Berlin: Der Vorstoß des früheren Berliner Regierungschefs Michael Müller (SPD), Strafen für Verstöße gegen Corona-Regeln zu erlassen, trifft in den eigenen Reihen auf massiven Widerstand. […]
Politik
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Berlin: Angesichts der Zunahme von nichtdeutschen Tatverdächtigen und von Gewalttaten haben Innenpolitiker aus Koalition und Opposition schnelle Konsequenzen gefordert. Die SPD im Bundestag sieht dabei […]
Berlin: Die AfD muss weitere Einbußen bei in der Gunst der Wähler hinnehmen. Das berichtet “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den “Meinungstrend” des Instituts Insa. […]
Berlin: Eine deutliche Mehrheit der Deutschen meint, dass die Bundesregierung Israel für sein Vorgehen in Gaza stärker als bisher kritisieren sollte. Wie eine Umfrage für […]
Berlin: Der neue Polizeibeauftragte des Bundes warnt mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2023 davor, die Beamten in Uniform aus dem Blick zu […]
Berlin: Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, will mit dem geplanten Demonstrationsverbot vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Abtreibungskliniken gegen radikale Abtreibungsgegner vorgehen. “Das Gesetz ist […]
Düsseldorf: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters für nicht sinnvoll. Die von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) angestoßene Debatte sei “nicht zielführend”, […]
Berlin: Die Fraktionen im Bundestag äußern Kritik zum Vorstoß der FDP, ausländische Fachkräfte für einen bestimmten Zeitraum geringer zu besteuern. “Aus Gründen der Steuergerechtigkeit sehen […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). “Die Strafmündigkeit ab dem Alter […]
Peking: Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist am Montag zu einem zweitägigen Besuch in der chinesischen Hauptstadt Peking eingetroffen. Dort will er sich mit Chinas […]
Berlin: Die von der Ampelkoalition eingesetzte Arbeitsgruppe zu Schwangerschaftsabbrüchen empfiehlt, diese innerhalb der ersten zwölf Wochen grundsätzlich zu erlauben. Das geht aus dem Abschlussbericht der […]
Berlin: Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstandsunion MIT, Gitta Connemann, wird doch nicht für das Parteipräsidium kandidieren. Connemann sagte dem “Spiegel”, sie habe ihren Bundesvorstand […]
Berlin: Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die FDP-Forderung nach Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte zurückgewiesen. Der Beschluss des FDP-Präsidiums sieht unter anderem […]
Meudon: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plädiert für eine stärkere und engere Kooperation der Mitglieder der Europäischen Union bei der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Insgesamt stehe dabei […]
Berlin: Nach Union und Linkspartei äußert auch die Grünen-Fraktionsspitze Kritik am Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums unter Karl Lauterbach (SPD) bei der Vergabe der Corona-Impfkampagne “Ich schütze […]