Berlin () – Die FDP könnte von einem Ausstieg aus der Ampel-Regierung bei der folgenden Bundestagswahl deutlich profitieren. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Danach würden insgesamt 23,7 Prozent der Wahlberechtigten (eher) FDP wählen, wenn die Liberalen vorzeitig die Bundesregierung verlassen würden. 58,8 […]
Politik
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Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat davor gewarnt, dass bei der Umsetzung der Grundsteuerreform die Zeit davon läuft. „Bislang konnten die Städte und Gemeinden die neuen Grundsteuer-Hebesätze für 2025 noch nicht festlegen, weil sie die dafür notwendigen Ergebnisse der Wertfeststellungen über die Immobilien noch nicht oder nicht […]
Augsburg () – Der CSU-Vorsitzende Söder hat ausgeschlossen, dass es in der Debatte um eine schwarz-grüne Koalition einen Bruch mit der Schwesterpartei CDU geben wird. „Eine Aussage für Schwarz-Grün, die mag in Kiel oder in Teilen von Nordrhein-Westfalen so mehr oder weniger akzeptiert werden. Aber in einem Großteil Deutschlands nicht“, […]
Berlin () – Linken-Vorsitzkandidatin Ines Schwerdtner hat BSW, AfD und CDU vorgeworfen, im Wahlkampf nicht auf Fakten zu setzen. Der Hauptunterschied der Linken zu den drei genannten Parteien sei, dass diese „immer wollen, dass die Menschen verdummen“, sagte sie bei einer Fragerunde am Freitagabend. „Sie verkürzen und verdummen, weil sie […]
Berlin () – Der aktuelle Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung stößt auf herbe Kritik der Gewerkschaften. Bei einem Beteiligungsgespräch im Bundesinnenministerium am Freitag lehnten der DGB und Gewerkschaft Verdi den Entwurf mit klaren Worten ab, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Organisationen. Mit dem […]
Berlin () – Der Nahostexperte Guido Steinberg der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt vor einer politischen Katastrophe in der Region. „Wenn es für Gaza keine Lösung gibt, droht eine politische Katastrophe“, sagte der Forscher der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Ein tragbares politisches Konzept ist bei der Regierung Netanjahu nicht erkennbar. […]
Berlin () – Angesichts der Bedrohung der kritischen Infrastruktur durch mögliche Sabotageakte rüstet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundespolizei an Nord- und Ostsee auf. Faeser entschied, dass die GSG 9 künftig eine maritime Einsatzeinheit fest in Neustadt in Schleswig-Holstein stationiert, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Von dort aus […]
Berlin () – Die Bundesregierung will Asylentscheidungen an deutschen Flughäfen und Häfen innerhalb von acht Wochen. Das geht aus Gesetzentwürfen des Bundesinnenministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet und nun innerhalb der Regierung abgestimmt werden sollen. Dabei geht es um die Umsetzung der EU-Asylreform („GEAS“) in deutsches Recht. Das Kabinett […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat beim Sicherheitspaket eine Einigung erzielt. Das teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitagnachmittag mit. „Ich freue mich sehr über die Einigung in der Koalition, die wir in konstruktiven und guten Gesprächen erreicht haben. Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes“, sagte Faeser. „Es […]
Jerusalem () – Für die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist ein Angriff auf das iranische Nuklearprogramm als Antwort auf die Attacke des Mullah-Regimes auf Israel mit gut 200 Raketen ungeachtet des starken Widerstands der USA offenbar weiter eine Option. „Israel hört immer aufmerksam zu, was die Vereinigten Staaten […]
Berlin () – Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lehnt Schutzzölle oder lockerere Klimavorgaben zur Unterstützung der krisengeplagten deutschen Autobranche ab. „Wer die Flottengrenzwerte für Auto-Emissionen und das Aus des Verbrennungsmotors ständig infrage stellt, verhindert Innovationen und bestraft innovative Unternehmen“, sagte er dem „Spiegel“. Damit widerspricht Westphal neben CDU und […]
Berlin () – Der designierte Linkenvorsitzende Jan van Aken hält sich eine Kandidatur für den Deutschen Bundestag offen. „Stand jetzt plane ich nicht, für den Bundestag zu kandidieren. Aber wer weiß, was in den nächsten Wochen noch passiert“, sagte van Aken dem „Spiegel“. Der 63-Jährige kandidiert beim Linken-Bundesparteitag, der am […]
Berlin () – Im Streit um die Umsetzung der Wachstumsinitiative wirft die FDP-Bundestagsfraktion den Grünen Blockade und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Bummelei und fehlende Durchsetzkraft vor. „Aus Erfahrung sind die Erwartungen an Robert Habeck und seine Durchsetzungsfähigkeit gering“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der „Bild“ (Samstagausgabe). „Das In-Aussicht-Stellen des […]
Bonn () – Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Innenministerium schwere Versäumnisse beim Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen vor. Von 2018 bis 2023 habe der Bund für die Umsetzung des entsprechenden Gesetzes 2,3 Milliarden Euro ausgegeben, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen BRH-Bericht. Nur gut ein Viertel der […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Berlin eine umfangreiche neue Waffenlieferung zugesagt. „Bis zum Jahresende werden wir mit Unterstützung unserer Partner, Belgien und Dänemark und Norwegen, ein weiteres militärisches Unterstützungspaket im Wert von rund 1,4 Milliarden an die Ukraine […]
Oldenburg () – Ab dem 15. Oktober will der Cannabis Social Club Ganderkesee (Niedersachsen) als erster Anbauverein in Deutschland legal Marihuana ernten und verteilen. „Nach Jahrzehnten der Prohibition wollten wir die Ersten sein, die in Deutschland auf ganz legalem Weg Cannabis züchten“, sagte der Vorstandsvorsitzende Daniel Keune dem „Spiegel“. Der […]
Berlin () – 63 Prozent der ambulanten Dienste und Pflegeheime haben ihre Leistungen in den vergangenen sechs Monaten aus personellen Gründen eingeschränkt. Das geht aus der Zwischenauswertung einer Umfrage des Deutschen Evangelischen Verbandes für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. 87 Prozent der befragten ambulanten Anbieter […]
Brüssel () – Nachdem Sozialdemokraten und Grüne der konservativen EVP zuletzt hinsichtlich der Wahl der EU-Kommissare einen Bruch der Brandmauer im Europaparlament vorgeworfen hatten, wirft nun die EVP den Grünen vor, im Industrieausschuss gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten zu machen. Das berichtet der „Spiegel“. Es geht dabei um Gremien, in denen […]
Berlin () – Vertreter des linken SPD-Flügels machen Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Steuerpolitik. In einem Positionspapier für die Vorstandsklausur der Partei, über das der „Spiegel“ berichtet, fordert eine Gruppe von Sozialdemokraten um den Finanzpolitiker Michael Schrodi eine Steuerreform und höhere Subventionen für die Industrie. Die Wahlerfolge […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag wirft den Grünen vor, die seit einem Jahr geplante Resolution zum Schutz jüdischen Lebens ausuzubremsen. „Ich finde es für unser deutsches Parlament beschämend, dass es nicht möglich ist, fraktionsübergreifend einen Antrag zum Jahrestag des 7. Oktober abzustimmen“, sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der […]
Berlin () – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat nach dem Rücktritt von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die hohe Belastung von Politikern beklagt. „Du musst sieben Tage die Woche 24 Stunden lang verfügbar sein“, sagte Schulz dem „Spiegel“. „Du hast auch selbst das Gefühl, immer erreichbar sein zu müssen. Bist du […]
Augsburg () – Die CSU will eine Drohnenarmee aufbauen. Der Krieg in der Ukraine verdeutliche die Bedeutung von Drohnen für die moderne Kriegsführung, heißt es im Entwurf des „Leitantrages zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit“ für den Parteitag in Augsburg, über den die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet. „Deshalb brauchen wir […]
Oslo () – Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die japanische Organisation Nihon Hidankyo. Das teilte das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo mit. Die Auszeichnung ist mit elf Millionen schwedischen Kronen, umgerechnet etwa 970.000 Euro, dotiert. Nihon Hidankyo, eine Graswurzelbewegung von Atombombenüberlebenden aus Hiroshima und Nagasaki, erhalte den […]
Berlin () – Der anhaltende Medikamentenmangel schränkt offenbar auch die ärztliche Versorgung zunehmend ein. „Derzeit gibt es bundesweit in den Arztpraxen Versorgungseinschränkungen wegen der Lieferengpässe für Kochsalzlösung“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der „Bild“ (Samstagausgabe). „Ärzte müssen Patienten nach Hause schicken, weil sie keine Kochsalzlösung zur […]
Berlin () – Nach der Ankündigung der Lufthansa-Tochter Eurowings, 1.000 Flüge am Flughafen Hamburg aus dem Programm zu nehmen, hat der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß die Bundesregierung aufgefordert, die Standortkosten zu senken. „Deutschland ist unter der Ampelkoalition international nicht mehr wettbewerbsfähig“, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Mit der Erhöhung […]
Augsburg () – Die CSU will sich auf ihrem zweitägigen Parteitag in Augsburg klar gegen die Einführung einer Vier-Tage-Woche aussprechen. „Mit einer Vier-Tage-Woche werden wir weder unseren Wohlstand erhalten noch im internationalen Wettbewerb bestehen können“, heißt es im Entwurf des Wirtschafts-Leitantrags, über den die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet. „Mehrarbeit muss […]
Pittsburgh () – Bei einer Wahlkampfveranstaltung für die US-Präsidentschaftsbewerberin der Demokraten, Kamala Harris, im hart umkämpften Bundesstaat Pennsylvania hat Ex-Präsident Barack Obama den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump scharf attackiert. „Was ich nicht verstehen kann, ist, warum irgendjemand glaubt, dass Donald Trump die Dinge auf eine Art und Weise verändern wird, […]
Berlin () – In fragilen Staaten wird alle 30 Sekunden ein Mädchen frühverheiratet. Das geht aus dem am Freitag zum Weltmädchentag veröffentlichten „Global Girlhood Report 2024“ der Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ hervor. Als „Hotspots“ benennt der Bericht die Zentralafrikanische Republik, den Tschad, den Südsudan, Somalia und Eritrea. Rund 32 Millionen […]
Stuttgart () – Oliver Bäte, Vorstandschef des Versicherungskonzerns Allianz, sieht in Deutschland einen Mangel an Leistungsbereitschaft. „Wir müssen nun dringend wieder ein Verständnis dafür herstellen, dass unser Wohlstand auch etwas mit dem Willen zu tun hat, sich für den Erhalt dieses Wohlstands anzustrengen“, schrieb er in einem Gastbeitrag für das […]
Kiel () – Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, fordert ein weltweites Online-Testverfahren, um schnell und unbürokratisch qualifizierte Zuwanderer für Deutschland auszuwählen. Der Test solle „auf die Anforderungen der hiesigen Unternehmen abgestimmt und direkt mit der Erteilung einer befristeten Arbeitserlaubnis verbunden“ sein, schreibt der Wirtschaftswissenschaftler in einem Gastbeitrag […]
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