Berlin () – Die Bundesregierung will die großen internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen weiter stärken. Für Deutschland habe die Beibehaltung der internationalen regelbasierten Ordnung „höchste Priorität, insbesondere mit Blick auf das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei einem Treffen mit den Vorsitzenden von IAO, IWF, […]
Politik
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Berlin () – Angesichts der angespannten Lage in der Pflegeversicherung hat der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels harsche Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geübt und ihm einen Rücktritt nahegelegt. „Jeden Tag, den Lauterbach weniger im Amt ist, ist gut für den Geldbeutel und die Gesundheit der Leute“, sagte CDA-Chef Dennis Radtke […]
Berlin () – Die Bundesbürger sind gespalten bei der Frage, wie sie die Anstrengungen der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine bewerten. Laut dem sogenannten „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv halten 42 Prozent den Umfang der Unterstützung für die Ukraine für gerade richtig. 29 Prozent sind aktuell der Auffassung, […]
Berlin () – Im aktuellen „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv ergeben sich in dieser Woche kaum Veränderungen. Nur die Grünen können sich in der Forsa-Erhebung wieder um einen Punkt auf elf Prozent verbessern, während die FDP einen Punkt verliert und nur noch mit drei Prozent der Stimmen rechnen […]
Straßburg () – Die Vize-Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), kritisiert Förderungen der Europäischen Union für die Islamische Universität für Wissenschaft und Technologie im türkischen Gaziantep scharf. „Dass europäisches Steuergeld genutzt wird, um ein Forschungsprojekt mit einer islamischen Universität zu finanzieren, deren Vertreter öffentlich anti-israelische Hassparolen und […]
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff erhofft sich vom neuen Generalsekretär Matthias Miersch einen verstärkten Fokus auf die Bewältigung der Wirtschaftskrise. „Immer dann, wenn die SPD den Menschen zeigt, dass wir einen guten Plan für eine florierende Wirtschaft und gute Arbeitsplätze haben, gewinnen wir“, sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied dem „Handelsblatt“ […]
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Kevin Kühnert „ein absolutes politisches Ausnahmetalent“ genannt, dessen Rücktritt als SPD-Generalsekretär sie sehr bedauere. „Jetzt muss aber seine Gesundheit im Vordergrund stehen, das ist für alle wichtig, dass er sich jetzt erholen kann, dass er auf seine Gesundheit achtet“, sagte Schulze am […]
Berlin () – Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff kritisiert die derzeitigen politischen Debatten in Deutschland. „Mich nervt, wenn viele Politiker einem paternalistischen Ansatz frönen und den Eindruck erwecken, Probleme für die Bürger mit Bazooka, Rettungsschirmen und Staatshilfen allesamt lösen zu können, statt alle zur aktiven Anstrengung aufzufordern“, sagte Wulff dem […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich positiv über den designierten SPD-Generalsekretär, Matthias Miersch, geäußert. Man kenne sich. „Wir haben in der Fraktion damals in der Großen Koalition zusammengearbeitet, und das war sehr vernünftig, sehr verlässlich“, sagte Linnemann am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Ihm sei wichtig, dass […]
München () – Die von Donald Trump geforderten Importzölle der USA könnten die Nachbarn Kanada und Mexiko stark treffen. Ihre weltweiten Exporte würden nach Berechnungen des Ifo-Instituts und von EconPol Europe um jeweils 14 Prozent sinken, die Ausfuhren Chinas aber nur um sieben Prozent. „Unsere Daten deuten darauf hin, dass […]
München () – Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert zur Belebung der Wirtschaft eine gemeinsame Kraftanstrengung der Politik. „Man könnte eine größere Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg bringen, idealerweise im Rahmen einer Verständigung zwischen Regierung und Opposition“, sagte er der „Welt“ (Dienstagausgabe). Erstens müssten öffentliche Ausgaben umgeschichtet werden, weniger […]
Berlin () – In der Debatte um persönliche Erfahrungen mit Homophobie und Migration meldet sich der CDU-Politiker Jens Spahn zu Wort, um den SPD-Politiker Kevin Kühnert zu unterstützen. „Es ist gut, dass Kevin Kühnert das so klar anspricht“, sagte Spahn dem „Tagesspiegel“. „Der reflexhafte Rassismus-Vorwurf ist Unsinn. Es ist schlicht […]
Berlin () – Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren. „Das wäre die Bankrotterklärung der Politik, die Partei nicht inhaltlich stellen zu können“, sagte Gabriel dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Politik würde sich dem Symptom, aber nicht der Ursache widmen.“ Gabriel fürchtet zudem, dass die AfD profitieren könnte. „Ein Parteiverbot […]
Berlin () – Die umstrittene sogenannte „Anschubfinanzierung“ für Langzeitarbeitslose stößt bei einer relativen Mehrheit der Bundesbürger auf Ablehnung. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Demnach halten 47 Prozent die Anschubfinanzierung für Langzeitarbeitslose für falsch oder zumindest für „eher falsch“. Dem entgegen halten 34 Prozent […]
Düsseldorf () – Für den Fall, dass Thyssenkrupp seinen sogenannten „grünen Umbau“ stoppt, fordert NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur die Rückzahlung der staatlichen Fördermilliarden. „Wenn der Konzern die Anlage nicht baut, wird er das Geld selbstverständlich verzinst zurückzahlen müssen. So sehen es die Verträge mit Bund und Land vor“, sagte Mona Neubaur (Grüne) […]
Wiesbaden () – Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. Am Ende des ersten […]
Berlin () – Bei den Deutschen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) offenbar deutlich an Strahlkraft verloren. Das zeigt eine Umfrage von Forsa für den „Stern“. Nur bei zwei eher weichen Faktoren erreicht der Grünen-Politiker unverändert absolute Mehrheiten: Jeweils 52 Prozent finden Habeck sympathisch bzw. sagen, dass er verständlich rede. Obwohl […]
Berlin () – SPD und AfD legen in der von Insa gemessenen Wählergunst zu, während das BSW deutlich an Zustimmung verliert. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den aktuellen „Meinungstrend“ des Instituts. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD auf 16 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr im […]
Nürnberg () – Jobcenter können Bürgergeld-Empfänger künftig monatlich zu einem persönlichen Gespräch einbestellen, um zu überprüfen, ob sich die Betroffenen an Absprachen halten. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums für die Ampelfraktionen hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten und die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden […]
Berlin () – Die Fraktionsvizes von SPD und FDP verteidigen die geplante 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose gegen interne Kritik. „Aus der Schule wissen wir, es braucht nicht nur Strafe, sondern auch Anreize“, sagte SPD-Fraktionsvizin Verena Hubertz dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Deswegen finde sie die Logik hinter der Prämie richtig. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler […]
Berlin () – Matthias Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden. Das wurde am Montag im SPD-Präsidium beschlossen, dem Vernehmen nach einstimmig. Die beiden Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil hatten einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Miersch soll den Posten zunächst kommissarisch übernehmen. Er ist seit 2005 stets direkt gewähltes Mitglied des Deutschen […]
Berlin () – Der Dachverband der Betriebskrankenkassen BKK rechnet mit anhaltenden Beitragssteigerungen zur Finanzierung der Pflegeversicherung, sofern es nicht zu einer echten Strukturreform kommt. „Man wird um immer weitere Beitragssatzerhöhungen in immer kürzerer Zeit gar nicht herumkommen“, sagte BKK-Vorständin Anne-Kathrin Klemm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Bundesregierung solle mit […]
Berlin () – In der Diskussion um eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung fordert die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat einen Verzicht auf Beitragserhöhungen. „Die Pflegeversicherung kratzt nicht an der Insolvenz, weil die Beiträge von Arbeitnehmern und Rentnern unzureichend sind, sondern weil die Bundesregierung ihren Pflichten nicht nachkommt“, sagte sie den Zeitungen […]
Berlin () – Die SPD-Spitze will noch am Montag über eine Nachfolge des scheidenden SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert entscheiden. Es werde für den Abend zu Gremiensitzungen eingeladen, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am frühen Nachmittag in Berlin. Man habe bereits „Klarheit“ geschaffen, „wie es weitergeht“, sagte Esken. „Wir sind vorbereitet“, so die […]
Straßburg () – Hannah Neumann (Grüne), die Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Iran im EU-Parlament, spricht sich für Sanktionen der Europäischen Union gegen zwei israelische Minister aus. Es gäbe „weitere Druckmittel, um Bewegung in die Lage zu bringen, vor allem gezielte Sanktionen gegen diejenigen, die die Eskalationsspirale vorantreiben“, […]
Erfurt () – Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat das Verhalten von CDU und BSW bei den Sondierungsgesprächen über eine gemeinsame Dreierkoalition kritisiert. Er beklagte, dass sich beide Fraktionen im Landtag auf die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses geeinigt hätten, ohne dies mit der SPD abzusprechen. „Wir haben jetzt ein Stoppzeichen […]
Berlin () – Kevin Kühnert tritt als Generalsekretär zurück. Das teilte er am Montag in einer persönlichen Erklärung mit. „Ich selbst kann im Moment nicht über mich hinauswachsen, weil ich leider nicht gesund bin“, heißt es darin zur Begründung für seinen Rückzug. „Die Energie, die für mein Amt und einen […]
Berlin () – Angesichts der finanziellen Schieflage der gesetzlichen Pflegeversicherung spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für eine umfassende Reform aus. „Wir brauchen eine Pflegevollversicherung, die alle Kosten abdeckt und die Pflegebedürftigen spürbar entlastet. In diese Bürgerversicherung müssen alle einzahlen – auch Privatversicherte wie Selbstständige und Verbeamtete“, sagte die Vorstandsvorsitzende […]
Dresden () – Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann fordert die CDU auf, ihr Verhältnis zur Wagenknecht-Partei zu klären. „Unsere mögliche Koalition darf nicht das Schicksal der Ampel-Koalition erleben, wo jeder in eine andere Richtung arbeitet“, sagte Zimmermann der „Welt“. „Es braucht frischen Wind und einen neuen politischen Ton.“ Zimmermann verhandelt […]
Berlin () – Der Publizist Michael Friedmann übt Kritik an der Position von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Israel. Er erwarte, dass Baerbock eindeutig formuliert, dass Israels Sicherheit zur Grundidentität Deutschlands gehöre. Doch: „Bei ihr ist `ja` kleingeschrieben, `aber` dagegen groß“, sagte Friedmann dem Nachrichtenportal T-Online. Friedmann führt aus, dass […]
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