohlstandsforscher zu verleihen, begrüßt. „Die diesjährigen Nobelpreisträger zeigen, globale Ungleichheit ist kein Naturgesetz – im Gegenteil – mit kluger Analyse können Nationen und Institutionen Wohlstand global besser und vor allem […]
Berlin () – Innerhalb der Linken ist ein Antisemitismusstreit ausgebrochen – das designierte Führungsduo, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, will vor dem Bundesparteitag in Halle (Saale) vermitteln. „Wir sind jetzt mit allen Seiten im Gespräch und werden auf dem Bundesparteitag einen Antrag vorlegen, der sicherlich von fast allen in […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für den zügigen Abschluss der Verhandlungen über ein internationales Pandemieabkommen. „Wir leben in einer stark vernetzten Welt“, sagte er am Montag beim Weltgesundheitsgipfel in Berlin. „Flugzeuge heben jede Sekunde ab und transportieren Waren und Passagiere rund um den Globus.“ Manchmal hätten diese […]
Berlin () – Felix Banaszak, Bewerber für den Grünen-Parteivorsitz, spricht sich mit Blick auf die Bundestagswahlen im kommenden Jahr für einen Kurs der Eigenständigkeit seiner Partei aus. Es sollten nicht jetzt schon Koalitionen herbeigeredet werden, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Bei den Grünen gibt es immer wieder Stimmen, die sich […]
Berlin () – Die Botschafter der baltischen Staaten und Polens in Deutschland haben den Ministerpräsidenten Sachsens und Brandenburgs, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie dem thüringischen CDU-Vorsitzenden Mario Voigt widersprochen, die Anfang Oktober mehr diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine gefordert haben. „Wenn heute vermehrt […]
Stuttgart () – Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisiert das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung deutlich. „Die Ampel hat erneut gezeigt, dass sie keine Problemlösungskompetenz hat, die unser Land jetzt so dringend bräuchte“, sagte Strobl dem Nachrichtenportal T-Online. „Das Sicherheitspaketchen wurde nochmals kleiner gemacht – jetzt fällt es durch den Rost.“ […]
Berlin () – Die FDP hat Forderungen der SPD zurückgewiesen, das Rentenpaket II schnell und ohne wesentliche Änderungen im Bundestag zu beschließen. „Ein Gesetz muss so lange verhandelt werden, bis es gut ist“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, der FAZ. „Und das setzt allseitige Handlungsbereitschaft voraus.“ Derzeit […]
Berlin () – Die Bundesregierung will offenbar weitere Rüstungsexporte nach Israel freigeben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise. Sie reagiert demnach darauf, dass die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu Ende vergangener Woche die geforderte Zusicherung in Berlin hinterlegt hat, dass von Deutschland geliefertes Gerät nur im Rahmen […]
Berlin () – Grünen-Chef Omid Nouripour verurteilt die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte. „Dass die Angriffe gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten erneut zugenommen und einen Höchststand erreicht haben, ist äußerst besorgniserregend“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wir werden nicht akzeptieren, dass die Menschen, die Schutz und Hilfe in […]
Berlin () – Die FDP hat die Union aufgefordert, dem von der Regierung geplanten Sicherheitspaket am Freitag im Bundestag zuzustimmen. „Das Paket muss jetzt zügig verabschiedet werden, damit es schnell Wirkung entfalten kann“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Ich plädiere auch an […]
Berlin () – Die Ampelparteien im Bundestag haben sich auf einen Entwurf für das Jahressteuergesetz geeinigt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Das Gesetz sieht demnach unter anderem Verbesserungen für Kapitalanleger sowie Eltern betreuungspflichtiger Kinder vor. Kapitalmarktakteure profitieren von einem Ende der Beschränkung von Verlustverrechnungen bei Termingeschäften. […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz wertet den sogenannten Berlin-Prozess zur Annäherung der Staaten des westlichen Balkans an die Europäische Union (EU) bislang als Erfolg. „Das ist der Geist des Berlin-Prozesses, das Zusammenwachsen einer Region zu fördern, die so viel mehr verbindet, als trennt“, sagte er am Montag nach dem […]
Wiesbaden () – Aus den Bundesländern wird Kritik am sogenannten Sicherheitspaket der Bundesregierung laut. „Der Ampel-Kompromiss ist halbherzig und unvollständig“, sagte der Landesinnenminister von Hessen, Roman Poseck (CDU), dem Nachrichtenportal T-Online. Die Ampel habe sich mal wieder „auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt“, das werde den „Herausforderungen in der Sicherheitspolitik […]
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Joachim Lang, beklagt die stark gestiegenen Kosten für den deutschen Luftverkehrsstandort. „Seit der Pandemie sind die Kosten über 110 Prozent gestiegen, die staatlichen Standortkosten“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Vor der Coronakrise seien die deutschen Flughäfen […]
Erfurt/Berlin () – Der geschäftsführende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), fordert eine „umfassende Aufarbeitung aller staatlichen Maßnahmen“ während der Corona-Pandemie ein. „Dass die Ampelkoalition das nicht hinbekommt, halte ich für enttäuschend“, sagte er dem „Stern“. „Ich verstehe dieses Rumgeeiere nicht.“ Ähnlich äußerte sich der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet, der […]
Luxemburg () – Die Europäische Union verhängt neue Sanktionen gegen den Iran. Darauf einigten sich die Außenminister der Mitgliedsstaaten am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg. Grund für die Maßnahmen ist die Lieferung ballistischer Raketen an Russland, die dem Iran vorgeworfen wird. Die EU hatte Teheran zuvor wiederholt vor der […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Zweifel daran bekräftigt, dass „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine einen Frieden näherbringen könnten. „Ich sehe nicht, dass die Lieferung von Langstreckenwaffen und die Erlaubnis an die Ukraine, mit diesen Waffen weitreichende Ziele in Russland zu zerstören, ein Ende des Krieges herbeiführen könnte“, sagte Mützenich […]
Berlin () – Ungeachtet des Scheiterns der Ampel-Gespräche über eine parlamentarische Aufarbeitung der Pandemie setzt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach weiterhin darauf, dass die Coronapolitik systematisch analysiert wird. „Ich bin für die Aufarbeitung – aber anders, als viele sich das vorstellen“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Es gehe nicht um Schuldzuweisungen, […]
Berlin () – Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour weist die Forderung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nach einem Abzug der UN-Truppen aus dem Libanon zurück. „Diese Mission ist beschlossen worden, auf Wunsch von Israel und ist eine internationale Vereinbarung“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. „Da kann […]
Köln/München () – Führende Ökonomen haben die Pläne der SPD für neue Investitionsanreize in der Wirtschaft begrüßt, die Festlegung auf die Mindestlohn-Anhebung auf 15 Euro jedoch scharf kritisiert. „Zustimmungsfähig ist die Investitionsförderung über eine Superabschreibung oder Direktprämie, die schon im Koalitionsvertrag und im Wachstumschancengesetz vorgesehen war“, sagte Michael Hüther, Chef […]
Luxemburg () – Vor dem EU-Außenministertreffen am Montag haben der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der britische Außenminister David Lammy ein Ende der Kampfhandlungen im Nahen Osten gefordert. „Wir fordern sofortige Waffenstillstände in Gaza und im Libanon“, schreiben die beiden Politiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag im „Handelsblatt“. „Und wir setzen uns […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat den geplanten Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin begrüßt. „Biden ist ein überzeugter Transatlantiker. Das zeigt auch dieser Besuch noch vor der Wahl in den USA“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Ich freue mich sehr, dass US-Präsident […]
Berlin () – Binnen eines Jahrzehnts hat sich die Zahl der Beamtenstellen in den Bundesministerien um 47 Prozent erhöht. Der Stellenaufwuchs steht in einem engen Zusammenhang zu der rasanten Zunahme von Vorschriften und Gesetzen und dem daraus resultierenden Bürokratiekostenanstieg, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine Studie mit dem Titel […]
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