Berlin: Weil bei der Bundeswehr viele Tausend Dienstposten unbesetzt sind, will der Reservistenverband die Lücke schließen. “Die Bundeswehr hätte die Möglichkeit, erheblich mehr Reservisten zu […]
Politik
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Berlin: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert die Bundesregierung auf, die Ukraine mit “Taurus”-Marschflugkörpern zu unterstützen und warnt vor zu größer Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen. “Wir sollten […]
Schwerin: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert vor der Klausurtagung der Bundesregierung eine generelle Reduzierung der Strompreise. “Die Strompreise müssen für alle gesenkt werden”, sagte […]
Berlin: Die deutschen Landkreise haben die Ampelregierung dazu aufgerufen, die geplante Kindergrundsicherung zu überdenken. Das Projekt solle “auf ein Mindestmaß zurückgeschnitten werden, das sich in […]
Berlin: Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung, hat sich in die Diskussion um die Vorwürfe gegen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger eingeschaltet. “Sollten die Vorwürfe zutreffen, ist Herr […]
München: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung zu harten Entscheidungen und klarer Prioritätensetzung aufgefordert, um dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben […]
Hechingen: Der Touristikkonzern TUI will nicht länger mit einem Reisebüro im baden-württembergischen Hechingen zusammenarbeiten, in dem Werbung für die AfD gemacht wird. Zwei Abmahnungen, so […]
Berlin: Busse und Bahnen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden den Steuerzahler in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld kosten als bislang. Grund dafür ist die […]
Berlin: Angesichts der Wirtschaftskrise fordert die Transport- und Logistikbranche die Bundesregierung auf, die zum 1. Dezember beschlossene Anhebung der Lkw-Maut auszusetzen. Der “Bild” sagte der […]
Berlin: Vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Ampel-Koalition auf, ab sofort die Wirtschaftspolitik in den Vordergrund zu stellen. “Wir […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die bürokratischen Belastungen der Unternehmen durch die Europäische Union (EU) und die Bundesländer transparenter machen. “Ich werbe dafür, die […]
Berlin: Die unionsgeführten Bundesländer ziehen im Kampf gegen sogenannte “Clankriminalität” auch den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit in Betracht. “Zu prüfen ist, ob Personen mit doppelter […]
Berlin: Der Intendant des Südwestrundfunks (SWR) und Vorsitzende der ARD, Kai Gniffke, hat verschiedene Einsparungen innerhalb der ARD angekündigt. “Nicht alle neun Rundfunkanstalten brauchen eine […]
Berlin: Der Referentenentwurf für ein neues Gesetz über den Unabhängigen Kontrollrat, der die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) rechtlich überwacht, ist Anfang dieser Woche überraschend vom […]
Berlin: Nachdem der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, bei den Ermittlungen gegen eine “Reichsbürger”-Gruppe in Überwachungsmaßnahmen der Ermittlungsbehörden geraten sein soll, […]