Berlin: Die Innenminister wollen bei ihrer Konferenz vom 14. bis 16. Juni über den Umgang mit gewalttätigen Personen mit einer psychischen Erkrankung beraten. Auf der […]
Politik
Berlin: Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul plädiert dafür, der Ukraine den Einsatz von Waffen mit höherer Reichweite aus deutschen Beständen zu erlauben. “Weder völkerrechtlich noch […]
Luxemburg: Angesichts der Karlspreisverleihung an den ukrainischen Präsidenten und die ukrainische Bevölkerung hat sich der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, für einen sofortigen […]
Berlin: Im Haushaltsstreit der Koalition rechnet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit einer baldigen einvernehmlichen Lösung. “Ich gehe davon aus, dass wir in intensiven Gesprächen mit […]
Berlin: Ausländern soll es nach dem Willen der CDU künftig möglich sein, in der Bundeswehr zu dienen. So sollen neben Bürgern anderer EU-Staaten sogar Ausländer […]
Berlin: Die Berliner Beauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit haben ein Prüfverfahren gegen die CDU eingeleitet. Wie die Behörde dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) mitteilte, untersucht sie, […]
Berlin: Kurz vor der Karlspreisverleihung an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Sonntag in Aachen hat sein früherer Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der […]
Berlin: Die von der Ampel im Koalitionsvertrag zugesagten Erleichterungen beim Familiennachzug für die Angehörigen von Flüchtlingen stehen auf der Kippe. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der […]
Berlin/Bremen: Die SPD ist nach den Worten ihres Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil gegen eine zeitliche Verschiebung des umstrittenen Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Klingbeil sagte […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, ist sich sicher, dass das umstrittenen Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht zum 1. Januar 2024 […]
Düsseldorf/Kiew: Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat eine Gemeinschaftsfirma mit dem ukrainischen Staatskonzern Ukroboronprom gegründet und wird damit zum zentralen Ausrüster der Ukraine vor Ort. “Die Verträge […]
Ulm: Der Geschäftsführer des Ulmer Arzneimittelherstellers Ratiopharm, Andreas Burkhardt, sieht viele weitere Engpässe in der Medikamentenversorgung auf Deutschland zukommen. “Es werden in Zukunft noch viel […]
Luxemburg: Der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer (FDP), hat an die Euro-Staaten appelliert, die Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzuhalten. “Wenn der Stabilitätspakt nur […]
Wuppertal: Nach der Explosion in Ratingen dringen Feuerwehrleute auf ein konsequenteres Vorgehen der Justiz gegen Gewalttäter. “Unsere Einsatzkräfte sind immer dann irritiert, wenn Ermittlungsverfahren gegen […]
Moskau: Die berüchtigte Söldnertruppe Wagner sollte beim russischen Überfall auf die Ukraine offenbar zunächst keine Rolle spielen. Das legen Mobilfunkdaten und Zeugenaussagen nahe, über die […]