Berlin: Die Gewerkschaft Verdi hat für den 22. November einen sogenannten “Stadtstaaten-Streiktag” angekündigt. Man erwarte Tausende von Beschäftigten aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes der […]
Politik
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Düsseldorf: Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp für Jesiden. Ein entsprechender Beschluss sei einstimmig getroffen worden, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel der “Neuen Ruhr/Neuen […]
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt zur schnelleren Aufrüstung der Bundeswehr offenbar ungewöhnliche Maßnahmen. Beim nicht öffentlichen Teil der Bundeswehrtagung vergangene Woche in Berlin habe […]
Berlin: Der Bundestag hat das sogenannte “Wachstumschancengesetz” auf den Weg gebracht. Nach der abschließenden Debatte wurde der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner […]
Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befürchtet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen ökonomischen Niedergang des Landes, sollten die Vorhaben für den […]
Berlin: Das Münchener Ifo-Institut verlangt mehr Daten für die Forschung und hofft dabei auf ein neues Gesetz. “Der schnelle Zugang zu qualitativ hochwertigen und detaillierten […]
Berlin/Kiew: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der ukrainische Abgeordnete Andrii Zhupanyn fordern gemeinsam einen konsequenten Stopp russischer Gas-Importe in die EU. “Wir müssen russisches LNG […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Reaktion der Union auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse scharf kritisiert. “Ich kann das Triumphgeheul der Union […]
Berlin: Die Haushälter der Regierungskoalition haben das bundesweite Präventionsprogramm für Schulen “Respekt Coaches” offenbar gerettet. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und […]
Berlin: Bundestagsabgeordnete der Ampelkoalition stehen einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch gegenüber. Die “objektiven Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren” dürften wohl zwar erfüllt sein, […]
Düsseldorf: Unmittelbar vor dem umstrittenen Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin hat NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) die weitere Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband […]
Jerusalem/Gaza: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat seine Position bekräftigt, dass sein Land nach dem Ende des Krieges gegen die Hamas die “Gesamtsicherheitsverantwortung” für den Gazastreifen […]
Berlin: Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert seine Partei für das Festhalten am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. “Ich kritisiere diese Forderung, unabhängig davon, […]
Berlin: Die Ampelkoalition stellt 5,8 Millionen Euro für die Einführung eines deutsch-polnischen Jugend-Bahntickets im Jahr 2024 bereit. Das hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung beschlossen, […]
Berlin: Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll könnte nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamts für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE), Wolfram König, sogar […]