Berlin: In der Ampelkoalition zeichnet sich ab, dass das umstrittene neue Heizungsgesetz später in Kraft treten soll. Diskutiert werden unterschiedliche Vorschläge, schreibt der “Spiegel”. In […]
Politik
Berlin: Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die im März vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform gegeben. Die Ländervertreter verzichteten auf ein Vermittlungsverfahren. Das Gesetz […]
Berlin: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert, dass sich die Bundesregierung nicht an einer europäischen Initiative zur Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite an die Ukraine beteiligt. […]
Berlin: Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für das überarbeitete Whistleblower-Gesetz freigemacht. Die Länderkammer stimmte dem “Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie […]
London: Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes hat die russische Schwarzmeerflotte in der Nacht zum 9. Mai zum zweiten Mal seit zwei Monaten SS-N-30a Sagaris-Raketen auf […]
Nürnberg: Bundesarbeitsagentur-Vorstand Vanessa Ahuja fordert flankierend zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren. “Wenn aber nur die rechtlichen Rahmenbedingungen verändert, die Verwaltungsverfahren aber nicht […]
Berlin: Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer (FDP), der zugleich Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr ist, hat die Parteien im Tarifsteit bei der Bahn zur Mäßigung aufgerufen. […]
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen eine Überheblichkeit gegenüber Ostdeutschen ausgesprochen. “Es gibt überhaupt gar keinen Anlass und keine Rechtfertigung, auf Ostdeutsche und Ostdeutschland […]
Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts des anhaltenden Konflikts über die Flüchtlingspolitik zwischen Bund und Ländern vor einem weiteren Zuwachs für die AfD […]
Berlin: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat Bund und Länder dazu aufgefordert, Reformen bei der Tierhaltung auf den Weg zu bringen. “Die Haltung und der […]
Berlin: Die Wahlrechtskommission des Bundestag will die bisherigen Stimmkarten im Parlament durch elektronische Varianten ersetzen. Man empfehle, “elektronische Abstimmungen einzuführen, soweit dies die Arbeit des […]
Berlin: Die Ampel-Koalition setzt darauf, dass bereits die nächste Wahlperiode des Bundestags fünf Jahre dauern wird, statt wie bisher vier Jahre. “Ich bin optimistisch, dass […]
Berlin: Für die Überwachung, die Kontrolle oder die Auswahl von Beschäftigten durch Künstliche Intelligenz soll es in Deutschland künftig deutlich strengere Regeln geben. Innenministerin Nancy […]
Berlin: Einige Veränderungen bei den Parteipräferenzen gibt es beim aktuellen Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Union demnach im Vergleich zur […]
München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern scharf kritisiert und angekündigt, der Freistaat werde weiter darauf bestehen, […]