Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert die hohen Kosten für den Führerschein in Deutschland und fordert als Lösung Fahrausbildung an den Schulen. „Die Kostenexplosion beim Führerscheinerwerb ist eine Zumutung für junge Menschen und Familien“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Mit Blick auf Reformpläne von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) […]
Politik
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Stuttgart () – Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg schmilzt der Vorsprung der CDU in der von Infratest gemessenen Wählergunst etwas. In der im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) erstellten Erhebung bleibt sie aber mit Abstand stärkste Kraft. Die Union erreicht demnach 29 Prozent, ein Minus von zwei Prozentpunkten […]
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Reform des Paragrafen 218 aus, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen regelt. „Das sind sehr persönliche Entscheidungen, die für die betroffenen Frauen meist existenziell sind“, sagte sie der „Zeit“. In ihrem Interesse und auch in dem vieler Ärzte fände sie […]
Berlin () – Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang kritisiert den früheren Grünen-Vormann Robert Habeck für die Art seines Abschieds aus der Politik. „Markus Söder inszeniert sein, um Robert Habeck zu zitieren, `fetischhaftes Wurstgefresse` ja nicht, weil er blöd ist“, sagte Lang dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Er gebe damit Menschen bewusst das […]
Paris () – Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu hat am Donnerstag zwei Misstrauensabstimmungen im Parlament überstanden. Für den Vorstoß der Linkspartei stimmten 271 Abgeordnete und damit weniger als die erforderlichen 289 Stimmen. Der Misstrauensantrag der Rechtsnationalen kam nur auf 144 Stimmen. Ein Scheitern von Lecornu galt bereits im Vorfeld […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Verständnis für die Entscheidung Italiens und Polens geäußert, die Auslieferung mutmaßlich an den Nord-Stream-Anschlägen Beteiligter an Deutschland zu stoppen. „Aus meiner Sicht war und ist das hochfragwürdige Verhalten Deutschlands in Bezug auf den Bau von Nord Stream eine Belastung für die Beziehungen […]
Hamburg () – Der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) darf künftig als Angel-Investor tätig werden. Wie das Portal „Gründerszene“ berichtet, hat die Bundesregierung genehmigt, dass Lindners in Hamburg ansässige Beteiligungsgesellschaft ab November in Unternehmen investieren darf. Lindner will vor allem Start-ups in frühen und in Wachstumsphasen mit Rat und mit […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt seine Kabinettskollegen bei den Investitionen an die Leine. In einem Brief an die anderen Minister, über den das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet, kündigte er Kontrollen an, wie sie das Geld aus dem 500 Milliarden Euro großen Sondervermögen für die Infrastruktur (SVIK) ausgeben. „Ein […]
Berlin () – JU-Chef Johannes Winkel hält Ideen einer Zusammenarbeit der Union mit der AfD für falsch. Das liege unter anderem am Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke: „Den finde ich klar rechtsextrem und deswegen darf es mit der Partei auch keine Zusammenarbeit geben“, sagte Winkel den Sendern RTL und ntv. Einflussreiche […]
Berlin () – Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt die CDU davor, am bisherigen „Brandmauer“-Umgang mit der AfD festzuhalten. Im Podcast von „Bild“-Vizechefredakteur Paul Ronzheimer begründete Tauber seinen Sinneswandel und warnte, dass eine Fortsetzung des aktuellen Umgangs mit der AfD das Überleben der CDU gefährden könne. „Wenn ich feststellen muss, […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf mehr rein europäische Handelsabkommen. „Jedes neue Abkommen stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit, und darum müssen wir neue Abkommen jetzt zügig und vor allem als `EU-only`, also nur als rein europäische Abkommen, abschließen“, sagte Merz am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Umsetzung […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Anspruch Deutschlands bekräftigt, in der Europäischen Union die Führungsrolle zu übernehmen. Die Bundesregierung arbeite unter dem Leitgedanken „Verantwortung für Deutschland“, sagte Merz am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. „Aber dieser Leitgedanke ist erst dann ganz verstanden, wenn wir auch Führungsverantwortung […]
Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, schließt aus, dass die 18 Bundestagsabgeordneten der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion dem Renten-Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form zustimmen werden. „Das ist eine klare Positionierung. Das haben wir uns ja auch lange überlegt und geprüft und deswegen geht man jetzt […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will nach seinem Zusammenbruch Ende September künftig stärker auf seine Gesundheit achten und sein Amt „mit Elan“ weiter ausüben. „Ohne Gesundheit ist alles nichts“, sagte er der „Bild“. „Ich habe schon immer auf meine Gesundheit geachtet – vielleicht jetzt noch ein Stück mehr.“ […]
Berlin () – Die Berliner Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, will im Fall ihrer Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin einen erneuten Mietendeckel einführen. „Eine meine ersten Amtshandlungen wäre es, wieder einen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen einzuführen“, sagte Eralp dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Mit dem Schritt sollen die Mieten der mehr als […]
Berlin () – Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat angekündigt, dass Israel keinen weiteren „Terrorstaat“ in der Region zulassen werde. Er sagte dem Nachrichtenmagazin Politico, dass die Ideologie der Hamas verharmlost worden sei und Israel dafür einen hohen Preis gezahlt habe. Israel habe „im Alleingang die Nachbarschaft verändert“. Im […]
Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) appelliert, sich dem Ergebnis der parlamentarischen Beratungen über seinen Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst zu beugen. „Jetzt ist die Stunde des Parlaments“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Gesetzesänderungen sind kein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung, sondern […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat konkrete Vorschläge vorgelegt, mit denen sie Abgeordneten die Vereinbarkeit „von Mandat und Baby“ erleichtern will. Dies sei ihr als Präsidentin des Deutschen Bundestags „ein wichtiges Anliegen“, heißt es in einem Schreiben Klöckners, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Die CDU-Politikerin […]
Berlin () – Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, hat beklagt, dass junge Menschen in der laufenden Koalitionsdebatte über den neuen Wehrdienst nicht gehört würden. „Vielleicht sollte sich die Bundesregierung erstmal anständig mit den Betroffenen auseinandersetzen, statt sich in koalitionsinternen Scharmützeln zu verkämpfen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die […]
Berlin () – Der Leiter des Katholischen Büros der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin, Prälat Karl Jüsten, hat die Migrationspolitik der CDU-geführten Bundesregierung kritisiert. „Als Christen müssen wir denen Schutz bieten, die ihn brauchen“, sagte er dem „Focus“. „Wir sind der Auffassung, dass man keine Zurückweisungen veranlassen kann, bei denen man […]
Berlin () – Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Wahlrechtskommission ohne Beteiligung der Opposition deutlich kritisiert. „Es wiederholt den Fehler der letzten und mancher früherer Legislaturperioden, wenn sich eine Kommission von Abgeordneten allein aus den Koalitionsfraktionen daran macht, das Wahlrecht anzupassen“, sagte der […]
Berlin () – Gut eine Woche vor der nächsten Zeitumstellung wird sich der Bundestag mit einer möglichen Abschaffung befassen. Die AfD-Fraktion hat einen Entwurf eines Gesetzes „zur Abschaffung der Sommerzeit“ vorgelegt, der am Donnerstag erstmals im Parlament beraten wird. Mit dem Vorschlag soll die gesetzliche Zeit in Deutschland zukünftig ausschließlich […]
Berlin () – Nach der Forderung einflussreicher Ex-Unionspolitiker für einen Abbau der Brandmauer zur AfD und für Beschlüsse mit der AfD kommt Kritik aus der SPD. „Die Vergangenheit zeigt, wenn die Konservativen kippen, kippt das Land“, sagte Hakan Demir, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Die Brandmauer einzureißen, […]
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union eindringlich vor gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD gewarnt. „Es ist abenteuerlich, aus einer erfolglosen Strategie gegen die AfD den Schluss zu ziehen, die Brandmauer einzureißen“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wenn die Union mit der AfD gemeinsame Sache macht, wäre […]
Berlin () – In Teilen der Union wird über ein Aufweichen der Brandmauer nach Rechts nachgedacht – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich nun alarmiert und nennt die Überlegungen beim Koalitionspartner ein „fatales Signal“. „Rechtsextreme bekämpft man nicht, indem man mit ihnen zusammenarbeitet“, sagte Klüssendorf dem „Spiegel“. „Wir appellieren an die […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, dem vorliegenden Rentenpaket zuzustimmen und warnt vor einem Scheitern. „Wir stehen klar zu den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag und das erwarte ich auch von der Union“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Die Union muss jetzt zu dem stehen, […]
Brüssel () – Deutschland will künftig einen stärkeren Beitrag zur Luftraumüberwachung an der Ostflanke der Nato leisten. Man werde an der Ostflanke in Polen ein weiteres Eurofighter-Kontingent stationieren, teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, dass man mit […]
Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer spricht angesichts des Wehrdienststreits der Koalition von einer „politischen Bruchlandung“ wie in Ampelzeiten. Das Chaos um den Wehrdienst sei „katastrophal, weil es die ohnehin bestehende Unsicherheit bei jungen Menschen noch steigert“, sagte Türmer dem „Spiegel“. Verhandler aus den Fraktionen von Union und SPD hatten […]
Berlin () – Die Union beharrt trotz des Widerstandes aus der SPD-Fraktion auf den ausgehandelten Kompromiss zum Wehrdienstgesetz mit Losverfahren. „In der Unionsfraktion gibt es eine eindeutige Zustimmung zu den vereinbarten Ergebnissen“, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Wir haben eine tragfähige Brücke gefunden zwischen Freiwilligkeit […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Vertrauensverhältnis zu Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach dessen kurzfristigem Veto gegen einen Kompromiss zum neuen Wehrdienst nicht belastet. „Der Kanzler ist mit dem Minister im engen Kontakt, er ist auch mit den anderen Akteuren im engen Kontakt“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius […]
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