Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Dieses sei mit mehreren Artikeln des Grundgesetzes unvereinbar, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch […]
Politik
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Berlin: AfD-Chef Tino Chrupalla will das Bürgergeld für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland wieder abschaffen. “Es war auch ein großer Fehler gewesen, und […]
Berlin: Länder mit außergewöhnlich hohen Klimarisiken bekommen besonders wenig Klimahilfen, um sich an häufigere Extremwetter-Ereignisse anzupassen. Das geht aus einem Bericht der Organisation “Brot für […]
Bonn: Der Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Karl Broich, erwägt ein Exportverbot für sogenannte “Abnehmspritzen”. Würden die bisherigen Maßnahmen keine Wirkung zeigen, […]
Berlin: Für die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat sich mit den Hamas-Terrorattacken vom 7. Oktober und ihren Folgen auch der Blick aufs eigene Land verändert. “Bis […]
Berlin: Die Union hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, deutlich mehr gegen Antisemitismus an deutschen Schulen und Hochschulen zu unternehmen. “Ich mache mir große Sorgen […]
Berlin: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will künftig Flüchtlinge in Drittstaaten bringen und so ein Anspruch auf das Menschenrecht […]
Berlin: Der Chef des Forschungsinstitutes Ifo, Clemens Fuest, hat die Rettung von Siemens Energy über milliardenschwere Garantien kritisiert. “Bei Siemens Energy sind es nicht nur […]
Berlin: Die Bereinigungsvorlage der Regierung sieht nicht mehr Geld für den Wehrhaushalt im Jahr 2024 vor als im Etatentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eingeplant. […]
Berlin: Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sind die Budgets der niedergelassenen Ärzte statistisch seit heute aufgezehrt. “Der 15. November ist für die Praxen Zero-Pay-Day: […]
Berlin: Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ruft die Menschen in Ostdeutschland dazu auf, stärker selbst bei Kommunalwahlen zu kandidieren. “Wir brauchen jetzt in […]
Berlin: Vor dem für Mittwoch erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung plädiert Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) für Grenzen für die Haushaltspolitik. Er […]
Berlin: Die CSU fordert eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber über das von Bund und Ländern geplante Maß hinaus. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger schrieb in […]
Berlin: Die Pläne der Ampelkoalition für die elektronische Patientenakte verstoßen nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber (SPD) gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie gegen […]
Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht im türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan keinen legitimen politischen Partner Deutschlands. Grund ist […]