Berlin: Der Bundestag hat eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen, mit der ein Rechtsrahmen für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur geschaffen werden soll. 347 Abgeordnete stimmten […]
Politik
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping über den Ukraine-Krieg und dessen Beendigung sprechen. “Natürlich wird das ein wichtiger […]
Berlin: Die Bundesländer tun sich schwer, das neue Gesetz zur Cannabislegalisierung umzusetzen. Nach seinem Inkrafttreten am 1. April ist noch vielerorts unklar, welche Behörden die […]
Berlin: Der Bundestag hat Erleichterungen zur Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. 374 Abgeordnete stimmten am Freitag für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. 251 Parlamentarier votierten in namentlicher Abstimmung […]
Tel Aviv/Gaza: Israel hat nach eigenen Angaben einen neuen Grenzübergang für Hilfslieferungen nach Gaza geöffnet. Die ersten Lastwagen mit humanitärer Hilfe und Nahrungsmitteln seien bereits […]
Mannheim: Angesichts zunehmender Warnungen aus der Wirtschaft wirft der Mannheimer Ökonom Tom Krebs der Ampelkoalition vor, die Auswirkungen der Energiepreiskrise zu unterschätzen. “Das Kanzleramt hat […]
Brüssel: Die EU-Kommission ist von ihrem Ziel eines Bürokratieabbaus für die Unternehmen offenbar weit entfernt. Das geht aus einer Antwort von Exekutiv-Vize Maros Sefcovic auf […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den wieder aufgenommenen Plänen für das sogenannte Agenten-Gesetz in Georgien erneuert. “Nun gibt es ein neues […]
Berlin: Der Bundesrechnungshof will das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) ins Visier nehmen. Einem “Spiegel”-Bericht zufolge soll dabei insbesondere die Vergabe von Fördermitteln überprüft werden. […]
Berlin: Vor Beginn des sogenannten “Palästina-Kongresses” am Freitag ist die Polizei am Veranstaltungsort in Berlin-Tempelhof mit einem Großaufgebot im Einsatz. Am Freitag sollen rund 900 […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag will Millionen geflüchteter Menschen von schnellen Einbürgerungen ausnehmen. Das geht aus einem Antragsentwurf hervor, über den der “Spiegel” berichtet. Vorübergehender […]
Berlin: Der Bundestag hat eine Liberalisierung des Namensrechts beschlossen. Für den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts stimmten am Freitag die Fraktionen der […]
Berlin: Das Bundesverkehrsministerium versucht, den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing (FDP), wonach im Sommer Fahrverbote nötig werden könnten, wenn bis dahin nicht […]
Berlin: Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant den Abbau von Abgaben in Höhe von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro. Damit will er die von ihm […]
Berlin: Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter ruft die Bundesregierung dazu auf, der Ukraine schnell mehr Flugabwehr zur Verfügung zu stellen. “Deutschland sollte mindestens zwei weitere Patriot-Systeme […]