Berlin: Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU) hat die Ampelkoalition für ihr Vorgehen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 scharf […]
Politik
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Berlin: Nach der Glyphosat-Entscheidung der EU-Kommission sieht die SPD-Fraktion Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Zug. “Entscheidend ist nun, welchen Umsetzungsvorschlag das Landwirtschaftsministerium unter Berücksichtigung aus […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Nachmittag […]
Berlin: Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), will das Recht auf Streiks einschränken. “Niemand will Streiks verbieten”, sagte Connemann der “Bild” (Freitagausgabe). […]
Berlin: Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn Kompromissbereitschaft beim umstrittenen Arbeitszeitthema angedeutet. “Niemand sagt, dass […]
Hamburg: An der bundesweiten Großrazzia im Islamistenmilieu sind am Donnerstag mehr als 800 Einsatzkräfte beteiligt gewesen. Dazu zählten auch Kräfte der Bundespolizei sowie des BKA […]
Berlin: Der Bundestag hat das sogenannte Bundesklimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht. Nach der abschließenden Debatte wurde der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesumweltministerin Steffi Lemke […]
Madrid: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist für eine weitere Amtszeit wiedergewählt worden. Der Politiker der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) kam am Donnerstag bei der Abstimmung im […]
Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Umwidmung von Corona-Geldern in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat der Wirtschaftsweise Achim Truger einen befristeten Solidaritätszuschlag […]
Düsseldorf: Trotz des abschlägigen Urteils des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda hält der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an seiner Forderung […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Entscheidung der EU-Kommission, die Zulassung für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat um weitere zehn Jahre zu verlängern, als “nicht […]
Berlin: Die Linkspartei will nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen ihren Außenauftritt überarbeiten. Zu Beginn des Parteitags am kommenden Freitag werde die Linken-Führung den Mitgliedern […]
Brüssel: Die EU-Zulassung für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat wird um weitere zehn Jahre verlängert. Es werde aber “neue Auflagen und Einschränkungen” geben, teilte die EU-Kommission […]
Berlin: Die Union ruft die Ampelkoalition dazu auf, der ursprünglich von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geforderten Aufstockung des Wehretats um zehn Milliarden Euro zuzustimmen. Laut […]
Berlin: Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg wird das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Haushalt zu einem Belastungstest für die Regierungskoalition. “Die Ampelregierung steht jetzt wirklich […]